An Herrn Weber, Spitzenkandidat der EVP

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Ansichten zur Zukunft der EU nun vorgestellt. Klarheit ist wichtig.

Hier haben wir diese Vorschläge kommentiert:
https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/

Da Sie der Spitzenkandidat der EVP und der Unions- Parteien sind und damit auch als einer der Anwärter auf das Amt des EU- Kommissionspräsidenten gelten, wäre es sehr wichtig, wenn Sie nun auch einmal ihre Ansichten zur Zukunft der EU als Gastbeitrag in einer Zeitung kundtun würden.

Ihre aktuellste Äußerung aus einem Beitrag in der Welt: https://www.welt.de/newsticker/news1/article190049095/Parlament-EVP-Spitzenkandidat-Weber-gegen-Verschiebung-des-Brexits.html
lassen mehrere Interpretationen zu.
Einen oder zwei Tag vorher konnte man in einer Überschrift lesen, dass Frau May es sogar selbst für möglich hält, dass GB in der EU bleibt.

Und nun erscheint dieser Artikel, in dem Sie sich für den Austritt am 29.03 aussprechen. Mit dem Wunsch nach klaren Verhältnissen ist das vielleicht noch vernünftig zu rechtfertigen, allerdings ist der Brexit ein so einschneidendes Ereignis, für die EU und für GB, dass man, falls die Möglichkeit eines Verbleibs unter fairen und angemessenen Bedingungen noch möglich ist, diese Option nicht einfach wegwischen sollte. Und es ist zwar richtig zu betonen, dass die Interessen der Bürger der EU-27 angemessen berücksichtigt werden müssen, aber dann sollte man auch betonen, dass uns die Interessen unseres Nato- Partners GB auch sehr wichtig sind.
Einerseits natürlich aus fairen Gründen und andererseits aus Gründen der eigenen sicherheitspolitischen Überlegungen. Wenn wir kein starkes GB mehr an unserer Seite haben, oder gar selbstverschuldet in eine Position gegen uns drängen, macht uns das die nötige Verteidigung auch nicht unbedingt einfacher. Und wenn man GB selbstverschuldet als Partner verlieren würde, fänden dies die USA bestimmt auch nicht gut …
Sie hatten schon geäußert, dass Sie die Türkei, auch einen Nato Partner, unter keinen Umständen in der EU haben möchten, egal wie sich die Menschenrechtslage dort entwickelt, und dies auch noch ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass uns die Türkei als Partner extrem wichtig ist, wir eben nur aktuell aus menschenrechtlicher Sicht nicht, mit der Entwicklung dort zufrieden sind. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine enge Verbundenheit mit der Türkei, auf Basis der Menschenrechte, stark anzustreben. Dies sollte man auch betonen.
Und wie stehen Sie eigentlich zu den Vorschlägen, zur Reform der EU, von Macron?
Da hatten Sie nur einmal, auf dem letzten Landesparteitag der CSU geäußert, dass „wir“ uns nicht von Macron belehren lassen müssten, wie die EU zu reformieren wäre.
Wie sehen denn dann ihre Vorschläge aus:
Finden Sie, dass es in der EU ein finanzielles faires, soziales, nachhaltiges Ausgleichssystem geben sollte? Und finden Sie, dass wir danach streben sollten uns in der EU gegenseitig das Existenzminimum soweit möglich zu garantieren?
Und wie stehen Sie zu den Fakten, welche von der KSLP in diesem Artikel https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/10/anmerkungen-zu-akks-antwort-auf-macron/ zur Begründung vorgetragen wurden, wieso wir ein Ausgleichssystem und eine gemeinsame Existenzsicherung in der EU bräuchten?
Bisher sind Sie mit ihren Äußerung zur EU und dem Rest der Welt, welche Sie in letzter Zeit vorgetragen haben, von den Positionen der KSLP, also den Verantwortlichen dieser Seite, sowohl sicherheitspolitisch, wie auch aus sozialer Sicht sehr weit entfernt.

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 3

Hier ein Foren- Beitrag vom letzten Wochenende, da ging es zwar eigentlich um den Brexit, aber er beinhaltet auch einen Kommentar zu einem Ausgleichssystem:

„Vielleicht wäre es am besten, wenn die Britische Regierung nochmals ihr Volk über die verschiedenen Optionen, nun werden die meisten Wähler wohl auch besser über die einzelnen Auswirkungen Bescheid wissen, abstimmen lassen würden.
Immerhin hat ein Grundsatz- Wahlentscheid des Volkes den ganzen Brexit- Prozess ausgelöst, da wäre es vielleicht auch angebracht, wenn das Volk nun die finale Entscheidung über den Ausgang des Prozesses treffen würde.

Wobei man den Briten, dann aber fairer Weise raten sollte sich diesmal genau zu überlegen auf was sie sich da einlassen.

Der EU- Binnenmarkt und später der Euro wurden ja unter Einfluss der zusammengebrochenen Diktatur des Kommunismus im Osten Europas umgesetzt.

Damals wurde meiner Meinung nach aus dem Sieg der politischen Freiheit in den Staaten des Warschauer Pakts über die Tyrannei der Kommunistischen Diktatur, etwas überspitzt formuliert, der Sieg der Ideologie der marktradikalen Hyperglobalsierung über jegliches Streben nach einem sozialen Ausgleich über die Landesgrenzen hinweg und auch nur sehr bedingt im Landesinneren, maximal zur Existenzsicherung.

Vor 1989 galt in den freiheitlichen Demokratien die Reihenfolge:

  • politische Freiheit
  • militärische Stärke zur Sicherung der politischen Freiheit
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter anderem zur
  • Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse und der fairen Verteilung des gemeinsamen Ertrags (zumindest in West-Europa)

Seitdem hatte sich weltweit die Ideologie durchgesetzt, dass die 4 wirtschaftlichen Bewegungsfreiheiten für Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen an erster Stelle stehen müssten.

Mittlerweile finden dies nur noch Regierungen und der Ilsebill- Anteil (frei nach den Gebrüdern Grimm) der jeweiligen Bevölkerung gut, die aktuell zumindest kurzfristig davon profitieren, also z. B. Deutschland und China gut.
Vor allem die aktuellen Regierungen der USA und GB, welche uns diese Ideologie mehr oder weniger erst eingebrockt hatten, haben sich davon nun wieder distanziert.

Diese 4 Freiheiten sind zwar wirtschaftlich Vorteilhaft innerhalb einer politschen Einheit mit gemeinsamem Staatshaushalt und gemeinsamem Sozialversicherungen.
Aber ohne diese politische Einheit begünstigen Sie diejenigen Staaten, mit z. B. den besten Produktionsbedingungen oder den meisten Rohstoffen, also diejenigen die einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen Staaten haben.
Besonders bei einem System gemeinsamer Währung. Und Sie führen zu einem „Race To The Bottom“ ohne Ausgleichssystem.

Deshalb wäre es so wichtig, dass wir uns in Deutschland mit einer ausgeglischenen Leistungsbilanz innerhalb der Europgruppe und des EU- Binnenmarktes zufrieden geben würden, anstatt in bester Ilsebill Manier am Überschuss festzuhalten.
Wo das hinführt kann man ja bei den Brüdern Grimm nachlesen.

Also um wieder zu den Briten zurückzukommen sollten diese sich Fragen, ob sie die Austrittsdrohung und im Notfall auch -Durchführung nicht mit Reformforderungen an die EU, zu unser aller Vorteil, auch dem der Deutschen (man denke nur an Endbehausung von Frau Ilsebill), verknüpfen wollen.

Dann hätten sie sich selbst und der Welt, wohl wahr, einen Gefallen getan.

Na ja, man wird wohl noch träumen dürfen … “