Wahl des neuen SPD- Vorstandes: aktuelle Einschätzung

Das Motto der KSLP und dieses Blogs lautet ja Sozial, Sicher, Standhaft -im Sinne von international bestehen können-; je nach innen und außen.

Und in diesem Blog wurde ja schon mehrfach die Ansicht vertreten und auch begründet, dass das Eurosystem und auch der gemeinsame EU- Binnenmarkt ohne ein tragfähiges finanzielles Ausgleichssystem und gemeinsam Mindeststandards und – ausgaben weder als hinreichend sozial noch sicher bezeichnet werden kann.

Beim Thema Sicherheit kommt das Duo Petra Köpping und Boris Pistorius den Vorstellungen dieser Plattform bisher am nächsten.
Auch bei der Frage, wer am ehesten den nötigen Pragmatismus im politischen Alltag an den Tag legen kann, liegt dieses Duo gleichauf mit Olaf Scholz und Klara Geywitz vorne. Wobei vor allem aber auch das Duo Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans da nicht allzu weit zurückliegt.

Damit bleibt noch das Thema Sozial und Solidarisch.
Da fällt etwas auf, dass viele Duos da vor allem ihrem Blick nach innen richten und inländisch für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen wollen.
Der demokratisch legitimierte sozialpolitische Handlungsspielraum wird aber in sehr großem Maße von den weltwirtschaftlichen und global politischen Gegebenheiten vorgegeben. Daher ist hier vor allem die Frage wichtig wie sich Deutschland und die EU nach dem Willen der Bewerber nach außen hin verhalten sollten. Machbar solidarisch und sozial, auch mit Blick darauf, wenn man dies selbst mal wieder von anderen nötig haben sollte, oder einfach nur nach dem eigenen Vorteil strebend und nur die unterstützen die uns nützen und/oder von denen wir abhängen?

In Bezug auf die Eurogruppe und die EU wären hierzu Fragen zu beantworten, wie:
– Seit ihr für die Einführung einer EU- Arbeitslosenversicherung und wenn ja in
welchem Umfang?
– Seit ihr für eine gemeinsame Grundabsicherung in der Art wie sie Emmanuel Macron
vorgeschlagen hat?
– Seit ihr für eine gemeinsame Rückversicherung so wie diese im EU- Wahlprogramm
der SPD gestanden hat, und welche einer der Hauptgründe war weshalb ich nun in der
SPD bin?
– Wie steht ihr zu der machbaren gemeinsamen Finanzierung sonstiger öffentlichen
Aufgaben wie der inneren Sicherheit?
– Haltet ihr das Eurosystem und den EU- Binnenmarkt für sozial gerecht?
Die Meinung diese Blogs dazu kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/06/23/warum-die-eurozone-und-die-eu-zurzeit-wenig-sozial-und-unsicher-ist-und-was-man-dagegen-tun-kann/

Für internationale Solidarität und eine sozialere und solidarischer EU setzen sich bisher vor allem die Duos Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Christina Kampmann und Michael Roth ein. Wobei Herr Stegner beim Thema Sicherheit aber nicht unbedingt auf KSLP- Kurs liegt, zumindest sollte er mal erklären, ob er beim Wunsch nach Abrüstung für einseitiges Vorgehen ist, sozusagen um den guten Willen zu zeigen, oder auf Gegenseitigkeit besteht.
Und Frau Kampmann vertritt die Position, dass man von der Politik der schwarzen Null wegkommen sollte. Dieser Blog ist wenn es um Neuverschuldung geht doch sehr zurückhaltend. Notwendige Ziele wie die sozial- ökologische Transformation, sollten soweit irgendwie möglich durch Steuern und gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards und -quoten erreicht werden. Auch die momentan niedrigen Zinsen könnten bei mehr Neuverschuldung schnell wieder ansteigen.

Noch ein Wort zu Frau Schwan. Diese wäre aus Sicht der KSLP eigentlich die aktuell beste Besetzung für das Amt des/der Vorsitzenden. Sie war mit Blick auf die Lebenssituation und die politische Freiheit der Menschen hinter dem eisernen Vorhang der Sowjetunion immer für eine angemessen harte Haltung gegenüber kommunistischen Diktaturen.
Und sie besitzt auch den nötigen Pragmatismus.
Aber man muss eben auch erkennen, dass es bis zum Zerfall der Sowjetunion ein pragmatisches Bündnis zwischen den sozial-liberalen, sozialdemokratischen, christdemokratischen und sonstigen (gemäßigt- ) religösen Lagern und den Libertären und Nationalen gab.
Bei der Frage wie man die Weltwirtschaft nach dem Ende des Kalten Krieges mit den ganzen neuen politisch- freien Staaten gestalten sollte, hat sich dann aber die verführerisch einfache libertäre Ideologie international zwischenstaatlich sehr stark durchgesetzt, dass die wirtschaftliche Freiheit und die individuelle vollkommene Verfügungsgewalt über das Privateigentum das Wichtigste sei. Der Aufbau sozialer Mindeststandards und gemeinsamer machbar solidarischer und sozialer Netze hat bisher kaum stattgefunden. Auch aus Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, kamen da bisher auf staatlicher Ebene wenige bis keine nennenswerten Impulse.
In diesem Kontext sind folgende Aussagen von Frau Schwan etwas konkretisierungsbedürftig, in Bezug auf die Frage wie Frau Schwan eigentlich zu der libertären Weltanschauung steht:
Sie schreibt in ihrem einleitenden Kommentar „Solidarität – Unterpfand unserer Zukunft“ der SPD- Grundwertekommission: „Demokratie will und braucht Freiheit, Offenheit, Verständigung und die Kooperation der Bürgerschaft. Und diese verlangt Sicherheit – materiell-soziale, ebenso wie ideell-psychische, vor allem die Anerkennung des Wertes und der Würde jedes Einzelnen. Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen. Sicherheit gelingt letztlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Politik eine grundsätzlich positive Haltung einnehmen, wenn sie die kommunale, nationale und europäische, aber möglichst auch unsere globale Politik als legitim ansehen.“ 
Vor allem diese beiden Formulierungen „Diese lässt sich weder polizeilich-militärisch noch kollektiv-politisch erzwingen“ und „Politik als legitim ansehen“ erinnern doch sehr an die libertäre Grundeinstellung, nach der demokratisch legitimierte kollektive politische Handlungen nicht ohne individuelle Zustimmung der Betroffenen zu dem entsprechendem Verfassungsartikel durchgeführt werden sollen dürfen. Also die Betroffenen sollten der Verfassungsregel zugestimmt haben, sie also als legitim ansehen.

Und sie schreibt auf ihrer Web- Seite (http://www.gesine-schwan.de):
 „etwa über die Zukunft der sozialen Sicherung (die durch die ökonomische Globalisierung keineswegs überflüssig wird)“ 
Da kommt mir direkt ein „Immerhin“ in den Sinn. 🙂 

Meine Hauptfrage ist daher: 
Ist Frau Schwan soziale Sicherheit wichtiger als wirtschaftliche Freiheit und findet sie es richtig diese demokratisch legitimiert auch zur Not gegen den Willen einzelner durchzusetzen?

Fazit:
Behandelt auf den SPD – Regionalkonferenzen bitte noch mehr die Fragen:
– Ist die EU und vor allem die Eurozone sozial gerecht und solidarisch genug?
– Wie sehen eure Grundkonzepte für eine sozialere EU aus?
– Habt ihr vor innerparteiliche AGs zu gründen, welche Konzepte für eine machbar
sozialere und solidarischere Weltwirtschaft und -ordnung herausarbeiten,
auch zur Wahrung und Wiederherstellung unseres eigenen demokratisch legitimierten
sozialpolitischen Handlungsspielraums?

 


Ein Kommentar zu den Europawahlprogrammen von der SPD und den Grünen

Zunächst einmal soll hier noch einmal, kurz begründet, dargelegt werden, was nach Meinung der KSLP von zentraler Bedeutung für eine vernünftige und soziale EU- Politik sein sollte:
– die gemeinsame Sicherung eines lebenswerten Existenzminimum, solange dies
möglich ist.
Denn mit jedem, dem man dies nicht gewähren möchte, obwohl er es benötigt , wird
man dann früher oder später irgendwie zurecht kommen müssen.
Hierfür kann dann entweder, solange die Betroffenen friedlich und entfernt bleiben,
einfaches ignorieren ausreichen.
Oder man wird die Betroffenen mit Gewalt abwehren müssen. Dies kann entweder
einfach sein, oder wenn sich die Betroffenen zusammengetan haben oder Verbündete
(Stichworte: „Neue Seidenstraße“, „Mittelmeerzugang für Russland“) gefunden haben,
sehr schwierig werden. Außerdem weiß man nicht mit letzter Sicherheit, ob einzelne
Bürger Deutschlands nicht selbst mal zu den Betroffenen gehören könnten, falls wir
dieses Minimum nicht mehr selbst national garantieren könnten.

Da die KSLP keine unnötigen Schwierigkeiten mag, ist sie schon alleine aus
eigennützigen Gründen für eine gemeinsame Sicherung eines lebenswerten
Existenzminimums in der EU, solange dies möglich ist.
Aber natürlich auch aus sozialen Gründen.

– Sicherung des Importbedarfs zumindest bis zur Deckung des gemeinsamen
lebenswerten Existenzminimums innerhalb der EU.
Hierzu bedarf einer Export- starken EU, und je weniger Beschränkungen man dem
Exportgüter- generierendem Prozess macht, desto besser wird wohl das Ergebnis sein.
Zunächst mal ist die einzige Beschränkung, die nachhaltige Sicherung eines
lebenswerten Existenzminimums in der EU, zu zumindest annehmbaren
Arbeitsbedingungen. Natürlich sollte man aus den gleichen Gründen, welche für die
Gewährung eines EU- weiten lebenswerten Existenzminimums, dies sekundär auch
für den Rest der Welt anstreben und auch realisieren, soweit dies möglich ist.
– Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit in der EU
Das ergibt sich zwar eigentlich schon aus der Forderung nach dem Gewähren eines
lebenswerten Existenzminimums. Es soll an dieser Stelle aber dennoch nochmals
extra erwähnt werden.

Nun zu den Wahlprogrammen.
Wir hatten in diesem Blog (hier: https://konservativsozialliberaleplattform.org/2019/03/30/ein-kommentar-zum-europawahlprogramm-2019-der-cdu-csu/) ja schon festgestellt, dass die CDU/CSU und die EVP kein gemeinsames Existenzminimum in der EU, nicht mal solange dies möglich ist, gewähren möchte.

Dann wird da in Bezug auf die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, im Fall der Fälle, wohl einiges an „Blut, Schweiß und Tränen“ auf uns zukommen, falls die EVP die Wahl tatsächlich gewinnen sollte. Aber hoffen wir mal auf die Vernunft und das soziale Gewissen der Wähler. 🙂

Die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf
immerhin, dass sie eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung anstreben.
Allerdings schreiben sie nicht, ob dies einer gemeinsamen Sicherung eines lebenswerten Existenzminimums gleichkommen soll, aber davon kann man wohl ausgehen. Und sie schränken schon gleich ein, dass sie dies erst „mittelfristig“ für realisierbar halten. Allerdings wollen sich die Grünen laut ihrem Wahlprogramm auch für die Beschränkung von Leistungsbilanzüberschüssen innerhalb in der EU einsetzen. Dies würde die Wahrscheinlichkeit wohl reduzieren, dass einzelne EU- Staaten ihren Bürgern kein lebenswertes Existenzminimum selbst mehr garantieren könnten. Aber wohl nicht in ausreichendem Maße. Ebenso möchten die Grünen die EU- Staaten zumindest zur Einführung eines nationalen Existenzsicherungssystems verpflichten.
In Fragen der inneren und äußeren Sicherheit fehlt bei den Grünen, aus Sicht der KSLP, die Erklärung, dass auch eine grüne „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf
dass sie für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen ist. Damit wäre, genau wie bei den Grünen, die
Forderung der KSLP nach der Gewährung eines gemeinsamen Existenzminimums erfüllt. Und auch die SPD fordert gemeinsame soziale Grundrechte und Mindeststandards. Leider fehlt auch bei der SPD die Erklärung, dass auch eine SPD „Regierung“ zumindest nicht mehr Flüchtlinge und sonstige Migranten dauerhaft oder temporär aufnehmen wird, als politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich sicher genug machbar ist.

Fazit:
Die Grünen und die SPD liegen bei der Frage, wen man aus inhaltlichen Gründe wählen sollte, nach Meinung der KSLP, mehr oder weniger gleich auf in Führung, aus den genannten Gründen weit vor der CDU/CSU.
Nur sicherheitspolitisch sollten beide Parteien noch zu mehr Realismus finden.

Für die Entscheidung bei der Europawahl 2019 die SPD anstatt den Grünen zu wählen spricht noch, dass wohl nur der Spitzenkandidat der SPE eine echte Chance hat neuer EU- Kommissionspräsident zu werden, sollte die SPE am Ende mehr Stimmen bekommen haben als die EVP.

Nachtrag vom 15.05:
Nach neusten Aussagen ist die relative Stimmenmehrheit wohl doch nicht so entscheidend, also sollte dieser Punkt bei der Wahl, welche „soziale“ Partei man wählen möchte keine Rolle spielen.

An SPD, Grüne und Teile der Linken.

Die KSL- Plattform ist ja überparteilich.
In einem Beitrag hier wurde ja angemerkt, dass es im Augenblick eine „unschöne“ Lücke in der Parteienlandschaft zwischen der Union auf der einen Seite und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite gäbe. Und die in der Überschrift genannten Parteien nicht unbedingt sicherheitsorientiert im KSL- Sinne sind. Neue Wohnungen und die Digitalisierung im ländlichen Raum kann man nicht mit dem Verteidigungsbudget bezahlen wollen. In der Hoffnung, dass da noch was „geht“ (mindestens :)), hier eine musikalische Einstimmung:

Nachtrag vom 13.04:
Zumindest die Mehrheit in der SPD scheint die Wichtigkeit des Punktes Sicherheit (nach Innen und Außen) nun wieder ernster zu nehmen. Darauf deuten zumindest einige Aussagen von der Vorsitzenden Frau Nahles (hat der Berliner SPD- Spitze widersprochen und die Wichtigkeit der Bundeswehr betont), selbst Herr Scholz, der Spar- Fuchs, nimmt nun die Ausdrücke Sicherheit und Konservativ, also Sicherung des Staates und zumindest der Verbündeten durch ausreichende militärische Stärke, öfters in den Mund. Wobei sein diesbezüglicher Enthusiasmus noch steigerbar ist. Herr Maas rechtfertigt sein Streben nach allgemeiner Abrüstung nun auch damit, dass dadurch die Sicherheit nicht gefährdet würde. Und aus „informierten Kreisen“ war zu hören, dass selbst einige aus der Juso-Basis empfehlen, dass man prüfen sollte, ob zur Sicherheit an einigen öffentlichen Plätzen mit hoher Kriminalität, die Aufstellung von Kameras einen Vorteil bringen würde.

Also in Punkto Sicherheit nähert sich die SPD durchaus den Vorstellungen der KSLP an, wenn da auch noch mehr kommen könnte, natürlich begründet.