Fallbeispiel zum sozialen und kooperativen Reformbedarf in der EU und vor allem der Eurogruppe

Die EU hat aktuell noch 28 Mitgliedsstaaten. 

Und sie steht international in (u. a. wirtschaftlicher) Konkurrenz. (Kooperation wäre natürlich besser aber das ist ein anderes Thema.)

Und nehmen wir jetzt einfach mal den extremen Fall an, dass die Wirtschaft der EU am leistungsfähigsten wäre, wenn 80% der „Produktion“ in einem einzigen Staat stattfinden würde. 
Und dadurch auch 70 % der EU- Bürger in nur einem Staat leben und arbeiten würden. Und dadurch auch nur dort Steuern zahlen würden, denn das kann man sich ja gegenwärtig nicht aussuchen.
Damit würden auch fast alle Dienstleistungen in diesem einem Staat erbracht.  In den 27 anderen EU Staaten würden diejenigen zurückblieben, die in diesem einem Staat keine Arbeit gefunden hatten oder „zu Hause“ ein Auskommen haben und nicht gehen wollen. 
Diese 27 Staaten wären dann wohl kaum mehr in der Lage ihre öffentlichen Sozialsysteme zu finanzieren oder die übrigen öffentlichen Aufgaben wie innere Sicherheit usw.. 
Nehmen wir weiter an, dass in dem einen Staat, in dem fast die ganze „Produktion“ stattfindet, die Löhne aus Wettbewerbsgründen so niedrig wären, dass dort es sich keiner mehr leisten könnte zusätzlich zu der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben in diesem einem Staat, auch noch seinen „Heimatstaat“ oder „- region“ zu unterstützen.  
Einzig umweltschädliche Heimflüge zur Verwandtschaft wären, da sehr preiswert, noch möglich.    
Kulturellen Veranstaltungen in der Heimat, wie Fußballspielen, könnten die aus beruflichen Gründen, zum Wohle der Produktivität, weggezogenen auch nicht mehr beiwohnen. 
Und in dem einem Staat in welchem fast alle arbeiten und leben, wäre der Platz pro Person extrem gering geworden.
So gering wie es die größtmögliche Produktivität noch zulässt. 

Ich nehme jetzt einfach mal an, dass so eine EU niemand, außer ein paar Marktradikalen vielleicht, haben möchte. 

Also stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun? 

Man wird sich wohl noch leicht darauf einigen können (wenn auch nicht im Konsens und nur demokratisch mit gleichem Stimmrecht für alle EU- Bürger), dass zunächst mal sichergestellt sein sollte, dass alle ein lebenswertes Existenzminimum haben und die öffentlichen Basisleistungen wie innere Sicherheit und Gesundheitsvorsorge für jeden verfügbar sind. [Rein National- Gesinnten reicht hier wohl die Bürger des eigenen Staates zu versorgen, dass dürften die Bürger aus anderen EU- Staaten aber wohl kaum lange hinnehmen.] 

Idealerweise wäre die EU, wenn Sie dieses ermöglichen würde, dann immer noch wettbewerbsfähig genug, um dieses Zielszenario zu finanzieren. 

Der nächste vernünftige Wunsch der EU- Bürger wäre dann wohl eine etwas weniger auf einen Staat zentrierte Entwicklung. 
Damit wären wir beim Punkt der Förderung regionaler Entwicklung und Verteilung der Produktion.          

Die Mittel dafür wären dann vor allem eine abgestimmte Wirtschafts- und Lohnpolitik: 
z. B.:

– Waren die in einem Staat produziert werden, müssen auch bis zu einem Gewissen Minimum dort hergestellt worden sein

– Quoten für die Produktionsverteilung

– höhere Löhne in Staaten mit höherer Produktivität

– extra Abgaben für Unternehmen, wenn sie in solch einem Staat produzieren wollen

– getrennte Währungen und dadurch automatische Abwertung

– usw. 

Die Obergrenze für die Erfüllung solcher weiterer Wünsche wäre dann der Punkt, wenn sich die EU dies wettbewerbstechnisch nicht mehr leisten könnte. 
Dann bliebe für eine weitere Verbesserung des menschlichen Daseins nur die internationale Kooperation unter sozialen Gesichtspunkten. 

Kommentar zu dem SZ- Interview mit Frau Merkel

Dieser Kommentar bezieht sich ausschließlich auf die Aussagen von Frau Merkel zum Euro- System.

Beginnen wir mit Frau Merkels Aussage

“ Das haben wir in der Euro-Krise gemerkt: Niemand handelt in der Euro-Zone autark oder isoliert.“

Frau Merkel hat also richtig erkannt, dass in einem gemeinsamen Währungsraum jede einzelstaatliche wirtschaftspolitische Entscheidung Auswirkungen auf alle übrigen Staaten hat.

Wie bereits mehrfach in diesem Block erwähnt, konkurrieren die einzelnen Euro- Staaten weiterhin um die Finanzierung ihrer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme.

Wenn nun ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das führt wenn keiner Eingreift zum „Race to the Bottom“- Effekt.

Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.

Und dass nicht alle Euro- Staaten, die gleiche Ausgangsposition haben, wurde ja in diesem Blog auch schon öfters dargelegt:
„Einzelne Staaten werden mit Sicherheit wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Frau Merkel schiebt die gesamte Verantwortung für finanzielle Schwierigkeiten nun einfach auf die jeweiligen betroffenen Euro- Staaten ab, ohne auf die oben genannten Gründe überhaupt auch nur einmal einzugehen.

„Die Schuldenkrise im Euro-Raum hat uns gezeigt, dass in einigen Ländern wirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden mussten und müssen.“

„Was zählt, ist, dass die Währungsunion und der Euro erhalten geblieben sind. Die Reformen in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland haben sich als richtig erwiesen, auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war.“

Bei Reformen muss eben zwischen denjenigen unterscheiden werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit eines Staates durch z. B. innere Sicherheit, Rechtssicherheit, gute Bedingungen für Arbeitnehmer zur Leistungserbringung, ein gutes Bildungssystem und auch gute Bedingungen für Unternehmer verbessern und denen die einfach nur mittels niedrigen Lohnkosten, niedrigen Unternehmenssteuern, niedrigen sozialen Mindeststandards usw. die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.
Letztgenannte führen dann zu dem bereits erwähnten „Race to the Bottom“- Effekt.

Vor allem in Griechenland waren für einen ausgeglichenen Staatshaushalt harte soziale Einschnitte nötig.

Noch eine Aussage von Frau Merkel:

“ Ja, es ist richtig, dass wir eine Konvergenz, also eine wirtschaftliche Angleichung der Mitgliedsstaaten brauchen, bei der wir uns aber am weltweiten Wettbewerb mit China, den USA und Südkorea orientieren müssen. Wäre es einfach nur eine Angleichung in Richtung des europäischen Durchschnitts, so könnten uns kommende Krisen wieder hart treffen. „

Es ist ja richtig, dass wir, also die EU, auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Wie weit wir bei den sozialen Einschnitten für uns und andere dafür gehen wollen, sollte aber demokratisch zwischen den EU- Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden. Wir sollten uns nicht durch ein „Race To the Bottom“- System sozial immer weiter nach unten drücken. Das würde nebenbei erwähnt auch irgendwann wohl auf Deutschland zurückschlagen.

Und vor allem kommt es im Euroraum- Binnenmarkt zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten, da durch die gemeinsame Währung keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen mehr stattfindet.

Das sich die Wirtschaftskraft gerne, wegen der Synergieeffekte an wenigen Orten zentriert ist ja bekannt.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung sind also für eine angemessene internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU sehr von Vorteil, da dann die Produktionsfaktoren, Arbeit, Kapital, Produktionsmittel dort eingesetzt werden können, wo sie am meisten nutzen. Das führt aber wohl nur in den seltensten Fällen zu einer Gleichverteilung der Wirtschaftskraft. Somit kommen fast zwangsläufig einige EU- Staaten in finanzielle Schwierigkeiten.
Diese lassen sich nur durch ein gemeinsames System zur Existenzabsicherung und durch ein faires Ausgleichssystem zwischen den Staatshaushalten umgehen.
Und gemeinsame soziale Mindeststandards im gemeinsamen Binnenmarkt sind natürlich auch wichtig.

Dies alles scheint Frau Merkel aber lieber einfach zu ignorieren.

Die einzigen großen Parteien die für die nächste Europawahl diese Punkte im Programm haben sind leider nur die SPD, die Grünen und die Linke.
Und bei der SPD und den Grünen hält die KSLP es für wahrscheinlicher, dass man hier ein tragfähiges und nachhaltiges System auf die Beine gestellt bekommt, ohne sich zu übernehmen.

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 4

Hier ein Auszug aus einer Email vom 02.02.19:
“ Ich sehe zum Beispiel einen größeren Weiterentwicklungsbedarf in der EU.Durch den gemeinsamen Binnenmarkt mit komplett freiem Kapitalverkehr und vor allem durch die Eurogruppe ist für mich ein Zwischenschritt unternommen worden, der den Prozess hin zu einer politischen und sozialen Union beschleunigen und auch aufdrängen sollte, was ich durchaus begrüßenswert finde.Dadurch, dass sich die Wirtschaftskraft aber meist an wenigen Orten konzentriert, ist dieser Zwischenschritt aber definitiv kein Zustand den man einfach aufrecht halten könnte.Die Gefahr war hier von Anfang an, dass die Staaten, in welchen sich die Wirtschaftskraft zentriert, versuchen würden diesen Zustand einfach mit allen möglichen Begründungen und Maßnahmen möglichst lange aufrecht zu halten. Meiner Meinung nach wird viel zu wenig geprüft, ob ein finanzielles Ausgleichssystem zwischen den EU- Staaten nötig ist. Man sollte stärker betonen, dass man auch ernsthaft prüfen muss, ob an der Kritik an dem gegenwärtigen Zustand der EU etwas dran ist, und bei Bedarf auch entsprechend handeln muss. „

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 3

Hier ein Foren- Beitrag vom letzten Wochenende, da ging es zwar eigentlich um den Brexit, aber er beinhaltet auch einen Kommentar zu einem Ausgleichssystem:

„Vielleicht wäre es am besten, wenn die Britische Regierung nochmals ihr Volk über die verschiedenen Optionen, nun werden die meisten Wähler wohl auch besser über die einzelnen Auswirkungen Bescheid wissen, abstimmen lassen würden.
Immerhin hat ein Grundsatz- Wahlentscheid des Volkes den ganzen Brexit- Prozess ausgelöst, da wäre es vielleicht auch angebracht, wenn das Volk nun die finale Entscheidung über den Ausgang des Prozesses treffen würde.

Wobei man den Briten, dann aber fairer Weise raten sollte sich diesmal genau zu überlegen auf was sie sich da einlassen.

Der EU- Binnenmarkt und später der Euro wurden ja unter Einfluss der zusammengebrochenen Diktatur des Kommunismus im Osten Europas umgesetzt.

Damals wurde meiner Meinung nach aus dem Sieg der politischen Freiheit in den Staaten des Warschauer Pakts über die Tyrannei der Kommunistischen Diktatur, etwas überspitzt formuliert, der Sieg der Ideologie der marktradikalen Hyperglobalsierung über jegliches Streben nach einem sozialen Ausgleich über die Landesgrenzen hinweg und auch nur sehr bedingt im Landesinneren, maximal zur Existenzsicherung.

Vor 1989 galt in den freiheitlichen Demokratien die Reihenfolge:

  • politische Freiheit
  • militärische Stärke zur Sicherung der politischen Freiheit
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter anderem zur
  • Sicherung der sozialen Grundbedürfnisse und der fairen Verteilung des gemeinsamen Ertrags (zumindest in West-Europa)

Seitdem hatte sich weltweit die Ideologie durchgesetzt, dass die 4 wirtschaftlichen Bewegungsfreiheiten für Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen an erster Stelle stehen müssten.

Mittlerweile finden dies nur noch Regierungen und der Ilsebill- Anteil (frei nach den Gebrüdern Grimm) der jeweiligen Bevölkerung gut, die aktuell zumindest kurzfristig davon profitieren, also z. B. Deutschland und China gut.
Vor allem die aktuellen Regierungen der USA und GB, welche uns diese Ideologie mehr oder weniger erst eingebrockt hatten, haben sich davon nun wieder distanziert.

Diese 4 Freiheiten sind zwar wirtschaftlich Vorteilhaft innerhalb einer politschen Einheit mit gemeinsamem Staatshaushalt und gemeinsamem Sozialversicherungen.
Aber ohne diese politische Einheit begünstigen Sie diejenigen Staaten, mit z. B. den besten Produktionsbedingungen oder den meisten Rohstoffen, also diejenigen die einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen Staaten haben.
Besonders bei einem System gemeinsamer Währung. Und Sie führen zu einem „Race To The Bottom“ ohne Ausgleichssystem.

Deshalb wäre es so wichtig, dass wir uns in Deutschland mit einer ausgeglischenen Leistungsbilanz innerhalb der Europgruppe und des EU- Binnenmarktes zufrieden geben würden, anstatt in bester Ilsebill Manier am Überschuss festzuhalten.
Wo das hinführt kann man ja bei den Brüdern Grimm nachlesen.

Also um wieder zu den Briten zurückzukommen sollten diese sich Fragen, ob sie die Austrittsdrohung und im Notfall auch -Durchführung nicht mit Reformforderungen an die EU, zu unser aller Vorteil, auch dem der Deutschen (man denke nur an Endbehausung von Frau Ilsebill), verknüpfen wollen.

Dann hätten sie sich selbst und der Welt, wohl wahr, einen Gefallen getan.

Na ja, man wird wohl noch träumen dürfen … “

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 2

Hier ein mehrfach verwendeter und nochmals leicht überarbeiteter Kommentar von Anfang Februar:

„Es wird wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen, dass wir in der EU weiterhin einen Wettbewerb zur Finanzierung der nationalen Sozialsysteme und Haushalte haben.

Dennoch muss jemand, der von einem Land in ein anderes zieht, da es dort Arbeit gibt, dann auch in die dortigen Sozialsysteme und öffentlichen Haushalte einzahlen.

Seine Kranken, Alten und weniger gefragten Arbeitnehmer in seiner Heimat kann er dann nicht mehr oder nur durch weitere persönliche Einschnitte mit unterstützen, da diese dann keine Möglichkeit haben auch in diese anderen sozialen und öffentlichen Systeme mit zu wechseln.

Die Kaufkraft dieser Personen fehlt dann in ihrer Heimat.

Und zusätzlich müssen die zwangsweise zurückgelassenen dann auch noch, im Falle einer negativen Leistungsbilanz mit dem andern Land, die Erzeugnisse ihres Ex- Mitlastenträgers wegen des gemeinsamen Binnenmarktes von der Substanz mitfinanzieren.

Und wenn wir keinen natürlichen Vorteil in Deutschland haben, wird sich die Wirtschaftskraft auch mal wieder in einem andern Land konzentrieren, dann hätten wir die Probleme und wohl noch weitere, da wir dann auch noch die Renten derjenigen Zahlen müssten, welche nur solange hier eingezahlten haben, solange Sie es wirtschaftlich mussten.

Und falls wir einen natürlichen Vorteil haben, wieso sollten die andern Länder dann in einer gemeinsamen Union mit uns bleiben?

Außerdem bezahlen schon aktuell nicht wenige in Deutschland dafür, dass sich die Wirtschaftsleistung bei uns konzentriert auch einen nicht unerheblich Preis:

steigende Mieten, lange Fahrtzeiten zur Arbeit, usw. Und die Tatsache, dass wir zunehmend unbesetzte Arbeitsstellen haben, wird wohl, durch die Konzentration der Wirtschaftskraft hier, zumindest noch mit verstärkt.

Wir brauchen entweder ein Ausgleichssystem, gemeinsame Versicherungen und Haushalte oder eine Wahlfreiheit, welchen Staatshaushalt und welche Sozialsysteme man mitfinanzieren möchte, unabhängig davon in welchem Mitgliedsland man gerade lebt und arbeitet. Bei dem dritten Punkt gebe es aber natürlich noch Erklärungsbedarf.“

Braucht die Eurogruppe und/ oder die EU ein finanzielles Ausgleichssystem oder etwas ähnliches? Teil 1

Wie im letzten Beitrag angekündigt, kommen hier nun ein paar Einschätzungen von Mitglieder(n) der KSL- Plattform, welche diese zuletzt in Foren oder per Email an politische oder gesellschaftliche Akteure geschrieben hatten, zu dieser Frage:

Auszug aus einer Email vom 17.02.19:

“ Der große Nutzen des gemeinsamen Wirtschafts- und teilweise Währungsraums in der EU ist eben, dass sich so die gemeinsame Wirtschaftskraft voll entfalten kann, da Arbeit und Kapital dadurch dort produktiv werden können, wo diese den meisten Nutzen erzielt.

Dafür haben alle Mitgliedsstaaten ihre Zölle und Handelsbeschränkungen aufgehoben, um die Transaktionskosten für den Waren- und Dienstleistungsverkehr so gering wie möglich zu halten. Alles mit dem Ziel den gemeinsamen Ertrag, sowohl zum gemeinsamen Verbrauch innerhalb der EU als auch als gefragte Exportgüter für Drittstaaten als Gegenleistung für unseren Importbedarf zu maximieren. Aber hieraus ergibt sich doch nun wirklich zwangsläufig die Notwendigkeit, wenn man diesen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums erhalten will, die Frage nach der gerechten und fairen Verteilung der Erträge dieses gemeinsamen Erfolgs, zu stellen. Da die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme weiterhin selbstständig und getrennt voneinander finanzieren müssen, ist die Frage nach der tatsächlichen Verteilung der Wirtschaftskraft nun wirklich von existentieller Bedeutung. Der wichtigste Punkt der hier geklärt werden muss, ist dann offensichtlich:

Haben alle Mitgliedstaaten die gleichen Chancen, dass sich die Wirtschaftskraft bei Ihnen zumindest in einem proportional angemessenen Verhältnis wiederfinden wird?
 Oder haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen.
Schon wenn man sich dieser Frage nur mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung annähern würde, würde die Antwort wohl schon ja lauten müssen. Brauchen wir dann nicht ein faires Verteilungssystem für den gemeinsamen Ertrag? Würden sich sonst nicht diejenigen Staaten, welche hier einen natürlichen Nachteil haben, nicht nach neuen Partnern oder Verbünden umsehen, welche ihnen bessere oder fairere Bedingungen bieten?

Und selbst wenn die Chancen für alle Nationalstaaten gleich wären, ist es für den Wunsch als EU gemeinsam zu handeln, wirklich vorteilhaft, wenn wir auf nationalstaatlicher Ebene weiterhin existenziell mit einander konkurrieren.

Sollte man sich hier nicht besser an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren und stattdessen auf Ebene des individuellen EU- Bürgers, zur Erreichung des größtmöglichen gemeinsamen Ertrags, miteinander konkurrieren, sich aber gegenseitig, falls möglich, zu mindestens ein lebenswertes Existenzminimum garantieren?“