Ein paar Überlegungen zu Leistungsbilanzen

Nach dem komparativen Vorteil von David Ricardo ist es für einen Staat auch dann vorteilhaft nicht alle Güter im eigenen Land herzustellen, selbst wenn er alle Güter billiger produzieren könnte als andere Länder. Denn wenn er sich auf das Gut spezialisiert, für das er den größten Vorteil gegenüber anderen hat und für den der Absatzmarkt groß genug ist, ist das die gewinnbringendste Option.

Selbst die Ordoliberalen der ersten Stunde schon waren von dieser Theorie so begeistert, dass sie daraus schlossen, dass man in einem freien Gütermarkt auf Leistungsbilanzabweichungen keine Aufmerksamkeit verschwenden müsste, da diese sich sowieso von selbst ausgleichen würden.

Wohl gemerkt war hier nie die Rede vom freien Kapitalmarkt. Denn die Ordoliberalen erster Generation waren sehr gegen Vermachtung der Wirtschaft. Deshalb sollte der demokratisch legitimierte Staat immer stärker bleiben als alle Wirtschaftsmächte zusammen. Denn mit wirtschaftlicher Macht kann man politische Freiheit, vor allem in Staaten ohne soziale Absicherung zumindest erschweren. Politische Chancengleichheit erfordert finanzielle Mindestmittel. Man kann nur die wählen, die zur Wahl stehen. Also politische Freiheit erfordert den Schutz vor dem politisch motivierten Missbrauch wirtschaftlicher Macht.

Man sollte daher der Vermachtung des Marktes entschieden entgegentreten. Welche Sicherheitssysteme gibt es dafür in den WTO- Verträgen? Oder bei TTIP? Oder bei CETA? Oder beim EU- Binnenmarkt? Oder im Eurosystem? Da gibt es auch noch nur eine Währung, bei einem komplett freien Kapitalverkehr. Wer stellt da sicher, dass man sich politische Freiheit noch lange leisten kann?

Bei freiem Kapitalverkehr kann man sich doch mit einem Leistungsbilanzüberschuss zunächst mehr oder weniger alles im anderen Land kaufen bevor sich die Bilanzen durch Wechselkursanpassungen angleichen. Also wirtschaftliche Macht in einem anderen Land. Die kann man dann, ohne soziale Sicherheit dort, usw. nutzen um die politische Freiheit in diesem Land zu untergraben. In Systemen gleicher Währung wie dem Eurosystem geht das ganz ohne automatischen Stopmechanismus.

Auch kann es wohl kritisch sein, wenn man zu große Anteile, der für die Grundversorgung und die Sicherheit notwendigen Wirtschaftsbranchen im Ausland hat. Das macht kurzfristig abhängig.

Also einfach darauf warten, dass sich alles von alleine regelt ist aktuell grob fahrlässig oder gar böswillig. Nicht jeder mag politische Freiheit, zumindest nicht für (alle) anderen.

Bei einer Weltwährung wie dem Dollar, muss man aber auch noch beachten, dass andere Staaten ihren Handel mit Drittstaaten meist nur über den Dollar abwickeln können. Fast alle Staaten der Erde brauchen also einen Bilanzüberschuss mit den USA.

Die Frage ist nur wie hoch der sein darf , bevor es für die USA kritisch wird. Wer prüft das aktuell? Und ist die USA (also die politische Macht nicht die wirtchaftliche) nicht auch sicherheitspolitisch von entscheidender Bedeutung für uns. Wer prüft diese Fragen unvoreingenommen bei uns?

Wir brauchen endlich wieder eine ideologiefreie Analyse der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage in Europa und der Welt. Die österreichische Schule unter Herrn Böhm- Bawerk, konnte da immer gute Ansätze liefern. Seit Herrn Hayek würde ich das dort nicht mehr so sehen. Und der wurde dann auch noch zu einem Vertreter der zweiten Generation der Freiburger Ordoliberalen. Und die 3.Generation der Ordoliberalen mögen eigentlich die Public Choice Theorie von Herrn Buchanan lieber.
Hier ist das alles mit mehr Quellenverweise dargelegt:  https://www.researchgate.net/publication/321952717_Das_aktuelle_europaische_Interesse_an_der_ordoliberalen_Tradition

Na hoffen wir mal, dass dem die politische Freiheit, auch für andere, wichtiger war, als wirtschaftliche Macht bzw. individuelle Freiheit auch zur Erreichung wirtschaftlicher Macht …

Und Herrn Hayeks Vorstellung vom Markt hat eine meiner Meinung nach gefährliche Komponente: Ihm war die Chance auf etwas noch besseres wichtiger als die Sicherung eines Mindestniveaus. Er wollte grenzenlose Freiheit für die Chance auf mehr, ohne dabei zu berücksichtigen, dass bestimmte Mindestlevel nicht unterschritten werden dürfen, vor allem keine, welche das Gesamtsystem gefährden, wie zum Beispiel der Klimawandel in extremer Form. Dafür kann es eben nur eine Lösung geben, welche die wirtschaftliche und individuelle Freiheit entsprechend einschränkt, solange diese bei der Erreichung dieses Ziels nicht hilfreich ist. Bei Fragen der sozialen Sicherheit gilt das gleiche. Man sollte weder die Grundversorgung aller noch einiger für die persönliche Chance, oder die einer Gruppe nach noch mehr für einen selbst oder dem Erhalt von mehr als nötig oder zumindest von mehr als des fairen Anteils opfern. Zunächst zählt unter diesen Bedingungen die Grundversorgung aller. Das war es was auch die erste Generation der Ordoliberalen wollte. Herr Müller- Amarck „der Vater“ unserer Sozialen Markwirtschaft wollte sogar, dass der Level der Umverteilung politisch entschieden wird und nicht nur dem Markt überlassen wird. Natürlich besteht da die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen Investitionsquote und Konsum unschön wird. Oder das auf Kosten der nächsten Generation gelebt wird. Oder das Präferenzen einiger Gruppen unfair zum tragen kommen. Aber deswegen, darf es trotzdem nicht zu einer Vermachtung des Marktes oder zu einer Abhängigkeit der politische Freiheit von der wirtschaftlichen Macht kommen. Und der politische Handlungsspielraum darf zumindest nicht zuweit eingeschränkt werden.
Man weiß eben nie was einmal nötig sein wird, zur Erreichung anständiger und vernünftiger politischer Ziele …

Warum die Eurozone und die EU zurzeit wenig sozial und unsicher ist und was man dagegen tun kann

Hier ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU- Binnenmarkt:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn 
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten. 
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • Es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.
  • Und ob es gut gehen kann, dass Jobsuchende aus EU- Ländern mit geringer Wirtschaftskraft, dann zu uns kommen (müssen) um Arbeit zu finden und dann bei uns in unsere Sozialsysteme und unsere öffentliche Haushalte einzahlen müssen, während bei denen zu Hause dann die Beiträge fehlen, ist wohl auch zu bezweifeln. Das muss doch irgendwann zu Aggressionen führen.
  • Innere und Äußere Sicherheit verursacht natürlich auch finanzielle Kosten und man benötigt Soldaten. Durch den freien Markt, vor allem bei gemeinsamer Währung, sehe ich auch da eine „Race To the Bottom“- Gefahr, da auch diese Kosten die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. 

Wir brauchen in der EU und vor allem innerhalb der Eurogruppe ein gemeinsames System zur gegenseitigen Absicherung eines lebenswerten Existenzminimums und ein Ausgleichssystem zur Absicherung der Finanzierung der nationalen Haushalte auch z. B. für die innere Sicherheit. Außerdem brauchen wir gemeinsame Finanzierungsregeln für die gemeinsame Sicherung der Äußeren Sicherheit. 
Und einen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozial- und sicherheitspolitischen Handlungspielraum auf EU- Ebene.

Kurz gesagt ist meine wirtschaftspolitische Position zum Euro diese (als Vergleich mit einem Fußballspiel formuliert): 
In einem gemeinsamen Währungsraum treten alle beteiligten Staaten gleichzeitig gegeneinander an. Es fallen während eines Spiels nicht im Schnitt ca. 3 Tore sondern 11 Billionen.Mit einem Ball kann nur ein Tor geschossen werden.
Jeder Staat bringt während des Spiels einen Anteil der 11 Billionen Bälle für die 11 Billionen Tore mit ein.Und mit den Toren die jeder Staat geschossen hat finanzieren, diese, bzw. ihre Bürger unter anderem, ihre nationalen Staatshaushalte und nationalen Sicherungssysteme und ihren Wohlstand im Allgemeinen.Und damit kein Staat dabei in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann müsste jeder Staat am Ende oder zumindest am Ende einer Saison ungefähr so viele Tore geschossen haben, wie er Bälle ins Spiel eingebracht hat. Nun braucht man kein Meister in Wahrscheinlichkeitsrechnung zu sein, um zu erkennen, dass dies bei schon alleine 11 Billionen Toren und Bällen pro Spiel praktisch unmöglich eintreten kann. 
Deshalb braucht es einen Ausgleichsmechanismus.Bei getrennten Währungen erfolgt dies automatisch über Wechselkursanpassungen, zumindest wenn hier keiner trickst.Bei einer gemeinsamen Währung benötigt man hier einen „manuellen“ Eingriff in Form eines finanziellen Ausgleichssystems, wie zum Beispiel dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. In diesem Vergleich mit dem Fußball entspricht der wirtschaftliche Ertrag hier dem Unterhaltungswert des Spiels, welcher hier stellvertretend für die Bedarfsdeckung der Bürger der EU und der Welt stehen soll.
 Bei einem guten Spiel gibt es hinterher viel zur Bedarfsdeckung der EU- Bürger und auch zum Exportieren, um den Importbedarf der EU decken zu können.
Bei einem schlechten Spiel eben weniger. Und die Tore werden dann für das nächste Spiel wieder in Bälle umgetauscht. Wer also weniger Tore geschossen hat als er Bälle mit ins Spiel gebracht hat, hat für das nächste Spiel auch weniger Bälle zur Verfügung, welche er einbringen kann (wobei es sehr viel leichter sein soll mit einem eigenen Ball ein Tor zu schießen). 
Und das Verhältnis der nach dem Spiel wieder eingetauschten Bälle für die geschossenen Tore innerhalb der EU entscheidet dann welche EU- Bürger aus welchem EU- Staat wie viel ihres Bedarfs decken können. Zumindest zur Existenzsicherung bedarf es dann auch noch wie beim Ordoliberalismus üblich eines Existenzsicherungsverteilungssystems.  

Und es soll bloß keiner Glauben, dass wir in Deutschland immer zu den Gewinnern zählen werden. Wir haben wohl aktuell einen historisch bedingten Vorsprung bei der Wirtschaftsleistungskraft und wegen der Größe unseres Sprachraumes und unserer Lage in der Mitte von Europa, und noch anderen Gründen wohl einen Vorteil gegenüber andern Euro- Staaten. Allerdings kann zum Beispiel der Vorteil des großen Sprachraums, es lohnt sich daher für andere EU- Bürger unsere Sprache zu lernen, schon bald durch technischen Fortschritt bei der Direktübersetzung, Google bringt da gerade etwas auf den Markt, nicht mehr bestehen. Dann arbeiten die Leute vielleicht lieber am Mittelmeer und wir haben das nachsehen.

Gedanken zu den internationalen Finanzmärkten

Eigentlich müssten die internationale Finanzmärkte für jeden Ordoliberalen der ersten Stunde, also nicht für die Neu- Ordoliberalen, welche die individuelle Freiheit allem Anschein nach auch wichtiger finden als die Anti- Monopol Einstellung eines Walter Euckens und wohl auch wichtiger als ein lebenswertes Existenzminimum und innere Sicherheit zumindest auf EU- Ebene. Ansonsten würden diese Kreise sich wohl mehr für gemeinsame soziale Netze in der EU und gemeinsame Finanzierung der inneren Sicherheit einsetzen.
Aber zurück zum Thema internationale Finanzmärkte. Wenn man sich da die wichtigsten Akteure anschaut, also diejenigen mit den meisten Assets, fällt auf, dass diese, also Blackrock, State Street, usw … sich auch untereinander besitzen. Außer „The Vanguard Group“ die gehören denen deren Assets sie verwalten. Und diese Finanzfirmen haben fast von allen Aktienunternehmen in der (Kapital- ) freien Welt einen durchaus entscheidenden Aktienanteil.

Wow. Das hört sich für mich jetzt aber doch schon nach einer ziemlichen Machtkonzentration aus.

Was macht man eigentlich, wenn sich die führenden Personen dieser Finanzfirmen untereinander absprechen? Oder wird dies von einer Aufsicht verhindert?
Und wessen Assets verwalten die eigentlich, gibt es da eine Offenlegungspflicht?

Und kann es auch vorkommen, dass die ab und zu nicht nur nach streng markt- ökonomischen Gesichtspunkten entscheiden, sondern Staaten auch mal für eine nicht genehme Politik abstrafen. Als sozial orientierter politisch interessierter Bürger bin ich da schon etwas beunruhigt. Hoffentlich unnötiger Weise. 🙂

Gut wir in Deutschland können und müssen natürlich immer angesichts unserer Geschichte auch mächtigen eventuell nicht ganz so lupenrein sozialen „Global Playern“ gegenüber sagen, dass wir uns natürlich gegenüber sozial schwächeren und anderen Nationen gegenüber sozial und fair verhalten müssen. Alles andere wäre ja eine Katastrophe und würde sich wohl fürchterlich rächen. Aber auf die Idee kommt ja keiner bei uns, oder? Vielleicht nochmal, das ein oder andere schnell prüfen? 🙂

Sozial, Sicher, Standhaft (im Sinne von international bestehen können) je nach innen und außen => Deutschland

So kann und muss es nicht nur auf Grund unserer Geschichte lauten. Und bewusste oder vermeidbare Unkenntnis ist bei unserer Geschichte auch keine gute Idee.

Die deutsche Bevölkerung muss sich endlich für ein wirklich sozialeres und sichereres Europa einsetzen und auch entsprechend Wählen. Alles andere wird sich am Ende wohl rächen. Und für einen angemessenen gemeinsamen demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum sollten wir uns auch einsetzen. Wegschauen ist hier fehl am Platz.

Anmerkungen zum Thema Umverteilung

Ist Umverteilung wirklich so schädlich wie von großen Teilen der Hyperglobalisierungs- freudigen wirtschaftswissenschaftlichen Zunft seit nunmehr mehr als 30 Jahren gepredigt wird?

Und stammt nicht von der CDU der Spruch: „Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen“.
Dann sollte man das Verteilen aber bitte hinterher nicht vergessen.

Von Herrn F.A. Hayek stammt, aus seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“
die Aussage: „… hatten die Konservativen die Tendenz, eher in der sozialistischen als in der liberalen Richtung zu folgen …“.

Das hat sich in den letzten 20-30 Jahren dann aber komplett gewandelt.
Seit dem „folgen“ die Konservativen den (radikal) Libertären.
Und auch die sozialen, Sozialisten klingt zu sehr nach Lenkungswirtschaft, haben sich und lassen sich immer noch in diese Richtung mitziehen.

Für die Libertären zählt vor allem die persönliche Freiheit und die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten. Alles demokratisch legitimiert kollektivistische ist ihnen ein graus.

Und wenn die Enthüllungen von Frau Nancy MacLean in ihrem Buch „Democracy in Chains“ tatsächlich komplett stimmen, möchten diese Kreise: Koch Industries, die einschlägigen Institute der George Mason University in den USA und wohl vor allem das Walter Eucken Institut in Freiburg und das ZöBiS in Siegen auf deutscher Seite, den demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum am liebsten per Ewigkeitsklauseln mit Verfassungsrang für immer auf ein Minimum beschränken.

Da sollte man bei allen internationalen Verträgen und Vertragsentwürfen der letzten 30 Jahre ganz genau drauf schauen, ob diese insgeheim nicht (auch) diesem Ziel dienen sollen.

Unter anderem von Herr Hayek stammt auch die „richtige“ Aussage, dass Lenkungswirtschaft auch deshalb unwirtschaftlich sei, da niemand die gesamte Entwicklung der Wirtschaft genug überblicken und voraussehen könnte um fundierte Lenkungsentscheidungen zu treffen. Dies könnte nur der Markt indirekt regeln.

Aber genau das gleiche gilt doch dann aber auch für den zukünftig notwendigen (sozial-) politischen Handlungsspielraum.
Niemand kann über genug Wissen über die Zukunft verfügen, um wirklich voraussagen zu können welchen Spielraum man zukünftigen Generationen bei (sozialen) politischen Entscheidungen lassen muss. Kurzfristige Einschränkungen wie die Schuldenbremse, mögen richtig sein, damit niemand auf Kosten der nächsten Generationen lebt, und auch antizyklische Schulden- basierte Investitionsprogramme nach Keynes brauchen wohl einen eine klare Rückzahlungspflicht für die Zukunft, um politisch wirtschaftlich nachhaltig einsetzbar zu sein. Aber auch bei so vermeidlich klaren Einschränkungen ist Vorsicht geboten, da man nie Wissen kann, ob es in Zukunft nicht doch einmal eine neue Theorie geben wird, welche in einer neuen Situation kurzfristiges Schulden machen als die beste Möglichkeit klar darlegt, sei es zum Beispiel durch gleichzeitige starke Erhöhung der Geldmenge. Zukünftiges Wissen hat man eben erst in der Zukunft. Und dann sollte man handlungsfähig sein. Man muss zukünftigen Generationen die Freiheit lassen demokratisch legitimiert eigenverantwortlich angemessen auch kollektivistisch zu handeln. Und man weiß eben jetzt noch nicht was zukünftig angemessen sein wird.

Soviel zum Thema Ewigkeitsklauseln.

Zurück zur Umverteilung.

Der Markt entlohnt nur nach den Kriterien von Angebot und Nachfrage. Wenn etwas, wie die eigene Arbeitsleistung stark und Preis- elastisch, nachgefragt wird, kann man am Markt einen hohen Preis dafür erzielen.
Nur welcher Lohnunterschied, sei es innerhalb der gleichen Branche oder zwischen Branchen, kann noch als gerecht angesehen werden?
Muss und kann man diese Entscheidung wirklich dem Markt alleine überlassen?
Ich möchte die Frage nach der gerechten Entlohnung hier nicht beantworten, sondern nur deutlich machen, dass der Markt alleine diese Frage wohl kaum jemals gerecht und fair beantworten wird.
Letztlich wird die gewünschte Verteilung des gemeinsamen Ertrags wohl nur demokratisch und politisch frei entschieden werden können.
Wenn dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ihre Interessen versuchen durchzubringen, wird dies erst dann unschön, wenn sie dies auf unfaire und unsoziale Weise tun. Und ganz schlimm, wenn sie diese auch noch per Ewigkeitsklauseln für alle Zeit festschreiben wollen, wie die radikal Libertären.

Und zum Einwand, dass Umverteilung des individuellen Konsumpotentials, eine negative Auswirkung auf den Gesamtertrag hätte, hier ein einfaches Gegenbeispiel:

„Wenn einige 3 Mal im Jahr international in den (Kurz- ) Urlaub fliegen können, anstatt dass mehrere zum Beispiel die Kabel Pay TV- Angebote sehen könnten ist dies wohl kaum förderlicher für den wirtschaftlichen Gesamtertrag. Von der Umweltmehrbelastung ganz zu schweigen …

Und die Libertären mit Hang zu Ewigkeitsklauseln sollten nicht vergessen, dass sowohl Herr Reagan als auch Frau Thatcher und die Schwarz- Gelben Regierungen in Deutschland demokratisch gewählt wurden, als es die Wähler für sinnvoll hielten. Und ihre Entscheidungen hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit hatten sie nicht durch Zwang eines eingeschränkten Handlungsspielraums heraus getroffen, sondern weil sie es für richtig gehalten hatten und weil sie Handlungsfähig genug waren.

Die Tyrannei der kommunistischen Zwangsherrschaft der UDSSR wurde nicht durch die radikal Liberitären überwunden, sondern durch den handlungsfähigen politisch freien Willen der demokratisch legitimierten Regierungen und dem Wunsch nach politische Freiheit in den unterjochten Völkern. Und natürlich durch eine Führung der UDSSR, welche glücklicherweise selbst keine Zwangsherrschaft mehr ausüben wollte.

Die radikal Libertären verlieren am Ende nur immer, auch wenn dies bisweilen leider schmerzlicher Weise recht lange dauern kann.

Wenn es schlecht läuft gegen Despoten.

Wenn es gut läuft gegen die politisch Freien.

Und wenn es sehr gut läuft gegen die angemessen sozialen und nachhaltigen politisch Freien …

The Kangaroo_Group, Victor Vanberg und James_M._Buchanan und die Ewigkeitsklauseln

Ich bin bei meiner Recherche über EU- Lobbygruppen auf was gestoßen: https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group. Das ist eine Lobbygruppe die sich eigentlich mit Rüstung und Sicherheit der EU befasst. Also mit Themen für sicherheitsorientierte Wähler wie mich. Nur ist da auch die Autoindustrie, die Energieindustrie, usw… mit dabei. Und der Vorsitzende der Europa- Union Deutschland, und der Vize der Europäischen Bewegung Deutschland.  Vor allem Victor Vanberg ist spannend (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg/). Von dem wird gesagt, dass er den Ordoliberalismus (also die Keimzelle unserer sozialen Marktwirtschaft) mit dem amerikanischen Public Choice Ansatz von James M. Buchanan verbunden hätte.“ Von dem stammt laut Wikipedia die Aussage (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan):“Jeder Konflikt zwischen „Freiheit“, d. h. der absolut freien Verfügungsgewalt des Individuums über sein Eigentum, und Demokratie sollte zugunsten der Freiheit gelöst werden.“ Und  „Buchanan sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden.“ 
Wow. 
Das hört sich jetzt nicht so sozial und demokratisch an.

Nachtrag vom 22.5.19:
Ich bin jetzt mal mittels eines Links auf der Wikipedia- Seite über James M. Buchanan zu der Quelle des obigen ersten Zitats über Herrn Buchanan gewechselt:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism das Zitat stammt also schon einmal nicht direkt von Herrn Buchanan. Im „Guardian- Artikel“ gibt es dann wieder einen Link https://www.econlib.org/library/Buchanan/buchCv7.html?chapter_num=11#book-reader auf die Seiten aus Buchanans Werk aus welchen dieses „Zitat“ sinngemäß stammen sollte.

Wenn ich den Text richtig verstehe, geht es bei Buchanans „Public Choice Theory“ aber darum, einfach ausgedrückt, dass er die Verfassung eines Landes dahingehend per Übereinkunft zwischen den Bürgern ändern möchte, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum per Verfassungsänderung eingeschränkt wird und zwar in etwa auf das Existenzminimum. Den demokratisch gewählten Regierungen soll es dann nicht mehr möglich sein, daran etwas zu ändern. Also es soll sich um „Ewigkeitsklauseln“ handeln. Und nur die Zustimmung aller Bürger zu einer neuen Verfassung, soll daran wieder etwas ändern können.

Na ja, dies hieße dann nicht, das Herr Buchanan gar keine „sozialen Existenzsicherungssysteme“ mehr haben möchte, sondern dass er eine Verfassung haben möchte, in der es die Zustimmung aller (wirklich aller?) Bürger benötigt, um die Verfassung noch mal zu ändern, um noch weitere Umverteilung vornehmen zu können. Dies begründet er mit der hohen Wahrscheinlichkeit des staatlichen Missbrauchs von solcher Umverteilung, bzw. mit „Staatsversagen“ im allgemeinen.

Gut, das hört sich jetzt auch nicht wirklich viel besser an.

Es wäre wirklich „richtig und wichtig“ :), wenn sich mal noch jemand anders außer nur ich sich mit dieser Public Choice Theorie von Herrn Buchanan befassen würde.

Immerhin scheint fast unsere gesamte Wirtschaftswissenschaftliche „Elite“ dieser Theorie mehr oder weniger bewusst zu folgen.

Und den Begriff „Ewigkeitsklausel“ hatte ich irgendwo im Umfeld von TTIP, CETA usw. auch schon mal gelesen.

Bitte prüfen !!!!
Und dann die eigene Einschätzung nicht verschweigen.

Und Herr Buchanan schreibt in seinem Buch aber auch (siehe obigen Link), dass er davon ausgeht, dass es zur Revolution kommt, wenn sich die Bürger eines Landes nicht einigen können. Und das Despotenherrschaft die einzige Alternative zu seinem erläuterten System sei. Das hört sich ja schon fast wieder nach Kommunismus an.
Das bitte auch mal prüfen. (Besonders an der „George Mason University“, vielleicht handeln da nicht alle aus der gleichen Intention.)

Die deutschen Ordoliberalen, oder wenn die Anti- Monopolisten ein Forschungs- und Prüfungsmonopol aufbauen

Es geht hier um Ewigkeitklauseln in unserer Verfassung bzw. Einstimmigkeitsklauseln in internationalen Verträgen. Und darum was mehr zählt, die demokratische Freiheit oder die wirtschaftliche, individuelle. Hier scheint es sehr finanzstarke, und intransparente Wirkungskräfte zu geben, welche den individuellen Rechten den Vortritt lassen wollen und zwar unabänderbar, außer mit Zustimmung aller oder Revolution. Hier spielt die Public Choice Theory von Herrn Buchanan und Herrn Vanberg wohl eine sehr zentrale Rolle. Verlangt von Parteien, Medien und Wirtschaftsinstituten, dass sie diese Theorien und ihre Verankerung in neuen Verfassungsänderungsgesetzen und internationalen Verträgen ganz genau prüfen und das Ergebnis Fakten- basiert präsentieren. Individuelle Zustimmungspflicht zu demokratisch legitimierten Vermögenseingriffen wären die ultimative Einschränkung der demokratischen, sozialpolitischen Handlungsfreiheit. Maximal bis zur Höhe des fairen Anteils am „Weltvermögen“, darf man sich da jemals drauf einlassen. Aber laut diesem Artikel https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism versucht eine Gruppe um die Koch Milliardäre genau dies. Und die Ordoliberalen haben ihr Konzept, nach dem was ich aktuell beurteilen kann, wohl da danach angepasst.
Das muss geprüft werden.

Ist eigentlich schon einmal jemand aufgefallen, dass es in Deutschland nur 3 „Netzwerke“ gibt, welche so ziemlich alle öffentlichen wirtschaftlichen „Grundlagen“- Forschungs- , Prüfungs- und Verbreitungsaufträge bekommen?

1. Die Ordoliberalen (schaut euch mal die Herausgeber dieses Buches
https://books.google.de/books?id=8MJ4UpOpp2wC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false Seite 33 „
und den Autor an,
über dessen Theorien es geht).
Darin ist bestätigt, dass meine Vermutungen aus meinem letzten Blogbeitrag wohl
stimmen.
Nur wenn jetzt jemand Strafanzeige wegen Verschwörung
(egal ob eine Libertäre- oder Kommunistische- oder sonstige) stellen würde, hätte
man ein Problem.
Durch die Vernetzung von diesen 3 Personen, muss man eigentlich alle Ordoliberalen
und Hayek- Institute und Konrad-Adenauer-Institute usw. als
wirtschaftswissenschaftliche Gutachter und Prüfer als befangen ansehen.

2. Da bleibt dann eigentlich nur noch das DIW. Nur wenn man auf „Kommunismus“-
verdacht prüfen möchte, fällt einem ein wenig die Tatsache auf die Füße, dass der Ex-
Leiter des Instituts nun auch in Peking Volkswirtschaft unterrichtet. Eigentlich kein
Problem und eine gute Sache.
Bei Prüfung auf kommunistische Verschwörung, nur über das DIW, hätte das dann
aber auch ein Geschmäckle.

3. NGOs würden sich noch anbieten. Da gibt es aber eigentlich nur Attac Deutschland
und Weed. Die sind für die Aufgabe aber eher zu klein und haben zu wenig Geld. Und
der ein oder andere dort würde auf Grund seiner Vergangenheit eventuell auch als
voreingenommen gelten.

Die Gewerkschaften haben noch die Hans Böckler Stiftung und auch die SPD, Grüne und Linke haben auch noch Institute. Diese scheinen aber eher auf Grundlagenforschung von den Ordoliberalen zurückzugreifen.

Und wenn man sich Verträge wie CETA, TTIP, Währungsunion und EU- Binnenmarkt einmal näher anschaut, passen die leider sehr genau in das Public Choice Theory (nach Buchanan, Vanberg und dem oben verlinkten Buch) „Model“, welches im vorherigen Blogbeitrag als Radikal Libertär oder letztlich zum Kommunismus führend angeprangert wurde.

Fazit:
Ganz unabhängig davon, ob da zur Zeit etwas unschönes im Bereich der Wirtschaftspolitik vor sich geht, auf welche die beiden erst genannten wohl, wenn man sich Verträge wie CETA, TTIP, Währungsunion und EU- Binnenmarkt einmal näher anschaut, einen großen Einfluss ausüben, merkt man dass wir wohl bei unseren wirtschaftswissenschaftlichen Institutionen etwas mehr Pluralität benötigen.
Am besten wäre hier wohl wenn demokratisch legitimiert Eingeschritten würde und somit eine Vielfalt sichergestellt würde. Allerdings nicht „nur“ nach dem Mehrheitsprinzip, sondern zum Beispiel sollte pro 5 Prozent Wählerstimmen ein Institut mit staatlichen Mitteln durch demokratisch legitimierten Zugriff auf das Privatvermögen, zur Sicherung des fairen demokratischen Handlungsspielraums, betrieben werden können. Und zwar unabhängig von Parteien, sondern durch direkte Auswahl durch das Volk. Den Souverän. !!! Lebt damit Libertäre, Kommunisten und sonstige Despoten. Den Leviathan darf man maximal, wenn überhaupt, bis zum fairen (Weltressourcen/Bevölkerung) individual rechtlichen Anteil eines jeden einzelnen einschränken. Deshalb sollte man am Sonntag eine Partei wählen, die zumindest laut Programm die EU sozial, sicher, stark genug, nachhaltig (nicht im libertären Sinne 🙂 ) und demokratisch weiterentwickeln will. Nach meiner Meinung ist dies aktuell am ehesten mit der SPD oder den Grünen möglich.


Gedanken zur politischen Freiheit

Sollte es ein Menschenrecht auf ein Leben in einem Staat mit einer Verfassung und einer Rechtsprechung geben, welche die eigenen Werte zumindest im Grundsatz widerspiegelt?

Die Menschen, die das Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben, können ja zusammen mit ihren Mitbürgern zumindest Repräsentanten wählen, die dann die politische Macht (Legislative, Judikative und Exekutive) ausüben. Direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist eher selten, und würde wohl in den meisten Fällen auch eine zu große zeitliche Belastung für den einzelnen darstellen, um sich alles nötige Detailwissen für einzelne Entscheidungen anzueignen. Hier greift dann der Vorteil der Arbeitsteilung.

Solange niemand an seiner Stimmabgabe gehindert wird und vor allem so lange niemand, der sich Wählen lassen möchte, beeinträchtigt wird, kann man dann wohl von einer wirklichen freien demokratischen Wahl sprechen.

Wobei aber wohl kaum eine Gesellschaft alle politischen Positionen von Parteien oder Personen als akzeptabel ansehen wird, welche sich zur Wahl stellen wollen.

Die Möglichkeit der Verweigerung der Zulassung sich zur Wahl stellen zu dürfen ist daher ein ebenso vorteilhaftes wie gefährliches Mittel, derjenigen, welche die politische Macht gegenwärtig inne haben, um zu verhindern, dass die politische Macht von Menschen ausgeübt werden kann, deren geäußerte politischen Vorstellungen, sie für nicht akzeptabel halten.

Verfassungsfeindliche Position (https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie), welche tatsächlich mehrheitsfähig werden könnten, sind zum Beispiel in Deutschland ein Grund für ein Parteiverbot.

Autokratische Regierungen gehen meistens subtiler vor, wenn Sie unliebsame, meist freiheitlich- demokratische gesinnte Amtsbewerbungswillige Personen von der Wahl ausschließen wollen. Zum Beispiel durch fingierte Strafanzeigen. Aber auch durch Drohungen, tätliche Angriffe oder direktes „verschwinden lassen“. Auch die Pressefreiheit wird dort meistens eingeschränkt, beziehungsweise die Presse wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wobei auch in freiheitlich- demokratischen Staaten „die Presse“ nicht immer unbedingt über alles nach bestem Wissen und Gewissen informieren muss. Aber solange jeder, im Rahmen der Gesetze, Sagen und Schreiben kann was er möchte bliebt die Pressefreiheit an sich dort bestehen.

In offenen Diktaturen oder Ein- Parteien Herrschaftssystemen besteht ja ohnehin kein (Auswahl-) Wahlrecht.

Das es der Bevölkerung dort zu Wünschen ist bald in einem freiheitlich- demokratischen System zu leben steht wohl außer Frage.

Für die Menschen, welche, wie schon anfangs erwähnt, das Glück haben in solch einem System zu leben, stellen sich dann zunächst einmal die Frage, wie sie dieses System gegen Angriffe und Beeinträchtigungen von außen verteidigen können.
Wie schon mehrfach in Beiträgen dieses Blogs erwähnt und begründet wurde, ist es dafür nötig sich in einem Militärbündnis zu befinden, welches stark genug und auch gewillt ist diesen Schutz vor Angriffen zu bieten.

Es ist, wie bereits begründet wurde, aber auch nötig, dass dieses Bündnis stark genug und gewillt ist, bestimmte Mindeststandards, welche man, nach freiheitlich- demokratischer Entscheidung, für objektiv angemessen angesehen hat, und welche idealer Weise für alle gelten sollten, im Wettbewerb um den eigenen fairen und benötigten Anteil an den Ressourcen der Welt auch zur Not militärisch durchzusetzen, sonst ist man nur ein Spielball im internationalen Miteinander.

Die anderen beiden Fragen sind (rein hypothetisch):

  1. Was kann man tun, wenn das eigene Verfassungsgericht, in Fällen von Gerichtsverfahren, bei denen es um Verfassungsfeindlichkeit von noch nicht gewählten Parteien oder Personen oder um Verfassungsfeindlichkeit von bereits gewählten Repräsentanten geht, nach eigener Ansicht bewusst oder unbewusst falsch entscheidet? Das beste Gesetz nutzt eben nichts, wenn es nicht nach bestem Wissen und Gewissen angewendet wird.
  2. Was kann man tun, wenn eine gewählte Partei zwar nicht verfassungsfeindlich agiert, aber sich handlungstechnisch so weit außerhalb desjenigen Bereiches befindet, den man selbst nach bestem Wissen und Gewissen noch für akzeptabel hält, zum Beispiel, wegen der Einschränkung von persönlichen Freiheiten und oder Sicherheiten oder auch wegen zumindest subjektiv empfundenen katastrophalen Fehlleistungen?

Als einflussreicher Militärangehöriger könnte man auf die Idee kommen zu Putschen.
Das hätte dann aber zur Folge, dass man seine Meinung allen anderen aufzwingt, und die freiheitliche demokratische Grundordnung, zumindest vorübergehend beseitigen müsste. Und natürlich damit auch das allgemeine Wahlrecht.

Eine andere Möglichkeit wäre es, jedem Bürger oder jeder Bürgervereinigung das Recht einzuräumen im bestehenden Staatsterritorium einen neuen eigenständigen Mini- Staat auszurufen, mit einer Verfassung, Gesetzen und Rechtssprechung, welche diese Person oder diese Personen für legitim halten. Dann könnte quasi jeder, ab einem bestimmten Punkt der Ablehnung der bestehenden Ordnung, in seinem neuen Wunschstaat leben.
Dann müsste man sich natürlich überlegen, wie man die gemeinsamen Ressourcen teilt, die gemeinsame Sicherheit aufrechterhalten könnte und nachhaltig agieren könnte, usw. .
Ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten notfalls zu intervenieren, würde das wohl nicht gehen können.
Man müsste wohl auch Staatsterritorien neu verteilen, für Mini- Staaten, die sich wieder neu oder auch erstmals zusammenschließen wollen, da ihre Überzeugungen genug übereinstimmen.
Das wäre schon ein gewisser logistischer Aufwand. 🙂
Aber somit könnten die Menschen mit gleichen politische Überzeugungen zusammen leben, und jeder könnte im Rahmen, den die anderen zulassen, dass tun was er nach bestem Wissen und Gewissen für das Beste hält. Somit wäre auch sichergestellt, dass es immer eine politische Kraft, mit staatlicher Handlungsfreiheit gibt, welche sich für das einsetzt, was man aktuell für nach bestem Wissen und Gewissen für angemessen erachtet und im besten Fall auch selbst tun würde.

Aber das sind alles nur Gedankenspiele, welche ich bisher aber noch nirgendwo gelesen hatte.