Der 3. Weg zwischen Laissez-faire Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft

Es gibt ja mittlerweile mindestens 3 Konzepte für den 3. Weg:

  • Keynesianismus
  • unsere soziale Marktwirtschaft als ein wirtschaftspolitisches System, welches den „freien Markt“ in einen sozialen, (Anti- Kartell-) rechtlichen und demokratisch kontrollier- und steuerbaren (z. B. bei Rezessionen) Rahmen einbettet
  • Und das durch das englische „New Labour“- Modell, das „Schröder -Blair Papier“ und Anthony Giddens‘ „Third Way“ vorgegebene Modell, welches vor allem soziale Gerechtigkeit in Form von Chancengleichheit als wichtigstes soziales Ziel sieht und sonst stark auf Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Hyperglobalisierten Weltmarktes setzt.

Man könnte nun sagen, dass die ersten beiden 3. Weg – Modelle vor allem die Organisation der nationale Wirtschaft betreffen, als Balance- Akt zwischen einem im Mittel hohem aber auch stabilem wirtschaftlichen Ertrags einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits.

Das dritte Modell geht dann auf die seit den 80ern und vor allem den 90ern immer stärker global vorherrschende Hyperglobalisierung ein. Das Ziel ist hier wohl der „soziale Wettbewerbsstaat“. Also soviel Soziales wie möglich erhalten und trotzdem international bestehen können. Dazu passt auch die Definition von sozialer Gerechtigkeit vor allem als Chancengleichheit. Also wer einen größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit liefert soll auch mehr haben, nur soll jeder die gleichen Chancen haben. Da stellt sich dann aber natürlich die Frage wie groß die Einkommensunterschiede sein können sollen. Eine bedingte soziale Grundsicherung ist in diesem Modell aber auch vorgesehen.

Nun bräuchte man aber dringend ein 4. Modell, welches auf globaler und zwischenstaatlicher Ebene den 3. Weg durchzusetzen vermarg.
Also kein zwischenstaatliches RaceToTheBottom bei sozialen Standards mehr und kein Streben nach reinem nationalen Vorteil mehr, bis wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einhauen, weil einige nicht mehr genug für ein anständiges Leben haben. Sondern ein kooperatives und machbar solidarisches System.
Sowohl bei den WTO- Verträgen, Ceta, Jefta und TTIP findet sich davon aber gar nichts. Man muss bei diesen Verträgen vielmehr noch stark darauf achten, dass das aktuelle globale Modell der Hyperglobalisierung nicht durch diese noch so verfestigt wird, dass nachträgliche soziale und Anti-Trust- rechtliche Einrahmungen der internationalen Wirtschaftsordnung erschwert werden bzw. unter Beibehaltung dieser Verträge kaum möglich sind.

Die nächste Aufgabe für die 3.Weg Sozialliberalen und Sozialdemokraten, egal ob konservative oder progressive, ist es also Think- Tanks aufzubauen, welche solch ein 4.Modell erarbeiten. Und die sozialliberalen und sozialdemokratischen Parteien müssen dieses dann politisch übernehmen und danach streben dies durch eine politische Mehrheit gemeinsam, zur Not in einer Koalition der Willigen, umsetzen zu können.
Den Anfang sollte da dann die Etablierung einer tragfähigen und wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (nach Müller- Amarck) in der EU machen.

Also, auf geht’s.

Kommentar zu Rot-Rot-Grün im Bund

Eine zentrale Grundforderung der SPD sollte immer sein, dass sich Deutschland, zumal wenn sie selbst mitregiert, immer solidarisch (sozial) genug, nach dem Maßstab „Mit Anstand und Vernunft“, nach innen und außen, verhält.

In diesem Blog, und natürlich auch in vielen anderen, wurde nun schon mehrfach eindringlich und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass sich die Unionsparteien, die FDP und die AFD nicht solidarisch und sozial genug, vor allem mit Hinblick auf die Eurogruppe und die EU verhalten, um als Koalitionspartner für eine SPD, welche tatsächlich dafür sorgen möchte, dass sich Deutschland endlich wieder, nach innen und außen, in den genannten Punkten und auf die genannte Weise solidarisch genug verhält, aktuell in Frage zu kommen bzw. akzeptabel zu sein:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/08/04/fallbeispiel-zum-sozialen-und-kooperativen-reformbedarf-in-der-eu-und-vor-allem-der-eurogruppe/

Und da es im Augenblick nicht danach aussieht, dass es mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für Rot-Grün alleine im Bund reichen wird, muss sich die SPD natürlich nach anderen Optionen und solidarischen Alternativen umsehen.

Und aktuell gibt es da nur noch die Linke zumindest solange sich sonst keine neue Partei gründet, welche Chancen hat in den Bundestag gewählt zu werden.

Natürlich muss die SPD, wenn Sie diese Option in Betracht zieht, eine klare Grenze ziehen, unter welchen politisch inhaltlichen Bedingungen es zu solch einer Koalition kommen kann.

Die Bedeutung der Worte „Sicher (auch militärisch)“ und „Standhaft (im Sinne von international bestehen können)“, nach innen und außen, muss auch einer Rot-Rot-Grünen Regierung bewusst sein und sich ebenfalls nach den Kriterien „mit Anstand und Vernunft“ in genügend hohem Maße in einem eventuellen Koalitionsvertrag wiederfinden.

Argumente dafür, dass da selbst die SPD aktuell noch Nachholbedarf hat, kann man z. B. hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/07/26/ein-kommentar-zu-einigen-politischen-ereignissen-seit-der-europawahl-2019/
Denn auch die militärische Lastenverteilung verlangt nach Solidarität und Vernunft.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die sich für soziale und demokratische Rahmenbedingungen in internationalen (Handels-) Verträgen einsetzt, welche auch noch genügend Raum für demokratisch legitimierte sozial- und ökologisch- politische Handlungen lassen.

Das Schreckgespenst einer gelenkten und komplett verstaatlichten Wirtschaft (auch eine Form der Vermachtung) gilt es zwar auch abzuwenden, aber die Gefahr einer durch Hyperglobalisierung, Libertarismus und einer Vermachtung der Wirtschaft in ihrer (sozial-ökologischen) demokratisch legitimierten Handlungsfähigkeit komplett, durch internationale Verträge im schlimmsten Fall sogar dauerhaft, eingeschränkten Welt ist zurzeit leider dass sehr viel bedrohlichere Szenario und leider auch eines auf welches wir aktuell, mehr oder weniger deutlich und bewusst zu steuern und wogegen die Unionsparteien, eventuell da sie meinen das hätte auch mittel- und langfristig einen nationalen Vorteil, und vor allem die FDP nichts tun möchten bzw. dieses Szenario bewusst oder unbewusst sogar eventuell anstreben.

Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten. 

Gedanken zur Frage: Was bedeutet heute „national“?

Die Bezeichnung „national“ ist ja heutzutage eher negativ besetzt. Sie wird weniger mit patriotisch gleichgesetzt, sondern mit einer (zu?) rechten Gesinnung.

Zunächst mal bedeutet „national“ aber einfach nur, dass man sich mit den kollektiven Bedürfnissen und Interessen des gesamten Staates und seiner gesamten Bevölkerung auseinander setzt. Also in Abgrenzung oder Erweiterung des Verfolgens von rein individuellen Zielen und Interessen. Aber natürlich grenzt der Ausdruck „national“ die durch ihn bezeichneten Bestrebungen zunächst mal auch von denjenigen zum Wohle der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ab.

„National“ bezeichnet aber in erster Linie auch die wichtigste Ebene kollektiven, im Idealfall auch demokratisch legitimierten, staatlichen Handelns. Zumindest solange man diese Ebene des staatlichen Handels noch nicht an eine höhere Ebene weiter delegiert hat. Da ist es aber dann sehr wichtig, dass auch diese Ebene dann kollektiv, ebenso demokratisch legitimiert, im staatlichen „öffentlichen“ Sinne handlungsfähig ist.

Nach innen bedeutet dies, dass zum Beispiel Recht und Ordnung weiterhin durchgesetzt werden können, dass die Vermachtung der Wirtschaft effektiv verhindert werden kann, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum noch besteht, usw.

Nach außen heißt dies, dass man als Staatenbund Verteidigungsfähig bleibt oder wird und seinen internationalen Verteidigungsverpflichtungen nachkommen kann und nachkommt. Ebenso muss man auch international eine Vermachtung der Wirtschaft verhindern und seine sozialpolitischen Mindeststandards für sich und im Idealfall auch für andere durchsetzen können. Und umweltpolitische gemeinsame Mindestanforderungen muss man weiterhin oder erstmals international durchsetzen können. Und so weiter.

Man muss also schauen, dass man entweder als Staatenbund handlungsfähig ist oder es als Nationalstaat bleibt, um dann ad hoc bei Bedarf Bündnisse mit anderen Staaten, mit mindestens ausreichend ähnlichen Wertvorstellungen schließen zu können.

Bei der EU ist es in Fragen der Verhinderung der Vermachtung der Wirtschaft und in Fragen der kollektiven sozialpolitischen Handlungsfähigkeit leider aktuell eher so, dass weder der Staatenbund noch die einzelnen Nationalstaaten dazu durch eine demokratische legitimierte einfache Mehrheitsentscheidung in der Lage wären beziehungsweise noch sind. Die Gesetzte der EU limitieren also den nationalstaatlichen (sozialpolitischen) Handlungsspielraum ohne eine neue politische Institution geschaffen zu haben, welche ebenso handlungsfähig wäre. In weiten Teilen der EU Institutionen herrscht noch Konsenspflicht und einzelne Nationalstaaten können beispielsweise keine Regelungen mehr treffen, dass alle Güter welche in ihrem Land verkauft werden dürfen auch bis zu einem bestimmten Umfang in ihrem Staat hergestellt worden sein mussten, dass wäre vor allem bei einer gemeinsamen Währung effektiv.
Und den Kapitalfluss kann ein einzelner Staat auch nicht mehr effektiv steuern.
Klingt leider alles sehr libertär. Aber das lässt sich ja ändern. Zur Not in einer neuen Union der Willigen, aber besser durch Reformen der bestehenden.

Fazit:
Auch für „nationales“ Handeln gilt wie für so vieles andere, es kommt auf das richtige Maß an, mit Anstand und Vernunft.
Die Bürger jeder Nation müssen natürlich nach bestem Wissen und Gewissen zunächst einmal selbst schauen, dass sie selbst keinen unfairen Nachteil erleiden, dass ihre eigene soziale Absicherung und Sicherheit nicht unnötig und ungerechtfertigt beschränkt wird und dass ihr gemeinsamer demokratisch legitimierter (sozialpolitischer) Handlungswille nicht durch supranationale Gebilde und internationale Verträge zu weit beschränkt wird ohne neue Institutionen zu schaffen, die dazu in der Lage wären, diesen Handlungswillen gemeinsam demokratisch legitimiert und den eigenen Mindestanforderungen genügend umzusetzen.
Seit den 80er Jahren und vor allem seit den 90er Jahren wurde leider allzu oft rein die libertäre Ideologie bei neuen supranationalen Verträgen berücksichtigt. Man muss bei neuen Verträgen sehr genau darauf achten, dass sich dies wieder ändert und nicht noch versucht wird diese Ideologie und die Vermachtung der Wirtschaft durch neue Vertragsklauseln zu verewigen.
Und bei Trumps „America First“ Politik ist nicht die Tatsache das Problem, dass er zunächst einmal Ideologiefrei danach strebt, dass die USA ihren fairen Anteil erhält und keinen unfairen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten muss und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden muss. Sondern schon eher die Art und Weise wie er dies tut, Beleidigungen etc., dass er nicht hinreichend genug deutlich macht und entsprechend handelt, wo die „fairen“ Interessen der USA enden, dass die fairen Interessen und die Bedürfnisse der anderen Staaten weiterhin durch die USA unterstützt und berücksichtigt werden und vor allem, dass er (auch) nichts dafür tut eine Weltordnung aufzubauen, in der alle ihren fairen Anteil erhalten und keinen unfairen Beitrag leisten müssen und keine unnötigen und ungerechtfertigten Entbehrungen erdulden müssen und wohl auch, dass er die Macht der USA schon sehr stark dazu benutzt seine „Sicht der Dinge“ auch gegenüber Verbündeten durchzusetzen und dass durch ihn oder durch sein Umfeld und natürlich durch das rechts- libertäre Lager seiner Partei leider auch sehr viel zu weit rechtes (und libertäres) Gedankengut propagiert und zumindest in Sachen Migrationspolitik wohl auch zu weit rechtes auch umgesetzt wird.

Gedanken zur Rolle der Gewerkschaften

Zunächst mal ist hier positiv hervorzuheben, dass durch den Zusammenschluss von Arbeitnehmern deren Marktposition verbessert werden kann. Zum Beispiel kann auch ohne staatlichen Mindestlohn, durch (Flächen-) Tarifverträge ein anständiges Mindestgehalt und anständige Arbeitsbedingungen heraus verhandelt werden, zur Not mit Streiks. Vor allem, bei Verhandlungen mit Arbeitgebern mit größerer Marktmacht oder in Zeiten und/oder an Orten mit wenig vergleichbarer Arbeit ist dies wichtig.

In Deutschland gibt es darüber hinaus auch noch das Mitbestimmungsrecht, welches den Arbeitnehmervertretungen ein je nach Betriebsgröße und Betriebsart mehr oder weniger umfangreiches Mitspracherecht bei Unternehmensentscheidungen einräumt. Hierbei ist wiederum zwischen Mitspracherecht von Betriebsräten und von Gewerkschaften zu Unterscheiden. Im zweitem Fall können Arbeitnehmervertretungen dann ihre Ansprüche, Interessen und Vorstellungen besser überregional bündeln.

Es wäre mit Sicherheit einmal spannend zu untersuchen inwieweit dieses Mitspracherecht einem Anteil daran hatte, dass in Deutschland weit mehr Industriearbeitsplätze erhalten bleiben konnten, als in anderen hochentwickelten Staaten wie zum Beispiel in den USA oder GB. Hier könnten natürlich auch andere Faktoren die ausschlaggebende Rolle gespielt haben, aber das müsste man sich dann genau im Detail ansehen.

Natürlich besteht auch bei der Gewerkschaftsmacht wie bei allen Mächten, die Gefahr des Missbrauchs. Einerseits können besser organisierte oder weniger leicht ersetzbare Arbeitnehmer hierdurch einen höheren Lohn und bessere Arbeitsbedingung für sich heraushandeln als weniger gut organisierte oder ersetzbarere und sich dadurch eine eventuell unfaire relative Besserstellung verschaffen. Andererseits können die Löhne soweit steigen und die Arbeitszeit soweit nach unten gehen, dass der wirtschaftliche Gesamtertrag, vor allem mit Blick auf den Außenhandel dadurch in kritischem Umfang zurückgeht. Außerdem könnte die nötige Flexibilität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit durch zu viele nur lokal motivierte, Partialinteressen dienende, Regelungen zu stark eingeschränkt werden. Da muss der Staat dann zur Not auch zur Sicherung der zweckgebundenen wirtschaftlichen Freiheit zum Wohle der Allgemeinheit und der Gerechtigkeit eingreifen.

Sehr wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch einmal den Einfluss der deutschen Gewerkschaften auf die Gesamtverteilung der Arbeitsplätze, vor allem in der EU, auch im Hinblick auf das Gehalt zu betrachten. Und zwar auch im Hinblick darauf, welche potentielle Rolle die deutschen Gewerkschaften spielen könnten, wenn sie ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen würden.

Hier drängen sich einem vor allem 2 Fragen auf:
– Könnten die deutschen Gewerkschaften entscheidend Einfluss darauf nehmen, dass sich die Arbeit in der EU und vor allem in der Eurozone gleichmäßiger verteilt, damit es zu keinen so großen Leistungsbilanzsaldo- Differenzen mehr kommt?
– Nehmen die deutschen Gewerkschaften eventuell im negativen Sinne sogar sachon Einfluss darauf, dass sich in Deutschland ein unfair großer Anteil an Arbeitsplätzen halten kann?

Daran, dass es in den anderen EU- Staaten keine vergleichbare Form der gewerkschaftlichen Mitbestimmung gibt, tragen natürlich die Regierungen in den anderen EU- Staaten selbst die Verantwortung. Wenn sich daraus ein Vorteil für Deutschland ergeben sollte, sind die anderen Staaten, zumindest in diesem Punkt selbst Schuld und hätten selbst die Möglichkeit dies zu ändern.

Und auch die deutschen Gewerkschaften fordern als einen Teilaspekt eines sozialen Europas ja auch, dass es überall in der EU solch eine Form der Mitbestimmung geben sollte wie in Deutschland. Beim Teilaspekt machbare gemeinsame soziale Sicherheitssysteme in der EU und vor allem in der Eurozone halten sich die deutschen Gewerkschaften aber auch noch (zu) stark zurück. Gründe dafür, dass sich dies ändern sollte wurden hier genannt:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Die deutschen Gewerkschaften sollten aber vor allem aufpassen, dass sie sich nicht vor den rechts- liberalen (oder gar libertären) Karren spannen lassen. Also sie sollten aufpassen, dass sie sich nicht bewusst im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesellschaftlich unsolidarisch (nach innen und außen) verhalten und politisch für den freien Markt und nur den eigenen nationalen Vorteil einsetzen.

Für die deutschen Gewerkschaften gilt das gleiche wie für alle deutschen Institutionen und Verbände: Unsolidarisches Verhalten führt uns nur mittel- und langfristig ins Abseits und das würde uns nicht gut bekommen.

Ein Kommentar zu einigen politischen Ereignissen seit der Europawahl 2019

Zunächst mal ist es begrüßenswert, dass mit Frau von der Leyen jemand zur EU- Kommissionspräsidentin gewählt wurde, die sich zumindest für eine „Art europäische Arbeitslosenversicherung“ ausgesprochen hat. Ohne den Druck von der SPE und Herrn Macron wäre dies bestimmt nicht möglich gewesen. Das war ja eine der Mindestforderungen, welche in diesem Blog für eine neue EU-Kommission genannt wurden. Die Gründe für diese Forderung kann man noch mal hier nachlesen:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

An diese Aussage wird man Frau von der Leyen nun aber auch mit Nachdruck immer wieder erinnern müssen, dass hier nun auch Taten folgen. Deutschland wird sich aussuchen können, ob es zum „Bayern Europas“ werden will (also finanzstark und solidarisch -wenn vielleicht auch mehr auf Druck von außen- ) oder zum „Österreich des Deutschen Kaiserreiches von 1871“ (nämlich nicht mehr Teil eines gemeinsamen Europas, wer will schon ein Rohstoffarmes, unsolidarisches Land mit überlegenen Produktionsbedingungen als gemeinsames Binnenmarktmitglied, zumal mit freiem Kapitalfluss). Die CSU will wohl lieber die „Österreichische Lösung“, zumindest hat sie einer gemeinsamen EU- Arbeitslosenversicherung schon eine Absage erteilt. Und die CDU- Chefin und neue Verteidigungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer hatte ja auch das Europawahlprogramm 2019 der CDU/CSU mit zu verantworten, in welchem solch eine solidarische Versicherung auch schon fehlte (hier eine Beurteilung des Programms: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/ ). Bleibt nur zu hoffen, dass es an ihrer Rolle als Verteidigungsministerin nach den Beurteilungskriterien „Anstand und Vernunft“ oder „nach bestem Wissen und Gewissen“ weniger auszusetzen gibt. Immerhin setzt sie sich schon mal für die gesellschaftliche Wertschätzung des Einsatzes und der Leistungen der Soldat*innen ein und sie tritt für eine angemessene solidarische Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Nato- Verteidigung ein. Der SPD Generalsekretär Herr Klingbeil sollte dagegen etwas vorsichtiger sein, wenn er sich im Namen der Partei direkt gegen einen höheren Wehretat stellt.
In einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis braucht man schon eine sehr gute Begründung, um sich über die gemeinsam festgelegten Staatshaushaltsmilitärbudgetquoten hinwegzusetzen. Diese Begründung steht nach meinem Wissen noch aus. Gründe für ein angemessenes Budget wurden in diesem Blog hier genannt: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/20/diskussionsbeitrag-zum-thema-sicherheit/
Und wenn man für die gemeinsame Verteidigung, entgegen der Absprachen weniger ausgibt als die anderen, verschafft einem dies ja auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil, da man weniger Steuern einnehmen muss. Wenn man schon der Meinung ist, dass die Nato zuviel für Verteidigung ausgibt, was ja durchaus seien kann, dass muss man dann aber eben sehr gut begründen, und nicht einfach einen Sonderweg einschlagen, sollte man die einseitigen Einsparungen dann aber zumindest für andere gemeinschaftliche Zwecke ausgeben.

Ein Helmut Schmidt hätte solch eine Aussage bestimmt nicht so leichtfertig getroffen. Da muss die SPD dringend wieder hin.

Zurzeit sind die CDU/CSU und die FDP bei sozialen Fragen unsolidarisch und die SPD bei militärischen. Und bei den Grünen besteht immer die Gefahr, dass diese für mehr Zugeständnisse bei Umweltthemen, bei sozialen und Sicherheitsfragen zu große Abstriche machen.

Wir brauchen endlich wieder eine Partei die nachhaltig für solidarische Sicherheit und solidarische tragfähige gemeinsame soziale Absicherung in der EU und der Nato eintritt. Und die SPD hätte für diese Aufgabe eigentlich das größte Potential.
Ansonsten stehen wir wohl bald alleine da und das war noch nie von Vorteil.

Kommentar zu den Vor- und Nachteilen von internationalen Wirtschafts- und Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA und Co. Teil 2

Regulatorische Kooperation:

Zunächst mal etwas zu den Vorteilen der Kooperation bei regulatorischen Maßnahmen. Wenn sich die demokratisch legitimierten Regierungen einiger Länder auf die gemeinsame Definition ihrer Produktbestimmungen, Mindeststandards usw. einigen, um keine unbegründeten Handelshindernisse innerhalb eines gemeinsamen Marktes zu haben ist das wohl zunächst mal eher als vorteilhaft anzusehen. Jedes unnötige Hindernis verringert den Gesamtertrag, (die Frage ist dann vielmehr, wer alles von diesem Ertrag etwas und wie viel abbekommt). Und da Staaten laut den Vertragstexten der genannten Abkommen auch weiterhin die Möglichkeit haben sollen die eigenen Mindeststandards usw. selbst auszugestalten, diese sollen nur den Handel nicht unnötig erschweren, ist eine institutionelle Möglichkeit zur gemeinsamen Kooperation untereinander begrüßenswert. Diese Kooperationen müssen natürlich zumindest mittelbar demokratisch legitimiert worden sein.

Wichtig im Bezug auf die Kooperation bei den Mindeststandards ist, dass jeder Staat weiterhin die Möglichkeit behält seine lokalen Märkte vor Produkten zu schützen, die die eigenen Mindeststandards nicht erfüllen. Das muss sowohl für Produktstandards als auch für soziale Standards gelten. Zur Not muss man bei einem multinationalen Vertrag einen Staat komplett vom eigenen Markt fernhalten können oder diesen zumindest mit Strafzöllen belegen können. Denn es geht darum nur die unnötigen Zölle und Handelshindernisse zu beseitigen. Dafür muss man sich aber eben einig (genug) werden. Verträge sollten immer zu Koalitionen der Willigen führen, deren Wertvorstellungen weit genug übereinstimmen. Verträge mit Staaten, welche außerhalb des eigenen Mindestanspruches an Werte liegen, müssen leicht kündbar bleiben, damit der eigene Staat zusammen mit denjenigen anderen Staaten, deren Überzeugung man weit genug teilt handlungsfähig bleibt. Das betrifft auch die Einigung auf militärische Mindestausgaben, den je weniger ein Staat dafür ausgibt, um so billiger kann er produzieren. Das ist unfair. Ob jetzt 1%, oder 2% angemessen ist ist eine andere Frage. Aber wenn man Teil einer Wirtschafts- und Verteidigungsunion ist muss man sich eben an die gemeinsamen Verabredungen halten. Und kann nicht einfach individuell machen was man möchte. Sonst wird man zum Libertären und fährt die Gemeinschaft gegen die Wand.

Was wir zusätzlich brauchen ist eine tragfähige solidarische Sozialunion.
Diese muss aber immer den eigenen Mindestansprüchen genügen, sonst muss man sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten eine neue Union suchen.

Ein gemeinsamer freier Markt (inklusive Kapitalmarkt) ohne eine solidarische Sozialunion, welche zumindest den eigenen Mindestansprüchen genügt, entspricht nun wirklich nicht dem Leitbild unserer Sozialen Marktwirtschaft nach Herrn Müller- Armack.

Wahrscheinlich sollte man sich bei der Wahl seiner Regierung an den Kant’schen Imperativ halten und darauf drängen, dass sich die eigene Regierung dann auch daran hält und Bündnisse mit Staaten eingeht, die das auch tun. Nur so hat der Wunsch vom politischen freien Bürger mit Wahlrechten im Zeitalter der Globalisierung eine Chance.