Die schlechtmöglichste Staatsverfassung und die bestmöglichste Staatsverfassung, welche ich mir im Augenblick vorstellen kann.

Das schlechteste System, dass ich mir vorstellen kann ist eines, das per Ewigkeitsklausel den sozialen Handlungsspielraum für den Staat auf Null reduziert, und gleichzeitig eine Technik erschafft, die automatisch jeden tötet, der im Stande ist dieses System wieder rückgängig zu machen. Zum Beispiel durch Nanotechnik. (So ein System könnte es theoretisch bald einmal geben, da sollte man sich schnellst möglich Gedanken machen wie man die Etablierung verhindern kann. Und auch wie man aus solch einem System wieder raus kommt, wenn es mal da ist.)

Das beste System, dass ich mir vorstellen kann, ist eines, dass jedem die Freiheit lässt zu wählen und auch die Freiheit lässt seine moralischen Mindestansprüche auch zu versuchen durchzusetzen auf jedwede Weise, auch militärisch. Natürlich ergibt sich dadurch auch das Recht danach zu Streben anderen seinen Willen so weit wie man meint, dass es nötig ist, aufzuzwingen. Ein wirklich zukunftsfähiges System muss diese Freiheiten bieten, allerdings für alle.

Unter diesen Gesichtspunkten ist auch ein sozialer Mindestanspruch als Ewigkeitsklausel strikt abzulehnen. Der soziale Handlungspielraum muss maximal bleiben. Allerdings ist die nicht Gewährung eines lebenswerten sozialen Minimums, wenn man dies nicht selbst für nötig hält, der ultimative Grund das oben genannte bestmögliche System einzuführen oder einen neuen Staat zu gründen.

Man sollte kein System mit unsozialen wirtschaftlichen Freiheiten akzeptieren, welches nicht das Mindestmaß an möglicher sozialer Sicherheit für alle gewährt.

Daher mein Aufruf an die sozialen Parteien vor allem in der Eurozone und im Rest der EU: Wählt niemanden zum EU- Kommissionspräsidenten,der keine mögliche soziale Sicherheit für alle gewähren möchte. Es kann Gründe geben die soziale Sicherheit einzuschränken, zum Beispiel militärische oder wenn es nicht für alle reicht. Die müssen dann aber für alle gleich gelten. Und verlangt dies auch bei der Beteiligung an nationalen Regierungen. Der Weg muss in die Richtung eines sozialen Europas gehen. Ohne Beschränkung des politischen Handlungsspielraums. Der Euroraum ist ohne gemeinsame Sicherungs- und Haushaltsausgleichssysteme zu unsozial und destruktiv.
Entweder einigen wir uns auf einen sozialen und konstruktiven Euroraum oder wir schaffen den Euro eben wieder ab. Dazwischen gibt es nichts. Das muss die Mindestforderung aller sozialer Parteien in der EU sein. Sonst ist keine Regierungsbeteiligung mehr zu akzeptieren. Eine EU der wirtschaftspolitischen Freiheit per Ewigkeitsklausel mit Null sozialpolitischer Handlungsfreiheit, ähnelt leider schon sehr dem oben genannten schlechtmöglichen System, eben mit Einstimmigkeitsklauseln, aber zumindest ohne Nanobots :). Ein Schelm wer Böses dabei denkt. 🙂 Es muss wohl generell gelten: Keine Freiheit des Kapitalverkehrs, ohne möglichen sozialen und Haushalts- Mindestausgleich. Das war noch bei den „alten“ Ordoliberalen Lehren so, nur bei den neuen plötzlich nicht mehr. Eine Veränderung die kaum einer mitbekommen hat. Ein Schelm wer böses dabei denkt. 🙂