Die deutschen Ordoliberalen, oder wenn die Anti- Monopolisten ein Forschungs- und Prüfungsmonopol aufbauen

Es geht hier um Ewigkeitklauseln in unserer Verfassung bzw. Einstimmigkeitsklauseln in internationalen Verträgen. Und darum was mehr zählt, die demokratische Freiheit oder die wirtschaftliche, individuelle. Hier scheint es sehr finanzstarke, und intransparente Wirkungskräfte zu geben, welche den individuellen Rechten den Vortritt lassen wollen und zwar unabänderbar, außer mit Zustimmung aller oder Revolution. Hier spielt die Public Choice Theory von Herrn Buchanan und Herrn Vanberg wohl eine sehr zentrale Rolle. Verlangt von Parteien, Medien und Wirtschaftsinstituten, dass sie diese Theorien und ihre Verankerung in neuen Verfassungsänderungsgesetzen und internationalen Verträgen ganz genau prüfen und das Ergebnis Fakten- basiert präsentieren. Individuelle Zustimmungspflicht zu demokratisch legitimierten Vermögenseingriffen wären die ultimative Einschränkung der demokratischen, sozialpolitischen Handlungsfreiheit. Maximal bis zur Höhe des fairen Anteils am „Weltvermögen“, darf man sich da jemals drauf einlassen. Aber laut diesem Artikel https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism versucht eine Gruppe um die Koch Milliardäre genau dies. Und die Ordoliberalen haben ihr Konzept, nach dem was ich aktuell beurteilen kann, wohl da danach angepasst.
Das muss geprüft werden.

Ist eigentlich schon einmal jemand aufgefallen, dass es in Deutschland nur 3 „Netzwerke“ gibt, welche so ziemlich alle öffentlichen wirtschaftlichen „Grundlagen“- Forschungs- , Prüfungs- und Verbreitungsaufträge bekommen?

1. Die Ordoliberalen (schaut euch mal die Herausgeber dieses Buches
https://books.google.de/books?id=8MJ4UpOpp2wC&printsec=frontcover&hl=de#v=onepage&q&f=false Seite 33 „
und den Autor an,
über dessen Theorien es geht).
Darin ist bestätigt, dass meine Vermutungen aus meinem letzten Blogbeitrag wohl
stimmen.
Nur wenn jetzt jemand Strafanzeige wegen Verschwörung
(egal ob eine Libertäre- oder Kommunistische- oder sonstige) stellen würde, hätte
man ein Problem.
Durch die Vernetzung von diesen 3 Personen, muss man eigentlich alle Ordoliberalen
und Hayek- Institute und Konrad-Adenauer-Institute usw. als
wirtschaftswissenschaftliche Gutachter und Prüfer als befangen ansehen.

2. Da bleibt dann eigentlich nur noch das DIW. Nur wenn man auf „Kommunismus“-
verdacht prüfen möchte, fällt einem ein wenig die Tatsache auf die Füße, dass der Ex-
Leiter des Instituts nun auch in Peking Volkswirtschaft unterrichtet. Eigentlich kein
Problem und eine gute Sache.
Bei Prüfung auf kommunistische Verschwörung, nur über das DIW, hätte das dann
aber auch ein Geschmäckle.

3. NGOs würden sich noch anbieten. Da gibt es aber eigentlich nur Attac Deutschland
und Weed. Die sind für die Aufgabe aber eher zu klein und haben zu wenig Geld. Und
der ein oder andere dort würde auf Grund seiner Vergangenheit eventuell auch als
voreingenommen gelten.

Die Gewerkschaften haben noch die Hans Böckler Stiftung und auch die SPD, Grüne und Linke haben auch noch Institute. Diese scheinen aber eher auf Grundlagenforschung von den Ordoliberalen zurückzugreifen.

Und wenn man sich Verträge wie CETA, TTIP, Währungsunion und EU- Binnenmarkt einmal näher anschaut, passen die leider sehr genau in das Public Choice Theory (nach Buchanan, Vanberg und dem oben verlinkten Buch) „Model“, welches im vorherigen Blogbeitrag als Radikal Libertär oder letztlich zum Kommunismus führend angeprangert wurde.

Fazit:
Ganz unabhängig davon, ob da zur Zeit etwas unschönes im Bereich der Wirtschaftspolitik vor sich geht, auf welche die beiden erst genannten wohl, wenn man sich Verträge wie CETA, TTIP, Währungsunion und EU- Binnenmarkt einmal näher anschaut, einen großen Einfluss ausüben, merkt man dass wir wohl bei unseren wirtschaftswissenschaftlichen Institutionen etwas mehr Pluralität benötigen.
Am besten wäre hier wohl wenn demokratisch legitimiert Eingeschritten würde und somit eine Vielfalt sichergestellt würde. Allerdings nicht „nur“ nach dem Mehrheitsprinzip, sondern zum Beispiel sollte pro 5 Prozent Wählerstimmen ein Institut mit staatlichen Mitteln durch demokratisch legitimierten Zugriff auf das Privatvermögen, zur Sicherung des fairen demokratischen Handlungsspielraums, betrieben werden können. Und zwar unabhängig von Parteien, sondern durch direkte Auswahl durch das Volk. Den Souverän. !!! Lebt damit Libertäre, Kommunisten und sonstige Despoten. Den Leviathan darf man maximal, wenn überhaupt, bis zum fairen (Weltressourcen/Bevölkerung) individual rechtlichen Anteil eines jeden einzelnen einschränken. Deshalb sollte man am Sonntag eine Partei wählen, die zumindest laut Programm die EU sozial, sicher, stark genug, nachhaltig (nicht im libertären Sinne 🙂 ) und demokratisch weiterentwickeln will. Nach meiner Meinung ist dies aktuell am ehesten mit der SPD oder den Grünen möglich.