Ein paar Worte zu den Gelbwesten, Macron und Attac

In diesem Block wurde ja bereits dargelegt, dass sich die Staaten der EU und vor allem die Staaten der Eurogruppe weiterhin in einem durch die gemeinsame Währung noch verschärften Wettkampf um die Finanzierung ihrer nationalen Staatshaushalte und Sozialversicherungssysteme befinden. Und natürlich befindet sich auch die EU als ganzes in einem internationalen Wettbewerb um Marktanteile am Weltmarkt.

Und wenn in der EU ein Staat, vor allem derjenige mit der höchsten Einwohnerzahl, neben anderen Reformen, seine Sozialstandards und damit auch sein Lohnniveau senkt um international konkurrenzfähiger zu sein, und sich auch nicht mit dem erreichen einer ausgeglichen Leistungsbilanz bei einem entsprechenden hohem Import begnügt bleibt den übrigen Staaten, vor allem denjenigen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt und in noch weit größerem Maße denjenigen mit der selben Währung, nicht viel anderes übrig als mehr oder weniger genau die gleichen oder wenn nötig noch weitreichendere Reformen durchzuführen. Außer die betroffenen Staaten halten es für zumutbarer eine der genannten Gemeinsamkeiten einzuschränken oder aufzuheben. Wobei dies wohl in den meisten Fällen ebenfalls mit eventuell noch größeren Einbußen erkauft werden müsste.

Ebenso wurde in diesem Block schon mehrfach klar gestellt, dass die KSLP für die demokratische Festlegung von gemeinsamen sozialen Standards, Steuersätzen usw. ist, um zu vermeiden, dass ein Staat alle anderen zu sozialen Einschnitten und Lohnkürzungen zwingen kann. Wobei auch schon gezeigt wurde, dass auch bei genau den gleichen Standards trotzdem kaum automatisch ein bilanziell ausgeglichener Handel innerhalb der Eurogruppe enstehen kann, und einige Staaten hier wohl einen Vorteil haben. Deshalb bedarf ein gemeinsamer Währungsraum, nach Meinung der KSLP, immer ein finanzielles Ausgleichssystem oder ein Steuern des Marktes.

Macron hat daher nur 3 Optionen um die französischen Staatsfinanzen zu bereinigen.

  1. Er kann sich in der EU für die Etablierung eines finanziellen Ausgleichssystem einsetzen
  2. Er kann die Staaten mit Überschuss bitten, das gleiche zu tun, was sie bei verschiedenen Währungen auch tun müssten: Zum Ausgleich Waren oder Dienstleistungen aus Frankreich importieren. Oder ihren Lohn anzuheben.
  3. Er kann versuchen Frankreich so weit zu reformieren und dabei auch die Sozialstandard nach unten korrigieren, bis sich die finanzielle Lage Frankreichs zumindest ausreichend entspannt hat.

Die ersten beiden Punkte hat er ja nun schon mehr oder weniger versucht einzufordern.
Wobei er da vor allem in Deutschland und hier vor allem bei der CDU/CSU abgeblockt wurde.

Daher bleibt ihm nur Option 3 und als demokratisch gewählter Präsident hat er nun einmal das Recht und die Pflicht diese Aufgabe nach seinem Wissen und Gewissen durchzuführen.
Oder er könnte noch mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Das würde die Staaten der EU aber zusammengenommen schwächen.
Diese Entscheidungsmacht wurde im vom Volk für 4 Jahre verliehen.

Und nun zu den Gelbwesten.

Inhaltlich teilt die KSLP die Abneigung dieser Bewegung gegen einige dieser Reformen und findet friedlichen Protest dagegen bzw. für eine andere Reformpolitik, falls es sozialere funktionierende Alternativen geben sollte, für unterstützenswert. Der Protest muss allerdings gewaltfrei und im Rahmen der Gesetzte ablaufen.

Vor allem ist die KSLP der Meinung, dass die Proteste, wie bereits dargelegt den Falschen treffen. Die Ursache und auch einige Lösungsoptionen liegen in Deutschland und in den übrigen Überschuss EU- Staaten.
Hier müsste es dann einen gemeinsamen friedlichen Protest geben.

Und die Gelbwesten müssten sich von der Gewalt bei ihren Protesten distanzieren.
Die Polizeigewalt ist im Gegenzug natürlich auch auf das geringstmögliche Maße zu reduzieren.

Und noch ein Wort zu globalisierungskritischen Organisationen wie Attac.
Bei aller Sympathie für die inhaltlichen Ziele der Gelbwesten, sollten diese Organisationen hier versuchen deeskalierend zu wirken und sich von der Gewalt bei solchen Protesten distanzieren. Die Polizeigewalt sollte natürlich angeprangert werden, dabei ist aber auf größtmögliche Fakten- treue und Objektivität zu achten.
Solange sich die Gelbwestenbewegung nicht von der Gewalt bei manchen ihrer Demonstrationen, vor allem in Paris distanziert, stellt diese Bewegung als ganzes ein Sicherheitsrisiko da.

Vor allem Attac Deutschland sollte stärker betonen, dass wir in der EU ein Ausgleichssystem benötigen und das hier vor allem Deutschland, und genauer die CDU/CSU die nötigen Reformen verhindern.
Es mag zwar sein, dass die EU als ganzes sich wirtschaftlich wettbewerbsfähiger aufstellen muss, diese Reformen müssen dann aber gemeinsam demokratisch festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier ein „Race-To-The Bottom“- System zum Einsatz gebracht wird, wo ein Staat alle anderen mit, und wie im Falle Deutschlands, durch den wahrscheinlichen Wettbewerbsvorteil, noch sehr viel weiter sozial „runter“ drücken kann.

Fazit: die Gelbwesten- Proteste müssten zu friedlichen Blauwesten- Protesten für eine Ausgleichs- und Existenzsicherungs- EU werden und die EU- Bürger müssten richtig wählen.

Anmerkungen zu AKKs Antwort auf Macron

EU- Sicherheitspolitisch würde die CDU auf AKK- Kurs weiterhin den Vorstellungen der KSLP entsprechen.

EU- Wirtschaftspolitisch hängt dies unter anderem von der Interpretation dieser Passage ab (https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html):

„Aber Konvergenz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten müssen wir anstreben. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Förderung von Konvergenz, die nationale und europäische Ansätze intelligent miteinander verknüpft.“

Zunächst eine Frage zu dem Ziel der Strategie:

Wie weit soll diese Forderung nach Konvergenz gehen?

Wird damit ein Ausgleichssystem angestrebt, damit soweit möglich jedem EU – Bürger zumindest ein lebenswertes Existenzminimum garantiert werden kann, inklusive Medikamenten?

Und wie sieht es mit einem Ausgleich für nationale Aufgaben der Mitgliedsstaaten aus, also zum Beispiel Finanzierung der inneren Sicherheit?

Soll es da gemeinsame „Funktionale Untergrenzen“ geben, bei deren Unterschreitung die Gemeinschaft einspringt, um ein Zusammenbrechen des Mitgliedstaats zu verhindern?

Noch ein Zitat aus dem Artikel hierzu:

„und des Mindestlohns wären der falsche Weg “

Wie sieht es dann mit gemeinsamen per einfachem Mehrheitsbeschluss der Mitgliedsstaaten beschlossenen sozialen Mindeststandards aus.
Soll es die geben, oder lieber doch ein „Race to the Bottom.“

Hierzu noch ein Zitat aus dem Artikel:

“ Auch im Europäischen Binnenmarkt steht das Erwirtschaften vor dem Verteilen.“

Man kann nur verteilen, was vorher (wie lange vorher ? 🙂 ) erwirtschaftet wurde.
Das sehen wir auch so.
Wer soll dann über eine faire und angemessene Verteilung entscheiden? Alle Mitgliedsstaaten demokratisch gemeinsam, derjenige der gerade am meisten hat, oder doch wieder „Race to the Bottom.“?

Hier (nochmals) ein paar Fakten zum Euroraum und zum EU-Binnenmarkt:

  • Im Euroraum und dem Binnenmarkt der EU konkurrieren wir weiterhin um die Finanzierung unserer nationalen Haushalte und Sozialversicherungssysteme
  • Haben einzelne Staaten hier wegen ihrer Größe, ihrer geografischen oder klimatischen Lage, ihrer Bevölkerungsgröße, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beginn
    der gemeinsamen Union, der Größe ihres Sprachraumes, also bezüglich des Nutzens des Erlernen der Sprache, usw. einfach einen natürlichen Vorteil gegenüber anderen?
  • Bei einer gemeinsamen Währung findet keine Wechselkurs- bedingte Anpassung der Außenhandelsbilanzen statt. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch ein Drücken der Löhne und dadurch dann der Mieten, usw. bewusst herbeigeführt werden. Das ist mit Sicherheit politisch sehr viel schwerer, oder auch gar nicht durchzusetzen.
  • Besonders wichtig: Drittländer können in einem Land ihre Waren verkaufen und in einem anderen einkaufen. Und das taucht in keiner bilateralen Leistungsbilanz auf. Das geht bei getrennten Währungen nicht.
  • Race to the Bottom: Wenn ein Land mit seinen Sozialstandards, Unternehmenssteuern, Mindeststandards für Drittländer, usw… nach unter geht, müssen dies die anderen auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
    Besonderes Problem: wenn der Euroraum eine negative Bilanz nach außen hat, dann reicht es nicht mal, dass sich das wirtschaftlich stärkste Land mit einer ausgeglichenen Gesamt- Bilanz zufrieden geben würde, da dann mindestens einige der andere EU- Staaten ein Minus haben müssten.
    Das führt auch, wenn keiner Eingreift zum Race to the Bottom.
    Besonders und teilweise kaum nachprüfbar im Euroraum aber auch schon im gemeinsamen Binnenmarkt mit den 4 Freiheiten.
    Wenn das Land, dass die beste Ausgangsposition hat maximal runter geht, bis an die Schmerz- und Gefahrgrenze, müssen die anderen unter diese Grenze.
  • Bei den 4 Freiheiten: (Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen) kann man auch mit dem Kapital des Bilanz- Überschusses sich im anderen Land alles kaufen bevor es einen Währungsausgleich gibt. Auch Zeitungen usw… . Damit hat man eine riesen Macht in dem anderen Land.
  • Es besteht die allgemeine Gefahr zuviel Kapital aus dem Ausland zum Schulden machen und zum Ausgeben für Soziales und der Sicherheit, usw. zu beziehen als man zuvor zur Kapital-Verwaltung nach außen gegeben hat. Daher ist die EU- Schuldenbremse unserer Ansicht nach für solche Fälle richtig.
  • es gibt natürlich auch zwischenstaatliche Unterschiede in der Produktivität, welche durch gute Bildungspolitik, usw… realisiert wurden, hier ist zu prüfen wie man das fördert und angemessen belohnen kann ohne die anderen gleich ins Unglück zu stürzten, oder den ganzen eigenen Bilanzüberschuss dadurch erklären zu wollen (Stichwort: Hausaufgaben gemacht) 😉
  • Ein Wort zu denen, die kein Ausgleichssystem wollen: Die Ressourcen und die guten Produktionsbedingungen sind nun einmal unterschiedlich verteilt, wenn man nicht will, dass man wieder zur konkurierenden Bündnispolitik („Triple Entente“, usw.) zurückfällt, muss man sich gegenseitig eben fair, demokratisch legitimiert, einen Ausgleich und eine Existenzsicherung soweit möglich garantieren. Alles andere führt nur wieder zum Krieg.

Lösungsideen (Brainstorming) der KSLP:

  • Mehrheitsentscheid über Standards, Steuern usw.. der beteiligten Länder der Eurogruppe aber auch des EU-Binnenmarkts.
  • Dann steuerndes Eingreifen (nach Müller- Armack: Ideengeber der sozialen Marktwirtschaft) um gefährliche Ballungen und Blasen zu verhindern
  • faires, soziales und angemessenes Verteilen des Ertrags (demokratische Entscheidung); Unterscheidung zwischen Konsum und Investition wichtig.

Natürlich bleibt das Problem, dass sich die meisten Ressourcen, die wir verbrauchen und auch benötigen außerhalb der EU befinden.

Das Verlockende ist jetzt natürlich, für den oder einer Gruppe (hält das ? 🙂 ) von den EU- Staaten mit den besten Produktionsbedingungen und den meisten Rohstoffen
( Darf’s noch etwas Salz sein? 🙂 ), auf sich alleine gestellt global konkurrieren zu wollen.

Wobei es aber schon einmal sehr fraglich ist, ob wir alleine produktiver sind, als in einer gemeinsamen EU. Und militärisch wären wir wohl bedeutungslos. Und hätten die ausgeschlossenen anderen europäischen Staaten auch noch gegen uns.
Und unser Wissensbasiertes schlechtes Gewissen …