Ein paar Gedanken zur Weltwirtschaft Teil 1

Die menschliche Zivilisation ist aktuell in 195 von der UNO anerkannte Staaten unterteilt.
Jeder dieser Staaten besitzt einen unterschiedlich großen Anteil an den weltweit verfügbaren Ressourcen.
Es gibt nachwachsende/erneuerbare und nicht nachwachsende Ressourcen.

Nachwachsende brauchen Platz und günstige Umweltbedingungen um reifen zu können. Die Erzeugung von erneuerbare Rohstoffen braucht ebenfalls gute Umweltbedingungen.

Die Menschen haben einen Primärbedarf an Produkten und Dienstleistungen um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Und einen Sekundärbedarf um sich Dinge leisten zu können, welche sie nicht unbedingt zum Leben brauchen aber gerne hätten.

Für fast alle Produktwünsche reicht es nicht aus, einfach Ressourcen abzubauen bzw. zu ernten. Sondern man muss in einem meist mehrgliedrigen Arbeitsprozess einen oder mehrere Ausgangsrohstoffe zu einem fertigen Produkt zusammenfügen. Dafür werden meist auch noch Verbrauchsrohstoffe benötigt, welche bei der Erstellung des Produktes oder einer Dienstleistung aufgebraucht werden. Produkte, welche ihrerseits nicht zum Verbrauch hergestellt wurden, kann man auch oftmals recyceln, um zumindest einen Teil der nicht verbrauchten Ausgangsrohstoffe wieder in ein neues Produkt einfließen zu lassen.

Für alle diese Produkterzeugungsvorgänge braucht man einen Platz, mit günstigen Produktionsbedingungen, um diese herstellen zu können.
Einige „Produkte“ wie ein Haus kann man meist nur an dem Platz vollenden, an welchem sie später auch bleiben sollen. Bei den meisten Dienstleistungen ist es ähnlich, falls sich diese nicht auch aus der Ferne durchführen lassen. Um sich die Haare scheiden zu lassen, braucht man aktuell noch einen Dienstleister an dem Ort, wo man sich diese schneiden lassen möchte.
Und auch der Prozess der Rohstoffgewinnung muss zunächst dort erfolgen, wo sich auch die Rohstoffe befinden.

Der gesamte übrige Anteil der Produktgenerierung und der Dienstleistungserbringung kann aber mehr oder weniger an jedem beliebigen Ort erfolgen.

Je niedriger die Transaktionskosten, wie Transportkosten und Zölle sind, desto freier ist man bei der Wahl der Orte, da dann die Entfernung bei den Kosten kaum mehr eine Rolle spielt.
Wenn dann auch noch die nationalen Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen mehr oder weniger gleich sind, und es eine Prüfstelle gibt, die von zumindest recht vielen Staaten anerkannt wird, welche die Einhaltung dieser Anforderungen beurteilt, kann auch von einem Ort aus für fast alle Menschen, welche solch ein Produkt haben möchten und es sich auch leisten können produziert werden.

Nun besitzen die meisten Staaten auf der Welt nicht alle Ressourcen, welche sie benötigen in ausreichender Menge selbst, und sie sind auch aus unterschiedlichen Gründen nicht immer in der Lage ihre benötigten oder gewünschten Produkte selbst herzustellen, zum Beispiel da sie nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben.

Deshalb besitzen die meisten Staaten einen Importbedarf.
Um diesen auszugleichen sind sie bestrebt Güter und Dienstleistungen zu exportieren.

Staaten mit vielen gefragten nicht nachwachsenden Rohstoffen können einfach diese, nachdem sie abgebaut wurden, exportieren. Zumindest bis diese aufgebraucht sind oder der Planet oder zumindest ihr Staat als Kollateralschaden des Verbrauchs oder Gebrauchs dieser Rohstoffe nicht mehr bewohnbar sein sollte.

Staaten mit guten Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstoffe können solche heranzüchten und diese dann exportieren. Gleiches gilt für erneuerbare Rohstoffe.

Staaten mit guten Produktionsbedingungen für die Gütererzeugung und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen können um den Zuschlag als Standort zur Fertigung ausgewählt zu werden, konkurrieren.
Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel Deutschland. Abbaubare Ressourcen haben wir wenig, vor allem Salz, unser Land eignet sich auch noch als Entstehungsort für einige erneuerbaren oder nachwachsende Ressourcen.

Gute Produktionsbedingungen hängen zum Beispiel vom Klima ab, von der inneren Sicherheit eines Staates, von Rechtssicherheit, gut ausgebildeten, optimal eingesetzten und ausreichend vorhandenen Arbeitnehmern, und ähnlichen Faktoren.
Und natürlich von den Lohnkosten, Unternehmenssteuern, sozialen Mindeststandards, usw..

Am Klima kann man wohl nur global etwas ändern, und das ist wie man aktuell sieht, selbst bei gut begründeter allgemeinen Gefahrenlage, sehr schwer zu realisieren.

Innere Sicherheit, Rechtsicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer (und recht viele von denen) zur Leistungserbringung sind mit Sicherheit Punkte, wo, die, den Willen und das Wissen der Bevölkerung repräsentierende Regierung eines Staates, oder eine Autokratie, Diktatur, usw. :), Einfluss darauf nehmen kann, um im Wettbewerb zwischen den Staaten, um einen möglichst großen Anteil an der weltweiten Produktion möglichst gut abzuschneiden.
Und das auf eine Weise, die auch aus sozialer Beurteilung heraus meist einen positiven Einfluss hat.

Anders sieht dies bei dem Konkurrieren mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. aus.
Diese führen dann zu einem sogenannten „Race to the Bottom“, in Produktionszweigen, mit mindest mehr als ausreichend vielen möglichen Standorten.

Ebenso verhält es sich bei Staaten mit vielen nicht nachwachsenden Ressourcen und/oder guten Rahmenbedingungen für nachwachsende oder erneuerbaren Ressourcen. Auch hier fällt der Preis, wenn das Angebot im Verhältnis zur Nachfrage mehr als ausreichend ist. Und auch hier kann an sozialen Mindeststandards eingespart werden. Also kann es auch hier zu einem „Race to the Bottom“ kommen. Um dem entgegenzuwirken haben sich Bündnisse wie die OPEC gegründet.

Bis vor kurzem gab es von den „führenden“ Industrienationen meist nur Bestrebungen die Transaktionskosten für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen weiter zu drücken.
Dies ist mit Sicherheit für die Frage nach dem optimalen Einsatzes der Faktoren Arbeit, Kapital und Produktionsgüter zunächst mal von Vorteil, da jede sinnlose Hürde im Produktionsprozess den Gesamtertrag der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten reduziert.

Aber es stellt sich natürlich auch die Frage für wessen Bedürfnisse hier produziert wird.

Und ob die Befriedung von Grundbedürfnissen Vorrang vor der Befriedigung von sekundären Bedürfnissen hat.
Und natürlich unter welchen Bedingungen, sozial und ökologisch, diese Befriedigung erfolgt.

An internationalen sozialen Mindeststandards wird ja zurzeit noch recht zurückhaltende gearbeitet. Von einem grenzüberschreitenden Anspruch auf eine mindestens das lebenswerte Existenzminimum sichernde menschenwürdige Arbeit oder als Ersatz eine finanzielle Grundsicherung ganz zu schweigen.

In Deutschland wird solch ein Anspruch des einzelnen deutschen Staatsbürgers nach einem „menschenwürdigen Existenzminimum“ ja als grundrechtgleiches Recht gegenüber und mit Hilfe des Staat garantiert.

Nun ist Deutschland ja Mitglied in verschiedenen Staatenbünden:
– Der Nato zur Verteidigung
– Der UNO als Verständigungs- und Bindeglied zwischen fast allen Staaten der Erde
– Der EU als friedens- und zusammenwirkensichernde Gemeinschaft, mit dem wohl
ursprünglichen Ziel einer immer engeren politische und sozialen Zusammenarbeit
– …

Wenn man den vielen Quellen zur EU, welche man für seriös und aufrichtig genug hält, glaubt, dann wurde diese ja ursprünglich als Montanunion zur gemeinsamen Nutzung und dem gemeinsamen Aufbau einer Montan- Schwerindustrie inklusive der hier vorhandenen Rohstoffe gegründet. Da man sich nicht direkt auf eine politische Union einigen konnte, wurde daraus dann mehr oder weniger rasch eine Wirtschaftsunion.
Und später angeblich vor allem auf Betreiben von Herrn Mitterand (Frankreich) eine Währungsunion, wenn auch nicht gleich mit allen Mitgliedern, vor allem mit dem Ziel Deutschland als Gegenleistung zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb der EU als Motor einer weitergehenden politischen Integration der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten einzubinden. Das ein vereintes Deutschland innerhalb des EU- Binnenmarktes und vor allem innerhalb der Währungsunion zumindest für die nächsten paar Jahrzehnte einen natürlichen Vorteil (wegen der Größe, der geografischen und klimatischen Lage, der Bevölkerungsgröße, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe des Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache) gegenüber den anderen EU- Staaten haben würde, und es somit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem für einige EU- Staaten prekären Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Entwicklung kommen könnte, dürfte Staaten wie Frankreich sehr wohl bekannt gewesen sein. Deshalb gab es auch mal das Stabilisierungskriterium, dass einzelne Staaten nicht mehr als 6 % Leistungsbilanzüberschuss haben dürften. Wobei selbst dieser Prozentsatz, falls er längere Zeit im Euroraum bestand haben sollte zu einer starken Umverteilung des Vermögens zwischen den Staaten führen muss, da dieses Vermögen, anders als bei getrennten Währungen nicht nur im Ursprungsland ausgegeben werden kann und somit nicht mehr dorthin zurückfließen muss.

Die KSLP bleibt daher bei ihrer Aussage:
Die gemeinsame Währungsunion innerhalb der EU kann nur als Zwischenschritt angesehen werden, hin zu einer sozialen und politischen Union mit einem System zur gemeinsamen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums. Und eines angemessenen finanziellen Ausgleichssystems.

Fazit:
Weltweit konkurrieren die Staaten wirtschaftlich um die Finanzierung ihrer nationalen staatlichen Haushalte, ihrer Sozialversicherungen, falls vorhanden, und um privaten Wohlstand für ihre Bürger.
Dies kann durch das Anbieten von nicht nachwachsenden Rohstoffen geschehen, durch Anbieten von guten Umweltbedingungen zum Anbau nachwachender Rohstoffe, zum Betreiben von Anlagen zur Generierung von erneuerbaren Rohstoffen und durch Anbieten von guten Standortbedingungen zum Produzieren von Gütern und zum Erbringen von auslagerbaren Dienstleistungen.
Niedrige Transaktionskosten für den Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern und ein freier Markt sind hierbei zunächst einmal ein Garant dafür, dass diese Produktionsfaktoren dort eingesetzt werden können, wo sie den größten Nutzen erzielen. Also auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein vorhandener Bedarf, die nötige Kaufkraft des Bedarfträgers vorausgesetzt, optimal befriedigt wird.
Die optimale Konfiguration der Produktionsfaktoren erfolgt hierbei aber auf einem komplett freien Markt, bei dem sich die Konsumenten nur nach dem Preis richten nur nach der Zielsetzung im aktuellen Augenblick unter den aktuellen Bedingung „etwas“ zum besten relativen Preis anbieten zu können.
Gesellschaftliche und politische Ziele spielen hierbei zunächst einmal gar keine Rolle.
Selbst ob man das gleiche „etwas“ auch im nächsten Zeitpunkt noch zu einem guten Preis anbieten kann spielt für den Erzeugungsprozess keine Rolle.
Diese Mindestansprüche müssen von einer der Wirtschaftsgruppen (Konsument oder alle Produzenten) oder von politischer Seite her (durch Mindeststandards) bewusst als feste Vorgaben für den Prozess des optimalen Produktionsfaktoreinsatzes zur Generierungen eines „etwas“ zum besten Preis vorgegeben werden.

Also Mindestabgaben für die Finanzierung der militärische und innere Sicherheit, Mindestzeit für die Bürger demokratischer Staaten sich für die Erfüllung ihrer Aufgaben (Wählen, usw.) fit zu machen, soziale Mindeststandards (Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen), ökologische Mindeststandards (den Planet in bewohnbarem Zustand halten, usw.) und auch wirtschaftliche Mindeststandards um auch noch in Zukunft gute „etwas“-e zu einem guten Preis erhalten zu können (langfristige Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit eines Staates; keine Monopolbildung, die zu höheren Preisen führen kann; usw.).

Es reicht also nicht nur sich global für weniger Transaktionskosten einzusetzen, wie dies aktuell geschieht sondern man muss sicherstellen, dass die genannten Mindeststandards aufrechterhalten bleiben können und nicht der Hyperglobalisierung zum Opfer fallen.
Einige gute Ideen wie man dies sicherstellen könnte hat Herr Dani Rodrik in seinem Buch „The Globalisation Paradox“ dargelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, vor allem für Staaten wie Deutschland, mit wenig Rohstoffen, aber guten Produktionsbedingungen, ist es, sich dafür einzusetzen, dass der Weltmarkt weiterhin so offen und frei bleibt, wie es die Sicherung der oben genannten Mindeststandards zu lässt. Also nicht einfach blind nur für den freien Weltmarkt kämpfen und für die uneingeschränkte Akzeptanz von Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem bei einer gemeinsamen Währung, wie das aktuell aus Deutschland und der EU heraus leider allzu oft geschieht.
Sondern man muss auch darauf achten, dass die anderen Staaten ein Interesse daran behalten, sich für einen angemessen freien Weltmarkt einzusetzen und vor allem weiterhin mit uns Handel treiben wollen, der auch vom Umfang her zukünftig dafür ausreicht, dass wir unseren Importbedarf auf menschenwürdige Weise durch Exporte decken können.

Vor allem sollten wir nicht vergessen, dass wir zurzeit einen großen Anteil unserer äußeren Sicherheit durch Mitgliedschaften in Bündnissen „importieren“. Und gerade die Staaten der Nato, welche die militärische Sicherung der politischen Freiheit garantieren, auch wenn dies vielleicht nicht immer auf die optimale menschenwürdige Weise geschehen ist und aktuell geschieht, stehen im weltweiten Handel, vor allem mit uns aktuell, zumindest auf den ersten Blick, nicht gerade besonders gut da (wegen der Leistungsbilanzdefiziten, wobei die Prüfung in wieweit dies ein Problem darstellt, eine andere Frage ist).
Hier sollten wir aus sicherheitspolitischen Motiven heraus auch immer ein Auge darauf haben und einen angemessenen eigenen Beitrag leisten, damit wir am Ende nicht alleine dastehen.

Ein Kommentar zu den Europawahlprogrammen von der SPD und den Grünen

Zunächst einmal soll hier noch einmal, kurz begründet, dargelegt werden, was nach Meinung der KSLP von zentraler Bedeutung für eine vernünftige und soziale EU- Politik sein sollte:
– die gemeinsame Sicherung eines lebenswerten Existenzminimum, solange dies
möglich ist.
Denn mit jedem, dem man dies nicht gewähren möchte, obwohl er es benötigt , wird
man dann früher oder später irgendwie zurecht kommen müssen.
Hierfür kann dann entweder, solange die Betroffenen friedlich und entfernt bleiben,
einfaches ignorieren ausreichen.
Oder man wird die Betroffenen mit Gewalt abwehren müssen. Dies kann entweder
einfach sein, oder wenn sich die Betroffenen zusammengetan haben oder Verbündete
(Stichworte: „Neue Seidenstraße“, „Mittelmeerzugang für Russland“) gefunden haben,
sehr schwierig werden. Außerdem weiß man nicht mit letzter Sicherheit, ob einzelne
Bürger Deutschlands nicht selbst mal zu den Betroffenen gehören könnten, falls wir
dieses Minimum nicht mehr selbst national garantieren könnten.

Da die KSLP keine unnötigen Schwierigkeiten mag, ist sie schon alleine aus
eigennützigen Gründen für eine gemeinsame Sicherung eines lebenswerten
Existenzminimums in der EU, solange dies möglich ist.
Aber natürlich auch aus sozialen Gründen.

– Sicherung des Importbedarfs zumindest bis zur Deckung des gemeinsamen
lebenswerten Existenzminimums innerhalb der EU.
Hierzu bedarf einer Export- starken EU, und je weniger Beschränkungen man dem
Exportgüter- generierendem Prozess macht, desto besser wird wohl das Ergebnis sein.
Zunächst mal ist die einzige Beschränkung, die nachhaltige Sicherung eines
lebenswerten Existenzminimums in der EU, zu zumindest annehmbaren
Arbeitsbedingungen. Natürlich sollte man aus den gleichen Gründen, welche für die
Gewährung eines EU- weiten lebenswerten Existenzminimums, dies sekundär auch
für den Rest der Welt anstreben und auch realisieren, soweit dies möglich ist.
– Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit in der EU
Das ergibt sich zwar eigentlich schon aus der Forderung nach dem Gewähren eines
lebenswerten Existenzminimums. Es soll an dieser Stelle aber dennoch nochmals
extra erwähnt werden.

Nun zu den Wahlprogrammen.
Wir hatten in diesem Blog (hier: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/) ja schon festgestellt, dass die CDU/CSU und die EVP kein gemeinsames Existenzminimum in der EU, nicht mal solange dies möglich ist, gewähren möchte.

Dann wird da in Bezug auf die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, im Fall der Fälle, wohl einiges an „Blut, Schweiß und Tränen“ auf uns zukommen, falls die EVP die Wahl tatsächlich gewinnen sollte. Aber hoffen wir mal auf die Vernunft und das soziale Gewissen der Wähler. 🙂

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
immerhin, dass sie eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung anstreben.
Allerdings schreiben sie nicht, ob dies einer gemeinsamen Sicherung eines lebenswerten Existenzminimums gleichkommen soll, aber davon kann man wohl ausgehen. Und sie schränken schon gleich ein, dass sie dies erst „mittelfristig“ für realisierbar halten. Allerdings wollen sich die Grünen laut ihrem Wahlprogramm auch für die Beschränkung von Leistungsbilanzüberschüssen innerhalb in der EU einsetzen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit wohl reduzieren, dass einzelne EU- Staaten ihren Bürgern kein lebenswertes Existenzminimum selbst mehr garantieren könnten. Aber wohl nicht in ausreichendem Maße. Ebenso möchten die Grünen die EU- Staaten zumindest zur Einführung eines nationalen Existenzsicherungssystems verpflichten.
In Fragen der inneren und äußeren Sicherheit fehlt bei den Grünen, aus Sicht der KSLP, die Erklärung, dass auch eine grüne „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf
dass sie für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen ist. Damit wäre, genau wie bei den Grünen, die
Forderung der KSLP nach der Gewährung eines gemeinsamen Existenzminimums erfüllt. Und auch die SPD fordert gemeinsame soziale Grundrechte und Mindeststandards. Leider fehlt auch bei der SPD die Erklärung, dass auch eine SPD „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Fazit:
Die Grünen und die SPD liegen bei der Frage, wen man aus inhaltlichen Gründe wählen sollte, nach Meinung der KSLP, mehr oder weniger gleich auf in Führung, aus den genannten Gründen weit vor der CDU/CSU.
Nur sicherheitspolitisch sollten beide Parteien noch zu mehr Realismus finden.

Für die Entscheidung bei der Europawahl 2019 die SPD anstatt den Grünen zu wählen spricht noch, dass wohl nur der Spitzenkandidat der SPE eine echte Chance hat neuer EU- Kommissionspräsident zu werden, sollte die SPE am Ende mehr Stimmen bekommen haben als die EVP.

Nachtrag vom 15.05:
Nach neusten Aussagen ist die relative Stimmenmehrheit wohl doch nicht so entscheidend, also sollte dieser Punkt bei der Wahl, welche „soziale“ Partei man wählen möchte keine Rolle spielen.

Ein paar einfache Gedanken zur Wohnungsfrage

Die Wirtschaftskraft zentriert sich gerne.
Wegen der Synergieeffekte und so.
Diese Erkenntnis ist wohl nichts neues.
Und noch kommt die Wirtschaft nicht ohne Angestellte aus.
Und die müssen irgendwo wohnen.

Den Wohnungsbestand wird man wohl in 3 Hauptgruppen unterteilen können:
– Neubauten
– Bestandsbauten, deren Erhalt noch wirtschaftlich, bzw. bezahlbar ist
– Bestandsbauten, die nur noch abgewohnt oder bald abgerissen werden sollen

In Regionen mit in etwa gleichbleibender Bevölkerungszahl wird man Neubauten wohl vor allem nur dann brauchen, wenn sich die Erhaltung einer der Bestandsbauten nicht mehr rentiert.
Oder wenn jemand einen Neubau für rentabler hält.
Oder wenn jemand einfach für sich selbst etwas neues möchte.
Und auch in solchen Regionen wird ab und zu mal jemand um- , weg- oder hinzuziehen wollen. Umziehen zum Beispiel wegen einer Einkommensänderung, Ehe, Kindern, altersgerechtem Wohnen und so weiter.
Solange hierbei die Nachfrage nach den unterschiedlichen Wohnungsgrößen, usw. in etwa gleich bleibt, wir man wohl einfach mit einem kleinen Überschuss an Wohnraum in den jeweiligen Mietpreisklassen auskommen können, damit die Bewohner einer Region den jeweils passenden Wohnraum zu inflationsbereinigt gleichbleibenden Preisen verfügbar haben und auch Wohnungs- und Hausbesitzer mit gleichbleibenden Mieterträgen rechnen können.

In Regionen mit abnehmender Bevölkerungszahl kommt es meistens zu einem Überangebot an Wohnraum. Dann wird es häufiger vorkommen, dass sich die Erhaltung des Wohnraumes nicht mehr lohnt und abgerissen wird.
Das bedeutet bei überregionaler Betrachtung dann einen Verlust an eigentlich noch, bei konstanter Nachfrage, erhaltungswürdigem Wohnungsbestand.
Und es entstehen noch Abrisskosten.
Falls die Bevölkerungszahl durch Wegzug weniger geworden ist und da man eine Bestandswohnung nicht einfach mitnehmen kann, daher auch der Ausdruck „Immobilien“, wird für diese Menschen in einer anderen Region ein neuer Wohnraum benötigt.

Damit wären wir bei den Regionen mit wachsender Bevölkerungszahl.
Gehen wir der einfachheitshalber einmal davon aus, dass der Wachstum durch Zuzug entstanden ist.
Wie gesagt brauchen die Zugezogenen dann einen Wohnraum.
Falls es zuvor einen, den lokalen Bedarf übersteigenden Wohnraumüberschuss gab, wird dies in überregionaler und regionaler Betrachtungsweise einfach dem Erhalt von bestehendem Wohnraum dienen, welcher aus Kostengründen sonst abgerissen werden müsste oder langsam verfallen würde.
Bei einem längerem regionalen Bevölkerungszuzug wird aber irgendwann der bestehende Wohnraum nicht mehr ausreichen.
Dann benötigt man neuen Wohnraum, bzw. man muss enger zusammenrücken, oder anderes ausgedrückt der Mietpreis der Bestandswohnung, und des Grund und Bodens steigt.
Falls die neu hinzugezogenen sich Neubauwohnungen leisten können, oder durch den Zuzug das Einkommen der vorhandenen regionalen Einwohner weit genug steigt um sich selbst Neubauwohnungen leisten zu können, wird dies, genügend Baugrund voraus gesetzt, kein größeres Problem sein.
Nur ziehen meistens nicht nur Menschen mit einem genügend hohem Einkommen zu und das Einkommen der übrigen wird wohl in den meisten Fällen auch nicht genügend steigen um Neubauten zu finanzieren. Und auch Topverdiener brauchen Dienstleister, die auch wieder Dienstleister brauchen usw.. Spätestens ab einer bestimmten Einkommenshierarchiestufe werden sich diese dann bestimmt keine Neubauwohnungen mehr leisten können.
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die meisten Menschen, welche die Region wechseln dies, der Arbeit wegen tun, also nur der „Arbeit folgen“ und sich die Region nicht aussuchen können. Die handeln also nicht eigenverantwortlich und können definitiv nichts für diese Situation.

Dieses beschriebene Szenario wirft natürlich ein paar drängende Fragen auf:
Bei einer freien Marktwirtschaft, geht es ja darum, dass Menschen, Kapital, Waren
und Dienstleistungen möglichst Transferkosten- frei zirkulieren können um dort, so die
Theorie, zum Einsatz kommen können wo diese Augenblicklich zur gewünschten
Bedarfsdeckung am effizientesten eingesetzt werden können.
Doch wie werden die Kosten eines regionalen Wechsels von Teilen der überregionalen
Bevölkerung preislich zum Ausdruck gebracht?
Und vor allem wann? Und vom wem?
Wenn sich ein Unternehmen entscheidet anstatt an Ort A an Ort B zu produzieren,
sind dann die Kosten für den Abriss einer Wohneinheit an Ort A und des Neubaus
einer Wohneinheit an Ort B bereits mit im Preis, welcher dieser Unternehmer für sein
Produkt verlangen möchte mit inbegriffen?
Und wie sieht es mit der Lebensqualität desjenigen aus, der von Ort A zu Ort B
wechseln muss, da nun dort Arbeitskräfte gesucht werden.
Bekommt der vom Gesetz her eine Mindestwohnqualität garantiert, die nicht all
zuweit unter der seiner alten Wohnqualität liegt?
Und kann er dieses Recht, falls es dieses gibt, auch zeitnah und ohne finanzielles
Risiko durchsetzen?

Und wie sieht es mit den Menschen aus, die bereits in dieser Region wohnen und
innerhalb dieser Region wegen Heirat, oder ähnlichen Gründen umziehen müssen?
Wird denen eine durchsetzbare Mindestwohnqualität garantiert?

Und wie sieht es mit den bereits regional ansässigen Familien- und sonstigen Unternehmen aus?
Können die davon ausgehen weiterhin zu konkurrenzfähigen Kosten an ihrem bisherigem Standort produzieren zu können?
Und wenn nicht, werden diese dann wenigstens für ihren Wegzug entschädigt?
Oder noch allgemeiner formuliert entspricht die Höhe der insgesamt, durch das Hinzuziehen eines neuen Unternehmens, entstanden, hier aufgezählten, Kosten tatsächlich dem Gesamt- überregionalen Gewinn? Für eine Volkswirtschaft, welche ihren Importbedarf durch Exporte decken muss, ist dies eine sehr wichtige Frage.
Also wer trägt diese Gemeinschaftskosten?
Sollten die Kosten komplett demjenigen Unternehmen zu Buche schlagen, welches noch zusätzlich an Ort B ziehen möchte? Und geschieht dies aktuell?
Und wer entscheidet über die Mindestwohnqualität an einem Ort, die regionale oder die überregionale Bevölkerung? Und darüber welche Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Mindestwohnqualität angemessen sind? Und sind die Interessen hier wirklich bei überregionaler Entscheidung „passend“ genug? Und wer entscheidet wer bleiben darf, wenn sein Einkommen eigentlich nicht mehr reicht?


Ein paar Worte zu den Gelbwesten, Macron und Attac

In diesem Block wurde ja bereits dargelegt, dass sich die Staaten der EU und vor allem die Staaten der Eurogruppe weiterhin in einem durch die gemeinsame Währung noch verschärften Wettkampf um die Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme befinden. Und natürlich befindet sich auch die EU als ganzes in einem internationalen Wettbewerb um Marktanteile am Weltmarkt.

Und wenn in der EU ein Staat, vor allem derjenige mit der höchsten Einwohnerzahl, neben anderen Reformen, seine Sozialstandards und damit auch sein Lohnniveau senkt um international konkurrenzfähiger zu sein, und sich auch nicht mit dem erreichen einer ausgeglichen Leistungsbilanz bei einem entsprechenden hohem Import begnügt bleibt den übrigen Staaten, vor allem denjenigen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und in noch weit größerem Maße denjenigen mit der selben Währung, nicht viel anderes übrig als mehr oder weniger genau die gleichen oder wenn nötig noch weitreichendere Reformen durchzuführen. Außer die betroffenen Staaten halten es für zumutbarer eine der genannten Gemeinsamkeiten einzuschränken oder aufzuheben. Wobei dies wohl in den meisten Fällen ebenfalls mit eventuell noch größeren Einbußen erkauft werden müsste.

Ebenso wurde in diesem Block schon mehrfach klar gestellt, dass die KSLP für die demokratische Festlegung von gemeinsamen sozialen Standards, Steuersätzen usw. ist, um zu vermeiden, dass ein Staat alle anderen zu sozialen Einschnitten und Lohnkürzungen zwingen kann. Wobei auch schon gezeigt wurde, dass auch bei genau den gleichen Standards trotzdem kaum automatisch ein bilanziell ausgeglichener Handel innerhalb der Eurogruppe enstehen kann, und einige Staaten hier wohl einen Vorteil haben. Deshalb bedarf ein gemeinsamer Währungsraum, nach Meinung der KSLP, immer ein finanzielles Ausgleichssystem oder ein Steuern des Marktes.

Macron hat daher nur 3 Optionen um die französischen Staatsfinanzen zu bereinigen.

  1. Er kann sich in der EU für die Etablierung eines finanziellen Ausgleichssystem einsetzen
  2. Er kann die Staaten mit Überschuss bitten, das gleiche zu tun, was sie bei verschiedenen Währungen auch tun müssten: Zum Ausgleich Waren oder Dienstleistungen aus Frankreich importieren. Oder ihren Lohn anzuheben.
  3. Er kann versuchen Frankreich so weit zu reformieren und dabei auch die Sozialstandard nach unten korrigieren, bis sich die finanzielle Lage Frankreichs zumindest ausreichend entspannt hat.

Die ersten beiden Punkte hat er ja nun schon mehr oder weniger versucht einzufordern.
Wobei er da vor allem in Deutschland und hier vor allem bei der CDU/CSU abgeblockt wurde.

Daher bleibt ihm nur Option 3 und als demokratisch gewählter Präsident hat er nun einmal das Recht und die Pflicht diese Aufgabe nach seinem Wissen und Gewissen durchzuführen.
Oder er könnte noch mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Das würde die Staaten der EU aber zusammengenommen schwächen.
Diese Entscheidungsmacht wurde im vom Volk für 4 Jahre verliehen.

Und nun zu den Gelbwesten.

Inhaltlich teilt die KSLP die Abneigung dieser Bewegung gegen einige dieser Reformen und findet friedlichen Protest dagegen bzw. für eine andere Reformpolitik, falls es sozialere funktionierende Alternativen geben sollte, für unterstützenswert. Der Protest muss allerdings gewaltfrei und im Rahmen der Gesetzte ablaufen.

Vor allem ist die KSLP der Meinung, dass die Proteste, wie bereits dargelegt den Falschen treffen. Die Ursache und auch einige Lösungsoptionen liegen in Deutschland und in den übrigen Überschuss EU- Staaten.
Hier müsste es dann einen gemeinsamen friedlichen Protest geben.

Und die Gelbwesten müssten sich von der Gewalt bei ihren Protesten distanzieren.
Die Polizeigewalt ist im Gegenzug natürlich auch auf das geringstmögliche Maße zu reduzieren.

Und noch ein Wort zu globalisierungskritischen Organisationen wie Attac.
Bei aller Sympathie für die inhaltlichen Ziele der Gelbwesten, sollten diese Organisationen hier versuchen deeskalierend zu wirken und sich von der Gewalt bei solchen Protesten distanzieren. Die Polizeigewalt sollte natürlich angeprangert werden, dabei ist aber auf größtmögliche Fakten- treue und Objektivität zu achten.
Solange sich die Gelbwestenbewegung nicht von der Gewalt bei manchen ihrer Demonstrationen, vor allem in Paris distanziert, stellt diese Bewegung als ganzes ein Sicherheitsrisiko da.

Vor allem Attac Deutschland sollte stärker betonen, dass wir in der EU ein Ausgleichssystem benötigen und das hier vor allem Deutschland, und genauer die CDU/CSU die nötigen Reformen verhindern.
Es mag zwar sein, dass die EU als ganzes sich wirtschaftlich wettbewerbsfähiger aufstellen muss, diese Reformen müssen dann aber gemeinsam demokratisch festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier ein „Race-To-The Bottom“- System zum Einsatz gebracht wird, wo ein Staat alle anderen mit, und wie im Falle Deutschlands, durch den wahrscheinlichen Wettbewerbsvorteil, noch sehr viel weiter sozial „runter“ drücken kann.

Fazit: die Gelbwesten- Proteste müssten zu friedlichen Blauwesten- Protesten für eine Ausgleichs- und Existenzsicherungs- EU werden und die EU- Bürger müssten richtig wählen.