Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 5

Hier ein mehrfach verwendeter Kommentar, in diesem Fall aus einer Email vom 02.02.19 (nachträglich nochmal leicht überarbeitet):

„Ich bin gerade am Prüfen, welche Partei ich bei der Europawahl 2019 wählen möchte.

Meine politische Ausrichtung würde ich als sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen beschreiben.

Mein soziales Gewissen verlangt, um direkt mit dem aktuell wichtigsten Punkt zu beginnen, aus Gründen auf welche ich am Ende des Beitrags noch näher eingehen werde, aktuell danach, dass man zumindest prüft, ob ein sozialer finanzieller Ausgleich in der EU und vor allem der Eurogruppe nicht zwingend geboten wäre. Wünschenswert ist er für mich im Rahmen der Möglichkeiten unter fairen und gerechten Bedingungen auf jeden Fall.

Und die gegenseitige Sicherung zumindest eines lebenswerten Existenzminimums halte ich auch schon sicherheitstechnisch für vorteilhaft, da es wohl sonst bald wieder Krieg in Europa geben würde.

Mein Hang zur Sicherheit verlangt aber auch nach einem nachhaltig relativ starkem Militär, oder zumindest nach der Teilhabe an einem nachhaltig relativ starkem Militär- Bündnis, mit angemessener, fairer Eigenbeteiligung, auf Basis des Gewissens.

Und auch nach sicheren Grenzen (Schlagwort: Nicht zu viele; Wobei man sich natürlich auch nicht vor angemessener Verantwortung drücken darf.). Und nach einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, wiederum auf Basis des sozialen Gewissens. Dass der Planet auch in Zukunft noch lebenswert ist, muss natürlich auch ein Ziel höchster Priorität sein. Und kein unnötiges Tierleid ist auch wichtig. Mein soziales Gewissen verlangt außerdem nach einer aktiveren globalpolitischen Gestaltung hin zu einer Welt in welcher man sich auch, geknüpft an gewisse Bedingungen und im Rahmen der Möglichkeiten, global gegenseitig zumindest das Existenzminimum und nach Möglichkeit den Schutz der Menschenrechte garantiert.

Auch das Weltwirtschaftssystem muss im Hinblick auf die Sicherung der politischen Freiheit und der fairen sozialen Teilhabe an den Früchten des gemeinsamen Erfolgs überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das ist natürlich alles nicht so einfach, aber wenn ich schon mal am Aufzählen bin …

Soviel zu meiner Position.

Im Moment sehe ich leider keine Partei oder Liste, von denen, welche sich bisher für die Europawahl 2019 gemeldet haben, die dieser Position wirklich nahe genug kommen.

Am nächsten dran sind denke ich noch die Grünen.

Bis auf die fehlende Betonung des relativ starken Militärs, und der sicheren Grenzen (unter den genannten Bedingungen) und der allgemeinen Sorge, dass es aus wettbewerbstechnischer Sicht oder in Bezug auf den wirtschaftlichen Gesamtertrag einfach zu negativ „fundimäßig“ werden könnte,

finde ich deren Programm gut.

Für En Marche! Deutschland kommt diese Wahl ja noch zu früh.

Die Freien Wähler scheinen meines Wissens nicht für einen fairen sozialen Ausgleich in Europa zu sein, sondern eher für mehr regionale Förderung.

Die Union mit Manfred Weber stellt bisher auch nur das Positive in der EU da und die bisherigen Reformvorschläge betreffen vor allem die äußere gemeinsame Sicherheit. Die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich angebracht und gerechtfertigt wäre, wird da bisher öffentlich weder geprüft noch gestellt.

Die SPD ist in Fragen eines angemessenen deutschen Beitrags zur militärischen Sicherheit, sagen wir einmal, stark zurückhaltend.

Die FDP ist in Fragen eines angemessenen sozialen Ausgleichs wohl für meine Wählergruppe eher unpassend.

Die Linke und die AFD kommen, sagen wir einmal, wohl auch eher nicht in Frage.

Und die übrigen Parteien und Listen nach meinem Kenntnisstand auch nicht.

Ich habe zwar noch die Hoffnung, dass die anderen Parteien entweder in Bezug auf die militärische Sicherheit oder das soziale Gewissen noch näher an meine Position heranrücken, aber bis zur nächsten Bundestagswahl sollte man auf jeden Fall sicherstellen, dass dort dann eine Partei zur Wahl steht, welche den Anspruch
„Sicherheitsorientiert mit sozialem Gewissen“ in der genannten Weise erfüllt.

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 4

Hier ein Auszug aus einer Email vom 02.02.19:
“ Ich sehe zum Beispiel einen größeren Weiterentwicklungsbedarf in der EU.Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten. Meiner Meinung nach wird viel zu wenig geprüft, ob ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU- Staaten nötig ist. Man sollte stärker betonen, dass man auch ernsthaft prüfen muss, ob an der Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der EU etwas dran ist, und bei Bedarf auch entsprechend handeln muss. „

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 3

Hier ein Foren- Beitrag vom letzten Wochenende, da ging es zwar eigentlich um den Brexit, aber er beinhaltet auch einen Kommentar zu einem Ausgleichssystem:

„Vielleicht wäre es am besten, wenn die Britische Regierung nochmals ihr Volk über die verschiedenen Optionen, nun werden die meisten Wähler wohl auch besser über die einzelnen Auswirkungen Bescheid wissen, abstimmen lassen würden.
Immerhin hat ein Grundsatz- Wahlentscheid des Volkes den ganzen Brexit- Prozess ausgelöst, da wäre es vielleicht auch angebracht, wenn das Volk nun die finale Entscheidung über den Ausgang des Prozesses treffen würde.

Wobei man den Briten, dann aber fairer Weise raten sollte sich diesmal genau zu überlegen auf was sie sich da einlassen.

Der EU- Binnenmarkt und später der Euro wurden ja unter Einfluss der zusammengebrochenen Diktatur des Kommunismus im Osten Europas umgesetzt.

Damals wurde meiner Meinung nach aus dem Sieg der politischen Freiheit in den Staaten des Warschauer Pakts über die Tyrannei der Kommunistischen Diktatur, etwas überspitzt formuliert, der Sieg der Ideologie der marktradikalen Hyperglobalsierung über jegliches Streben nach einem sozialen Ausgleich über die Landesgrenzen hinweg und auch nur sehr bedingt im Landesinneren, maximal zur Existenzsicherung.

Vor 1989 galt in den freiheitlichen Demokratien die Reihenfolge:

  • politische Freiheit
  • militärische Stärke zur Sicherung der politischen Freiheit
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter anderem zur
  • Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse und der fairen Verteilung des gemeinsamen Ertrags (zumindest in West-Europa)

Seitdem hatte sich weltweit die Ideologie durchgesetzt, dass die 4 wirtschaftlichen Bewegungsfreiheiten für Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen an erster Stelle stehen müssten.

Mittlerweile finden dies nur noch Regierungen und der Ilsebill- Anteil (frei nach den Gebrüdern Grimm) der jeweiligen Bevölkerung gut, die aktuell zumindest kurzfristig davon profitieren, also z. B. Deutschland und China gut.
Vor allem die aktuellen Regierungen der USA und GB, welche uns diese Ideologie mehr oder weniger erst eingebrockt hatten, haben sich davon nun wieder distanziert.

Diese 4 Freiheiten sind zwar wirtschaftlich Vorteilhaft innerhalb einer politschen Einheit mit gemeinsamem Staatshaushalt und gemeinsamem Sozialversicherungen.
Aber ohne diese politische Einheit begünstigen Sie diejenigen Staaten, mit z. B. den besten Produktionsbedingungen oder den meisten Rohstoffen, also diejenigen die einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen Staaten haben.
Besonders bei einem System gemeinsamer Währung. Und Sie führen zu einem „Race To The Bottom“ ohne Ausgleichssystem.

Deshalb wäre es so wichtig, dass wir uns in Deutschland mit einer ausgeglischenen Leistungsbilanz innerhalb der Europgruppe und des EU- Binnenmarktes zufrieden geben würden, anstatt in bester Ilsebill Manier am Überschuss festzuhalten.
Wo das hinführt kann man ja bei den Brüdern Grimm nachlesen.

Also um wieder zu den Briten zurückzukommen sollten diese sich Fragen, ob sie die Austrittsdrohung und im Notfall auch -Durchführung nicht mit Reformforderungen an die EU, zu unser aller Vorteil, auch dem der Deutschen (man denke nur an Endbehausung von Frau Ilsebill), verknüpfen wollen.

Dann hätten sie sich selbst und der Welt, wohl wahr, einen Gefallen getan.

Na ja, man wird wohl noch träumen dürfen … “

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 2

Hier ein mehrfach verwendeter und nochmals leicht überarbeiteter Kommentar von Anfang Februar:

„Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.

Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.

Seine Kranken, Alten und weniger gefragten Arbeitnehmer in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.

Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.

Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem andern Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.

Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem andern Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.

Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die andern Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?

Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:

steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Wir brauchen entweder ein Ausgleichssystem, gemeinsame Versicherungen und Haushalte oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Bei dem dritten Punkt gebe es aber natürlich noch Erklärungsbedarf.“

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 1

Wie im letzten Beitrag angekündigt, kommen hier nun ein paar Einschätzungen von Mitglieder(n) der KSL- Plattform, welche diese zuletzt in Foren oder per Email an politische oder gesellschaftliche Akteure geschrieben hatten, zu dieser Frage:

Auszug aus einer Email vom 17.02.19:

“ Der große Nutzen des gemeinsamen Wirtschafts- und teilweise Währungsraums in der EU ist eben, dass sich so die gemeinsame Wirtschaftskraft voll entfalten kann, da Arbeit und Kapital dadurch dort produktiv werden können, wo diese den meisten Nutzen erzielt.

Dafür haben alle Mitgliedsstaaten ihre Zölle und Handelsbeschränkungen aufgehoben, um die Transaktionskosten für den Waren- und Dienstleistungsverkehr so gering wie möglich zu halten. Alles mit dem Ziel den gemeinsamen Ertrag, sowohl zum gemeinsamen Verbrauch innerhalb der EU als auch als gefragte Exportgüter für Drittstaaten als Gegenleistung für unseren Importbedarf zu maximieren. Aber hieraus ergibt sich doch nun wirklich zwangsläufig die Notwendigkeit, wenn man diesen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums erhalten will, die Frage nach der gerechten und fairen Verteilung der Erträge dieses gemeinsamen Erfolgs, zu stellen. Da die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme weiterhin selbstständig und getrennt voneinander finanzieren müssen, ist die Frage nach der tatsächlichen Verteilung der Wirtschaftskraft nun wirklich von existentieller Bedeutung. Der wichtigste Punkt der hier geklärt werden muss, ist dann offensichtlich:

Haben alle Mitgliedstaaten die gleichen Chancen, dass sich die Wirtschaftskraft bei Ihnen zumindest in einem proportional angemessenen Verhältnis wiederfinden wird?
 Oder haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen.
Schon wenn man sich dieser Frage nur mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung annähern würde, würde die Antwort wohl schon ja lauten müssen. Brauchen wir dann nicht ein faires Verteilungssystem für den gemeinsamen Ertrag? Würden sich sonst nicht diejenigen Staaten, welche hier einen natürlichen Nachteil haben, nicht nach neuen Partnern oder Verbünden umsehen, welche ihnen bessere oder fairere Bedingungen bieten?

Und selbst wenn die Chancen für alle Nationalstaaten gleich wären, ist es für den Wunsch als EU gemeinsam zu handeln, wirklich vorteilhaft, wenn wir auf nationalstaatlicher Ebene weiterhin existenziell mit einander konkurrieren.

Sollte man sich hier nicht besser an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren und stattdessen auf Ebene des individuellen EU- Bürgers, zur Erreichung des größtmöglichen gemeinsamen Ertrags, miteinander konkurrieren, sich aber gegenseitig, falls möglich, zu mindestens ein lebenswertes Existenzminimum garantieren?“

EU- Blauweste (pro faire, soziale und sichere EU)

EU- Blauweste

Hier ein Bild von der EU- Blauweste, welche bei einer kleinen CDU- Partei internen Protestaktion von einem Mitglied getragen wurde. Das Ziel war es zu fordern, dass die Partei endlich nach besten Wissen und Gewissen prüft, ob wir in der EU und vor allem in der Eurozone ein Ausgleichssystem zwischen den weiterhin getrennten nationalen Haushalten und Sozialversicherungssystemen aus fairen, sozialen und nachhaltigen Gründen brauchen. Und wie man auf dem Bild sehen kann wurde auch noch gegen ein paar andere Dinge protestiert. Doch dazu später mehr.

Nachtrag, vom 08.03.19:
Als Resultat gibt es nun immerhin ein themenbezogenes Gespräch mit einem Parteimitglied. Ein Anfang ist gemacht. 🙂

Nachtrag, vom 30.03.19:
Das oben genannte CDU- Mitglied ist nach dem Lesen des CDU/CSU- Europawahlprogramms 2019 direkt aus der Partei ausgetreten und in die SPD gewechselt.

Im nächsten Beitrag wird auch eine Einschätzung zur Frage erscheinen, ob wir
in der EU und vor allem in der Eurozone ein Ausgleichssystem zwischen den weiterhin getrennten nationalen Haushalten und Sozialversicherungssystemen aus fairen, sozialen und nachhaltigen Gründen brauchen.