Der 3. Weg zwischen Laissez-faire Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft

Es gibt ja mittlerweile mindestens 3 Konzepte für den 3. Weg:

  • Keynesianismus
  • unsere soziale Marktwirtschaft als ein wirtschaftspolitisches System, welches den „freien Markt“ in einen sozialen, (Anti- Kartell-) rechtlichen und demokratisch kontrollier- und steuerbaren (z. B. bei Rezessionen) Rahmen einbettet
  • Und das durch das englische „New Labour“- Modell, das „Schröder -Blair Papier“ und Anthony Giddens‘ „Third Way“ vorgegebene Modell, welches vor allem soziale Gerechtigkeit in Form von Chancengleichheit als wichtigstes soziales Ziel sieht und sonst stark auf Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Hyperglobalisierten Weltmarktes setzt.

Man könnte nun sagen, dass die ersten beiden 3. Weg – Modelle vor allem die Organisation der nationale Wirtschaft betreffen, als Balance- Akt zwischen einem im Mittel hohem aber auch stabilem wirtschaftlichen Ertrags einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits.

Das dritte Modell geht dann auf die seit den 80ern und vor allem den 90ern immer stärker global vorherrschende Hyperglobalisierung ein. Das Ziel ist hier wohl der „soziale Wettbewerbsstaat“. Also soviel Soziales wie möglich erhalten und trotzdem international bestehen können. Dazu passt auch die Definition von sozialer Gerechtigkeit vor allem als Chancengleichheit. Also wer einen größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit liefert soll auch mehr haben, nur soll jeder die gleichen Chancen haben. Da stellt sich dann aber natürlich die Frage wie groß die Einkommensunterschiede sein können sollen. Eine bedingte soziale Grundsicherung ist in diesem Modell aber auch vorgesehen.

Nun bräuchte man aber dringend ein 4. Modell, welches auf globaler und zwischenstaatlicher Ebene den 3. Weg durchzusetzen vermarg.
Also kein zwischenstaatliches RaceToTheBottom bei sozialen Standards mehr und kein Streben nach reinem nationalen Vorteil mehr, bis wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einhauen, weil einige nicht mehr genug für ein anständiges Leben haben. Sondern ein kooperatives und machbar solidarisches System.
Sowohl bei den WTO- Verträgen, Ceta, Jefta und TTIP findet sich davon aber gar nichts. Man muss bei diesen Verträgen vielmehr noch stark darauf achten, dass das aktuelle globale Modell der Hyperglobalisierung nicht durch diese noch so verfestigt wird, dass nachträgliche soziale und Anti-Trust- rechtliche Einrahmungen der internationalen Wirtschaftsordnung erschwert werden bzw. unter Beibehaltung dieser Verträge kaum möglich sind.

Die nächste Aufgabe für die 3.Weg Sozialliberalen und Sozialdemokraten, egal ob konservative oder progressive, ist es also Think- Tanks aufzubauen, welche solch ein 4.Modell erarbeiten. Und die sozialliberalen und sozialdemokratischen Parteien müssen dieses dann politisch übernehmen und danach streben dies durch eine politische Mehrheit gemeinsam, zur Not in einer Koalition der Willigen, umsetzen zu können.
Den Anfang sollte da dann die Etablierung einer tragfähigen und wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (nach Müller- Amarck) in der EU machen.

Also, auf geht’s.

Kommentar zu Rot-Rot-Grün im Bund

Eine zentrale Grundforderung der SPD sollte immer sein, dass sich Deutschland, zumal wenn sie selbst mitregiert, immer solidarisch (sozial) genug, nach dem Maßstab „Mit Anstand und Vernunft“, nach innen und außen, verhält.

In diesem Blog, und natürlich auch in vielen anderen, wurde nun schon mehrfach eindringlich und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die Unionsparteien, die FDP und die AFD nicht solidarisch und sozial genug, vor allem mit Hinblick auf die Eurogruppe und die EU verhalten, um als Koalitionspartner für eine SPD, welche tatsächlich dafür sorgen möchte, dass sich Deutschland endlich wieder, nach innen und außen, in den genannten Punkten und auf die genannte Weise solidarisch genug verhält, aktuell in Frage zu kommen bzw. akzeptabel zu sein:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/08/04/fallbeispiel-zum-sozialen-und-kooperativen-reformbedarf-in-der-eu-und-vor-allem-der-eurogruppe/

Und da es im Augenblick nicht danach aussieht, dass es mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für Rot-Grün alleine im Bund reichen wird, muss sich die SPD natürlich nach anderen Optionen und solidarischen Alternativen umsehen.

Und aktuell gibt es da nur noch die Linke zumindest solange sich sonst keine neue Partei gründet, welche Chancen hat in den Bundestag gewählt zu werden.

Natürlich muss die SPD, wenn Sie diese Option in Betracht zieht, eine klare Grenze ziehen, unter welchen politisch inhaltlichen Bedingungen es zu solch einer Koalition kommen kann.

Die Bedeutung der Worte „Sicher (auch militärisch)“ und „Standhaft (im Sinne von international bestehen können)“, nach innen und außen, muss auch einer Rot-Rot-Grünen Regierung bewusst sein und sich ebenfalls nach den Kriterien „mit Anstand und Vernunft“ in genügend hohem Maße in einem eventuellen Koalitionsvertrag wiederfinden.

Argumente dafür, dass da selbst die SPD aktuell noch Nachholbedarf hat, kann man z. B. hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/07/26/ein-kommentar-zu-einigen-politischen-ereignissen-seit-der-europawahl-2019/
Denn auch die militärische Lastenverteilung verlangt nach Solidarität und Vernunft.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die sich für soziale und demokratische Rahmenbedingungen in internationalen (Handels-) Verträgen einsetzt, welche auch noch genügend Raum für demokratisch legitimierte sozial- und ökologisch- politische Handlungen lassen.

Das Schreckgespenst einer gelenkten und komplett verstaatlichten Wirtschaft (auch eine Form der Vermachtung) gilt es zwar auch abzuwenden, aber die Gefahr einer durch Hyperglobalisierung, Libertarismus und einer Vermachtung der Wirtschaft in ihrer (sozial-ökologischen) demokratisch legitimierten Handlungsfähigkeit komplett, durch internationale Verträge im schlimmsten Fall sogar dauerhaft, eingeschränkten Welt ist zurzeit leider dass sehr viel bedrohlichere Szenario und leider auch eines auf welches wir aktuell, mehr oder weniger deutlich und bewusst zu steuern und wogegen die Unionsparteien, eventuell da sie meinen das hätte auch mittel- und langfristig einen nationalen Vorteil, und vor allem die FDP nichts tun möchten bzw. dieses Szenario bewusst oder unbewusst sogar eventuell anstreben.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten.