KSL- Blog

Stichwahl um den SPD Vorsitz

Nachdem es mein favorisiertes Paar „Schwan/Stegner“ (https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/10/11/wahl-des-neuen-spd-vorstands-abschliesende-einschatzung, https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung) nicht ganz bis in die Stichwahl geschafft hat, gilt es nun sich zwischen „Scholz/Geywitz“ und „Walter-Borjans/Esken“ zu entscheiden.

Die beiden Hauptanliegen dieses Blogs sind ja:

  • ein tragfähiges, faires, machbares und keine EU- Nation überforderndes gemeinsames soziales und Haushalts- Finanz ausgleichendes Netz in der EU, zur Sicherung eines sozialen Mindeststandards und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Mindestleistungen, wie innere Sicherheit usw., in jedem EU- Staat.
    In einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt und vor allem im Euro- Raum wird die Konzentration der Wirtschaftskraft wohl fast immer so einseitig verteilt sein, dass einzelne EU- Staaten, nicht unbedingt immer die gleichen, ohne Finanzausgleich immer in Schwierigkeiten geraten werden. Dazu habe ich aber auch schon einiges in diesem Blog geschrieben.
    Und Kooperation bei Wirtschafts- und Investitionspolitischen Entscheidungen.
    Wobei aber fraglich erscheint, ob man mit Investitionen „gegen den Markt“, zumal mit Schulden basierten, wirklich weiterkommt. Gute Investitionsmöglichkeiten werden wohl meist, wenn auch nicht immer, siehe Keynes, bereits vom Markt bedient. Wirtschaftspolitisch steuernde Mindestvorgaben wie ein ausreichender Anteil an der Produktfertigung oder eine gemeinsame Steuerpolitik mit Förderung für wirtschaftlich weniger produktive Standorte wirken da sinnvoller und fiskalpolitisch weniger belastend bzw. risikoreich. Eine hinreichende Aufteilung der Wirtschaftskraft durch den komparative Vorteil stellt sich nur selten von alleine ein. Man muss dabei aber natürlich auch die notwendige internationale Konkurrenzfähigkeit der EU- Wirtschaft im Auge behalten.
    Der Weltmarkt ist eben aktuell ein laissez faire Markt. Das dies nicht so bleiben soll gehört auch zu den Zielen dieses Blogs.
  • In Deutschland muss es bei den nächsten Wahlen, wieder eine Partei geben, welche für die Werte „Sozial, Sicher, Standhaft – im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen“ zusammengenommen steht.
    Zurzeit stehen eben CDU/CSU und FDP für Sicherheit und Anpassung an die Hyperglobalisierung. Die Union auch noch in Teilen für nationale soziale Notfall- Absicherung. Ein Streben zur Überwindung der Hyperglobalisierung und zur Solidarität in der EU ist dort aber aktuell definitiv nicht erkennbar. Die sind mehr mit sozialpolitischen „Verfassungsbremsen“ beschäftigt.
    Bei den Grünen bereiten mir die „Öko- Libertären“ aus sozialer Sicht etwas Sorge.
    Aber die haben ja immerhin auch noch Frau Keller.
    Und die SPD, Grünen und vor allem die Linke sind bei Fragen der äußeren und inneren Sicherheit und beim Leisten eines fairen Beitrags zur internationalen Sicherheit, sagen wir mal eher etwas zurückhaltend bis zu stark bremsend. Und bei der Linken hat man eben immer auch noch Sorge vor zuviel staatlicher oder durch Vergesellschaftung verursachter Vermachtung und vor Wirtschaftsertragsreduktion. Und die AfD ist aus Sicht der KSLP zu weit rechts und zu ausgrenzend und begrenzend national ausgerichtet, um eine wählbare Alternative für Deutschland zu sein.

Bezogen auf die Wahl des SPD Vorsitzes komme ich dann zu folgendem Ergebnis

  • Sozial (nach innen): Esken/ Walter-Borjans stehen hier mehr für ein
    Umverteilungskonzept, dass die Einkommensverteilung weniger
    stark dem Markt überlassen will. Solidarität und soziale
    Gerechtigkeit werden aber natürlich von beiden Duos betont.
  • Sozial (nach außen): Herr Scholz hatte sich für eine EU- Arbeitslosenversicherung
    und mehr Solidarität in der EU ausgesprochen.
    Esken/ Walter-Borjans wollen wirtschaftliche Kooperation
    und einen finanziellen Ausgleich durch Schulden basierte
    angestrebt zukunftsförderliche Investitionen erreichen.
    Esken/ Walter-Borjans setzen sich aber auch für eine
    Überwindung des „neoliberalen“ Dogmas ein.
    Damit wird wohl die Hyperglobalisierung und das libertäre
    Weltbild bemeint sein. Solch eine Aussage hätte man sich auch
    von Scholz/Geywitz einmal gewünscht und tut es immer noch.
    Bleibt, aus Sicht der KSLP, zu hoffen das Esken/ Walter
    -Borjans damit keine vergesellschaftete, gelenkte Wirtschaft als
    Ziel gemeint hatten. Aber wohl eher nicht.
  • Innere und äußere Sicherheit: Esken/ Walter-Borjans treten vor allem bei äußerer
    Sicherheit und Mitverantwortung aus Sicht der KSLP
    (zu) stark auf die Bremse auf dem Weg in die richtige
    Richtung. Geywitz/Scholz weit weniger stark.
  • Standhaft – im Sinne von international bestehen können -: Geywitz/Scholz erscheinen pragmatischer und haben weit mehr Erfahrung und Kontakte.

Fazit: Aus Sicht der KSLP hat das Team Scholz/Geywitz (knapp) die Nase vorn.

„Sozialabgabenbremse“ im Grundgesetz. Der Beschränktheit zweiter Teil.

Als zumindest halbwegs sozial und solidarisch veranlagter Mensch fragt man sich ja in seiner Freizeit, oder hoffentlich Genügende auch hauptberuflich, gerade wie man die EU und natürlich auch den Rest der Welt sozial gerechter, machbar solidarischer und sozial sicherer (Wolfgang Scholz: https://youtu.be/ZSkXtW7RMBc) gestalten könnte. Dieser politische Gestaltungswille nach bestem Wissen und Gewissen setzt aber natürlich auch genug demokratisch legitimierten sozialpolitischen Handlungsspielraum voraus. Oder im Bezug auf die EU gesprochen überhaupt mal einen. Die EU- Verträge verpflichten zwar alle Beitrittsstaaten sich gegenseitig umfangreiche wirtschaftliche und individuelle Freiheiten zu gewähren aber quasi jede EU- weite sozialpolitische Maßnahme bedarf aktuell der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Also selbst wenn Deutschland mal einsehen würde, dass ein tragfähiges System sozialer Sicherheit in der EU spätestens auf mittelfristiger Sicht, auch uns selbst mehr nutzt als schadet (Begründungen hierfür wurden in diesem Blog schon zur genüge genannt), müssten auch noch gleichzeitig alle anderen Staaten solch einer Maßnahme oder Vertragsänderung zustimmen. (Höre ich gerade einige Libertäre vor Freude heulen? Wart ihr das? Herr Vanberg vielleicht? Frau Horn (wohl noch nicht lange genug aktiv)? Einer der anderen Hüpfer? Einer der Köche -gibt ja jede Menge davon-? Man weiß es nicht. Könnte mal jemand mit genug Zeit und/oder Geld prüfen.)

Bei neu ausgearbeiteten internationalen Verträgen wie TTIP, CETA usw. geht es ja bisher auch nur noch um die Verpflichtung zur Gewährung von umfassenden wirtschaftlichen Freiheiten. Auch am besten mit Bestandsgarantien. Von gemeinsamer sozialer Absicherung keine Spur. Als Staat mit gegenwärtig guten Produktionsbedingungen aber kaum Rohstoffen sollte man schon auch mal etwas darauf achten, dass die anderen auch ein Interesse am Fortbestand des gemeinsamen Marktes haben und an der gemeinsamen militärischen Sicherheit.

Und anstatt mal einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie man daran etwas ändern könnte, um unsere soziale Sicherheit, und natürlich auch die der anderen, auch im Zeitalter der Hyperglobalisierung zu gewährleisten – in einem fairen Laissez Faire Weltmarkt kann jeder Staat oder Staatenbund, der nicht über alle nötigen Rohstoffe im eigenen Machtbereich verfügt, einmal in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, auf lange Sicht nutzt einem da nur ein ein globales soziales Sicherungssystem oder wirtschaftliche Autarkie -, kommt nun von der Union, – SPD- Parlamentarier gibt’s euch auch noch? – wieder nur ein Vorstoß unseren eigenen sozial politischen Handlungsspielraum dauerhaft durch eine Grundgesetzänderung zu beschränken.
Diesmal die Sozialabgabenbremse von Herrn Altmeier.

Natürlich um sich dem Druck der Hyperglobalisierung, für deren Fortbestand man aktuell die stärkste verbliebene Kraft ist, anzupassen.

Und natürlich reicht denen auch nicht eine zeitliche begrenzte Maßnahme um unsere Wirtschaft zu stärken. Nein es muss gleich das Grundgesetz geändert werden. Diesmal um die Sozialabgabenquote – per Grundrecht !!! – dauerhaft auf einen Wert zu begrenzen, welcher nur minimal über dem aktuellen Niveau liegt. Also wenn mal eine zukünftige Regierung in den nächsten 1000 Jahren zu der Überzeugung gelangen würde, dass sie eine höhere Quote einführen muss oder möchte, zum Beispiel aus sozialen Gründen, welche uns aktuell noch nicht bekannt sind, müsste sie dafür das Grundgesetz wieder ändern. Und braucht dann eine 2/3 Mehrheit. Ein Hoch auf die sozialpolitische Handlungsfreiheit, die ihr den nachfolgenden Regierungen lassen wollt!

Ganz Europa regt sich, meiner Meinung nach berechtigt, darüber auf, dass ihr die EU und die Weltwirtschaft aktuell nicht sozialpolitisch mitgestaltet. Und ihr habt nichts besseres zu tun, als einen Vorschlag diskutieren und wohl auch umsetzen zu wollen, der den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungsspielraum aller zukünftigen deutschen Regierungen einengt und zwar nicht zumindest nur zeitlich begrenzt und auf eine aktuelle Gesamtsituation bezogen, sondern nein, direkt zeitlich unbegrenzt.

Ihr habt für den Rest der aktuellen Legislaturperiode wirklich noch genug auf der ToDo Liste. Ihr müsst euch nicht auch noch anmaßen Entscheidungsfreiräume, welche zukünftig getroffen werden müssen innerhalb noch unbekannter Rahmenbedingungen, jetzt schon, durch Einschränkung der Möglichkeiten einzuengen.

Ein System EU- weiter oder auch globaler sozialer Sicherungssysteme bedarf bei sehr guter eigener wirtschaftlicher Lage und einer auf Konvergenz ausgelegten Wirtschafts- und Sozialpolitik eventuell temporär auch einmal einer höherer Quote, wenn man Mitglied in solch einem globalen System bleiben will. Umgekehrt würde man dann auch davon profitieren, wenn wir mal wieder in der wirtschaftlichen Situation wie Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sein sollten.

Das war jetzt nur ein spontanes Beispiel einer Situation, wo diese Entscheidungsfreiheitsbeschränkung blockierend wirkt.

Und diese sachliche Auseinandersetzung mit dieser Beschränkung geht auch noch nicht auf den Fall ein, dass ihr oder eure Berater, der übliche James Buchanan Public- Choice Trupp?, noch weitreichendere Hintergedanken haben könnten, welche nur bei eurerer Begründung nicht allzu sichtbar werden sollten. Aber man muss ja auch nicht immer gleich vom schlimmsten ausgehen.

Trotzdem wäre es wirklich mal nicht schlecht, wenn der Inhalt von Büchern wie „Democracy in Chains“ von Frau MacLean auch mal in den Mainstream Medien kontrovers diskutiert werden würde. Sei es auch nur um dieses ungute Geschmäckle los zu werden.

Vielleicht wäre es wirklich am besten, wenn es Neuwahlen in Deutschland geben würde, damit unsere aktuelle Regierung nicht länger den nötigen und uns nicht übervorteilenden sozialpolitischen Fortschritt in der EU und dem Rest der Welt blockiert und nicht auch noch Änderungen an unserer Verfassung vornimmt, welche es zukünftigen Regierungen erschwert die nötigen Entscheidungen, unter Rahmenbedingungen welche wir jetzt noch nicht kennen können, zu treffen.

Zumindest ein Wähler würde dann diesmal die Union, nach aktueller Lage der Dinge – man muss seinen zukünftigen Entscheidungsspielraum ja nicht unnötig beschränken :)-, aus sozialpolitischen und nachhaltigen Gründen, nicht mehr wählen …

Wahl des neuen SPD Vorstands: abschließende Einschätzung

Im Blog- Beitrag https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/15/wahl-des-neuen-spd-vorstandes-aktuelle-einschatzung/ von vor knapp 4 Wochen zur aktuellen Einschätzung der Kandidaten hatte ich ja bereits geschrieben, dass ich das Duo Schwan/Stegner für die in der gegenwärtigen Situation beste Besetzung für den SPD Vorsitz halten würde, wäre da nicht, nachdem ich einige ihrer Beiträge gelesen hatte, noch ein gewisser Konkretisierungsbedarf in Bezug auf die Frage, wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht offen gewesen.

Ein Blick auf die aktuelle Bewerbungsseite des Duos liefert da aber eine eindeutige Antwort: „Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat“

Um die politischen Aufgaben der nächsten 2,3 Jahre mit Anstand und Vernunft in solidarischem aber auch sicherheitsbewussten Sinne meistern zu können braucht man vor allem genug (verfassungs-) ökonomisches Wissen.

Eine sozial gerechte und machbar solidarische EU, die auch niemanden übervorteilt ist nur mit ausreichend viel wissensbasiertem Fingerspitzengefühl realisierbar.

Und es bedarf natürlich der Einsicht, dass diese Werte nicht an den Grenzen der jeweils eigenen Nation enden dürfen.

Dazu wurde in diesem Blog schon sehr viel geschrieben.

Aber auch die Frage, wie man das weltwirtschaftliche Miteinander solidarischer und (sozial) sicherer gestalten kann muss nun angegangen werden.
Das libertäre Dogma, dass man nur die wirtschaftliche Freiheit stärken müsste und dann alles von selbst gut werden würde, gilt es endlich wieder in die Mottenkiste zurück zu verbannen in welcher es sich seit der Finanzkrise 1929 befand und aus welcher es leider zu Beginn der 80er und vor allem seit den 90er Jahren wieder herausgeholt wurde.

Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit usw. sind Mindeststands die man dem Markt als feste Vorgaben vorschreiben muss. Unter diesen Voraussetzungen soll der Wettbewerb des Marktes dann, solange man negative Formen der Vermachtung verhindert, für das bestmögliche Ergebnis sorgen.

Anstatt immer nur international nach noch mehr Freihandel zu streben, sollte man diese Mindeststandards auch im globalem Miteinander als Grundvoraussetzung zur (zollfreien) Marktteilnahme verankern und sich auch untereinander im fairen und machbarem Umfang gewähren. Andere Grundwerte wie politische Freiheit und (militärische) Sicherheit gibt es natürlich auch angemessen zu berücksichtigen.

Das wäre dann eine echte Alternative zum verschärften „Neoliberalismus“ seit den 80er Jahren den, oder zur Hyperglobalisierung die, wir gegenwärtig erleben. Also ein globalwirtschaftlicher dritter Weg.

Ich denke oder hoffe zumindest aber auch, dass das Duo Geywitz/Scholz, welches wohl die besten Chancen auf den Vorsitz hat dies mehr oder weniger auch so sieht. Die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen zu wollen, sollte man ja auch oder sogar vor allem als Sozialdemokrat anstreben und nicht nur bei „Marginal Revolution“ …

Und Herr Scholz ist ja auch nach eigener Aussage für eine EU- Arbeitslosenversicherung, welche zumindest schon mal einen Schritt in die richtige Richtung darstellen würde. Die Punkte aus diesem Blog- Beitrag müsste man dann aber auch noch unbedingt berücksichtigen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/09/29/eu-freie-wahl-fur-welchen-eu-staat-man-sozialabgaben-und-uberregionale-steuern-zahlen-mochte/

Und das Duo Esken/ Walter-Borjans hat ja auch schon seinen Willen, mehr oder weniger deutlich, kundgetan sich für eine sozialere Weltwirtschaft einzusetzen und Herr Walter-Borjans als Volkswirt hat da bestimmt auch viel Sachverstand anzubieten.

Auch das Duo Kampmann/Roth zeigte sich in bezug auf Europa engagiert.

Allgemein spielten die Themen Europa und Globalisierung im Rahmen der Bewerbungstour nach meiner Meinung eine zu geringe Rolle.

Der nationale oder EU- bezogene sozialpolitische Gestaltungsspielraum wird durch den global wirtschaftlichen und politische Rahmen begrenzt. Aber auch dieser Rahmen ist sozialpolitisch (mit-) gestaltbar.

Staaten, die wie Deutschland von einem den Importbedarf deckenden Export abhängen, und aktuell recht gute Produktionsvoraussetzungen bieten, sollten nicht nur darauf achten, dass Sie ihre Produkte in anderen Staaten gegenwärtig verkaufen dürfen sondern auch noch in Zukunft. Da gilt es die Interessen, vor allem die fairen, gerechten und solidarischen der anderen schon aus Eigeninteresse zu berücksichtigen. Und für international gute oder zumindest besser werdende Arbeitsbedingungen zu sorgen. Und tragfähige Konzepte für gemeinsame soziale und militärische Sicherheit zu entwickeln und anzuwenden. Man sollte vom Ausland machbare internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit und politische und in angemessenem Umfang auch sonstige Freiheiten für sich und andere fordern. Und diese auch selbst soweit möglich gewähren und sich auch Diskussionen zu diesen Punkten stellen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist. Man solle aus seinen Kunden keine Könige im politischen Sinne machen auch keine Oligarchen oder Rechtslibertäre. Sondern man sollte sich auch international für die Werte:
(Politische) Freiheit, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Und Nachhaltigkeit natürlich.

Man darf gespannt sein wer es am Ende wird.

EU: Freie Wahl für welchen EU- Staat man Sozialabgaben und überregionale Steuern zahlen möchte?

In der EU ist ja jeder Staat weiterhin für die Finanzierung seiner Sozialleistungen und seines Staatshaushalts, z. B. für die innere Sicherheit, alleine zuständig. Und diese Einnahmen stammen, wenig überraschend, von seinen Bürgern.

Nun leben wir aber in der EU in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Mit den 4 wirtschaftlichen (individuellen) Freiheiten: Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Für den wirtschaftlichen Gesamtertrag der EU und für die gemeinsame Exportstärke ist dies mit Sicherheit kurzfristig und wenn man vernünftige Rahmenbedingungen und Mindest- und Maximalgrößen schafft wohl auch mittel- und langfristig von Vorteil.

Nur wird der höchste Gesamtertrag oder zumindest ein den Importbedarf deckender Exportertrag aber wohl zu keinem Zeitpunkt bei einer gleichmäßigen Verteilung der EU- Bürger auf alle EU- Staaten gemäß der Anzahl ihrer Bürger erbracht werden. Vor allem nicht wenn man ihr Einkommen noch mit berücksichtigt.

Also in einem Staat werden sehr viele gut verdienende EU- Bürger leben und arbeiten. In anderen Staaten dann vor allem Geringverdiener.

Ebenso werden die meisten EU- Bürger sich nicht bewusst für einen EU- Staat entscheiden, sondern sie werden dort arbeiten wo sie aktuell die besten Berufsaussichten haben und Sie werden ihre Entscheidung auch mittel- und langfristig durchplanen (müssen). Zum Beispiel wenn Sie eine neue Sprache lernen (müssen). Das dürfte durch die Technik wohl bald nicht mehr so wichtig sein, aber für die nächsten 10 Jahre wohl schon noch.

Wieso muss man dann als EU Bürger dort Steuern und Sozialabgaben zahlen, wo man aktuell wohnt (wohnen muss) und/oder arbeitet (arbeiten muss)? Vor allem auch noch, national begrenzt, überregional? Das betrifft ja auch noch die Mehrwertsteuer beim täglichen Einkaufen.

Was ist mit der Freiheit sein Geburtsland und dessen Bürger finanziell weiter primär zu unterstützen, zumal wenn in einem gemeinsamen Binnenmarkt soviel Mobilität von einem erwartet wird, dass man die Staatsgrenzen hinter sich lassen soll (muss), wenn dies wirtschaftlicher ist?

Und ist die Chancengleichheit im EU- Binnenmarkt für alle EU- Bürger den bestmöglichen Arbeitsplatz zu bekommen wirklich schon gegeben?

Ist der Wettstreit der EU- Bürger zur Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme also aktuell wirklich fair?

Falls alle EU- Bürger in ihre nationalen (+ anteilig die Region (nicht Staat) in welcher Sie aktuell leben) Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme einzahlen würden und jeder die gleichen Chancen auf jeden Arbeitsplatz hätte, auch unter Berücksichtigung der Sprache, wäre der EU- Binnenmarkt fair und kein EU Staat würde fast zwangsläufig in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Dann wäre auch die EU- Arbeitslosenversicherung sowohl ausreichend als auch politisch durchsetzbar.

Ansonsten benötigt man schon alleine aus Gründen der Fairness ein finanzielles Ausgleichssystem und sei es nur für den Übergang bis die Chancengleichheit und die Freiheit der Wahl sein Herkunftsland finanziell vorrangig zu unterstützen sichergestellt ist.

Ohne Fairness wird die EU und der europäische Wohlstand und Friede untereinander wohl kaum bestand haben. Und ohne Solidarität wohl auch nicht.

Das gleiche gilt natürlich auch international.

Wahl des neuen SPD- Vorstandes: aktuelle Einschätzung

Das Motto der KSLP und dieses Blogs lautet ja Sozial, Sicher, Standhaft -im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen.

Und in diesem Blog wurde ja schon mehrfach die Ansicht vertreten und auch begründet, dass das Eurosystem und auch der gemeinsame EU- Binnenmarkt ohne ein tragfähiges finanzielles Ausgleichssystem und gemeinsam Mindeststandards und – ausgaben weder als hinreichend sozial noch sicher bezeichnet werden kann.

Beim Thema Sicherheit kommt das Duo Petra Köpping und Boris Pistorius den Vorstellungen dieser Plattform bisher am nächsten.
Auch bei der Frage, wer am ehesten den nötigen Pragmatismus im politischen Alltag an den Tag legen kann, liegt dieses Duo gleichauf mit Olaf Scholz und Klara Geywitz vorne. Wobei vor allem aber auch das Duo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans da nicht allzu weit zurückliegt.

Damit bleibt noch das Thema Sozial und Solidarisch.
Da fällt etwas auf, dass viele Duos da vor allem ihrem Blick nach innen richten und inländisch für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.
Der demokratisch legitimierte sozialpolitische Handlungsspielraum wird aber in sehr großem Maße von den weltwirtschaftlichen und global politischen Gegebenheiten vorgegeben. Daher ist hier vor allem die Frage wichtig wie sich Deutschland und die EU nach dem Willen der Bewerber nach außen hin verhalten sollten. Machbar solidarisch und sozial, auch mit Blick darauf, wenn man dies selbst mal wieder von anderen nötig haben sollte, oder einfach nur nach dem eigenen Vorteil strebend und nur die unterstützen die uns nützen und/oder von denen wir abhängen?

In Bezug auf die Eurogruppe und die EU wären hierzu Fragen zu beantworten, wie:
– Seit ihr für die Einführung einer EU- Arbeitslosenversicherung und wenn ja in
welchem Umfang?
– Seit ihr für eine gemeinsame Grundabsicherung in der Art wie sie Emmanuel Macron
vorgeschlagen hat?
– Seit ihr für eine gemeinsame Rückversicherung so wie diese im EU- Wahlprogramm
der SPD gestanden hat, und welche einer der Hauptgründe war weshalb ich nun in der
SPD bin?
– Wie steht ihr zu der machbaren gemeinsamen Finanzierung sonstiger öffentlichen
Aufgaben wie der inneren Sicherheit?
– Haltet ihr das Eurosystem und den EU- Binnenmarkt für sozial gerecht?
Die Meinung diese Blogs dazu kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Für internationale Solidarität und eine sozialere und solidarischer EU setzen sich bisher vor allem die Duos Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Christina Kampmann und Michael Roth ein. Wobei Herr Stegner beim Thema Sicherheit aber nicht unbedingt auf KSLP- Kurs liegt, zumindest sollte er mal erklären, ob er beim Wunsch nach Abrüstung für einseitiges Vorgehen ist, sozusagen um den guten Willen zu zeigen, oder auf Gegenseitigkeit besteht.
Und Frau Kampmann vertritt die Position, dass man von der Politik der schwarzen Null wegkommen sollte. Dieser Blog ist wenn es um Neuverschuldung geht doch sehr zurückhaltend. Notwendige Ziele wie die sozial- ökologische Transformation, sollten soweit irgendwie möglich durch Steuern und gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards und -quoten erreicht werden. Auch die momentan niedrigen Zinsen könnten bei mehr Neuverschuldung schnell wieder ansteigen.

Noch ein Wort zu Frau Schwan. Diese wäre aus Sicht der KSLP eigentlich die aktuell beste Besetzung für das Amt des/der Vorsitzenden. Sie war mit Blick auf die Lebenssituation und die politische Freiheit der Menschen hinter dem eisernen Vorhang der Sowjetunion immer für eine angemessen harte Haltung gegenüber kommunistischen Diktaturen.
Und sie besitzt auch den nötigen Pragmatismus.
Aber man muss eben auch erkennen, dass es bis zum Zerfall der Sowjetunion ein pragmatisches Bündnis zwischen den sozial-liberalen, sozialdemokratischen, christdemokratischen und sonstigen (gemäßigt- ) religösen Lagern und den Libertären und Nationalen gab.
Bei der Frage wie man die Weltwirtschaft nach dem Ende des Kalten Krieges mit den ganzen neuen politisch- freien Staaten gestalten sollte, hat sich dann aber die verführerisch einfache libertäre Ideologie international zwischenstaatlich sehr stark durchgesetzt, dass die wirtschaftliche Freiheit und die individuelle vollkommene Verfügungsgewalt über das Privateigentum das Wichtigste sei. Der Aufbau sozialer Mindeststandards und gemeinsamer machbar solidarischer und sozialer Netze hat bisher kaum stattgefunden. Auch aus Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, kamen da bisher auf staatlicher Ebene wenige bis keine nennenswerten Impulse.
In diesem Kontext sind folgende Aussagen von Frau Schwan etwas konkretisierungsbedürftig, in Bezug auf die Frage wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht:
Sie schreibt in ihrem einleitenden Kommentar „Solidarität – Unterpfand unserer Zukunft“ der SPD- Grundwertekommission: „Demokratie will und braucht Freiheit, Offenheit, Verständigung und die Kooperation der Bürgerschaft. Und diese verlangt Sicherheit – materiell-soziale, ebenso wie ideell-psychische, vor allem die Anerkennung des Wertes und der Würde jedes Einzelnen. Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen. Sicherheit gelingt letztlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Politik eine grundsätzlich positive Haltung einnehmen, wenn sie die kommunale, nationale und europäische, aber möglichst auch unsere globale Politik als legitim ansehen.“ 
Vor allem diese beiden Formulierungen „Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen“ und „Politik als legitim ansehen“ erinnern doch sehr an die libertäre Grundeinstellung, nach der demokratisch legitimierte kollektive politische Handlungen nicht ohne individuelle Zustimmung der Betroffenen zu dem entsprechendem Verfassungsartikel durchgeführt werden sollen dürfen. Also die Betroffenen sollten der Verfassungsregel zugestimmt haben, sie also als legitim ansehen.

Und sie schreibt auf ihrer Web- Seite (http://www.gesine-schwan.de):
 „etwa über die Zukunft der sozialen Sicherung (die durch die ökonomische Globalisierung keineswegs überflüssig wird)“ 
Da kommt mir direkt ein „Immerhin“ in den Sinn. 🙂 

Meine Hauptfrage ist daher: 
Ist Frau Schwan soziale Sicherheit wichtiger als wirtschaftliche Freiheit und findet sie es richtig diese demokratisch legitimiert auch zur Not gegen den Willen einzelner durchzusetzen?

Fazit:
Behandelt auf den SPD – Regionalkonferenzen bitte noch mehr die Fragen:
– Ist die EU und vor allem die Eurozone sozial gerecht und solidarisch genug?
– Wie sehen eure Grundkonzepte für eine sozialere EU aus?
– Habt ihr vor innerparteiliche AGs zu gründen, welche Konzepte für eine machbar
sozialere und solidarischere Weltwirtschaft und -ordnung herausarbeiten,
auch zur Wahrung und Wiederherstellung unseres eigenen demokratisch legitimierten
sozialpolitischen Handlungsspielraums?

 


Der 3. Weg zwischen Laissez-faire Kapitalismus und sozialistischer Staatswirtschaft

Es gibt ja mittlerweile mindestens 3 Konzepte für den 3. Weg:

  • Keynesianismus
  • unsere soziale Marktwirtschaft als ein wirtschaftspolitisches System, welches den „freien Markt“ in einen sozialen, (Anti- Kartell-) rechtlichen und demokratisch kontrollier- und steuerbaren (z. B. bei Rezessionen) Rahmen einbettet
  • Und das durch das englische „New Labour“- Modell, das „Schröder -Blair Papier“ und Anthony Giddens‘ „Third Way“ vorgegebene Modell, welches vor allem soziale Gerechtigkeit in Form von Chancengleichheit als wichtigstes soziales Ziel sieht und sonst stark auf Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Hyperglobalisierten Weltmarktes setzt.

Man könnte nun sagen, dass die ersten beiden 3. Weg – Modelle vor allem die Organisation der nationale Wirtschaft betreffen, als Balance- Akt zwischen einem im Mittel hohem aber auch stabilem wirtschaftlichen Ertrags einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits.

Das dritte Modell geht dann auf die seit den 80ern und vor allem den 90ern immer stärker global vorherrschende Hyperglobalisierung ein. Das Ziel ist hier wohl der „soziale Wettbewerbsstaat“. Also soviel Soziales wie möglich erhalten und trotzdem international bestehen können. Dazu passt auch die Definition von sozialer Gerechtigkeit vor allem als Chancengleichheit. Also wer einen größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit liefert soll auch mehr haben, nur soll jeder die gleichen Chancen haben. Da stellt sich dann aber natürlich die Frage wie groß die Einkommensunterschiede sein können sollen. Eine bedingte soziale Grundsicherung ist in diesem Modell aber auch vorgesehen.

Nun bräuchte man aber dringend ein 4. Modell, welches auf globaler und zwischenstaatlicher Ebene den 3. Weg durchzusetzen vermarg.
Also kein zwischenstaatliches RaceToTheBottom bei sozialen Standards mehr und kein Streben nach reinem nationalen Vorteil mehr, bis wir uns wieder gegenseitig die Köpfe einhauen, weil einige nicht mehr genug für ein anständiges Leben haben. Sondern ein kooperatives und machbar solidarisches System.
Sowohl bei den WTO- Verträgen, Ceta, Jefta und TTIP findet sich davon aber gar nichts. Man muss bei diesen Verträgen vielmehr noch stark darauf achten, dass das aktuelle globale Modell der Hyperglobalisierung nicht durch diese noch so verfestigt wird, dass nachträgliche soziale und Anti-Trust- rechtliche Einrahmungen der internationalen Wirtschaftsordnung erschwert werden bzw. unter Beibehaltung dieser Verträge kaum möglich sind.

Die nächste Aufgabe für die 3.Weg Sozialliberalen und Sozialdemokraten, egal ob konservative oder progressive, ist es also Think- Tanks aufzubauen, welche solch ein 4.Modell erarbeiten. Und die sozialliberalen und sozialdemokratischen Parteien müssen dieses dann politisch übernehmen und danach streben dies durch eine politische Mehrheit gemeinsam, zur Not in einer Koalition der Willigen, umsetzen zu können.
Den Anfang sollte da dann die Etablierung einer tragfähigen und wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft (nach Müller- Amarck) in der EU machen.

Also, auf geht’s.