The Kangaroo_Group, Victor Vanberg und James_M._Buchanan und die Ewigkeitsklauseln

Ich bin bei meiner Recherche über EU- Lobbygruppen auf was gestoßen: https://lobbypedia.de/wiki/Kangaroo_Group. Das ist eine Lobbygruppe die sich eigentlich mit Rüstung und Sicherheit der EU befasst. Also mit Themen für sicherheitsorientierte Wähler wie mich. Nur ist da auch die Autoindustrie, die Energieindustrie, usw… mit dabei. Und der Vorsitzende der Europa- Union Deutschland, und der Vize der Europäischen Bewegung Deutschland.  Vor allem Herr Victor Vanberg ist spannend (https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-viktor-j-vanberg/). Von dem wird gesagt, dass er den Ordoliberalismus (eine der Wurzeln unserer sozialen Marktwirtschaft) mit dem amerikanischen Public Choice Ansatz von James M. Buchanan verbunden hätte.“ Von dem stammt laut Wikipedia die Aussage (https://de.wikipedia.org/wiki/James_M._Buchanan):“Jeder Konflikt zwischen „Freiheit“, d. h. der absolut freien Verfügungsgewalt des Individuums über sein Eigentum, und Demokratie sollte zugunsten der Freiheit gelöst werden.“ Und  „Buchanan sprach sich dafür aus, die gewünschten politischen Veränderungen möglichst unsichtbar durchzuführen; so soll die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme (Sozialstaat) nicht direkt verlautbart werden, sondern sie soll getarnt als Reformen zur Stabilisierung der Systeme durchgeführt werden.“ 
Wow. 
Das hört sich jetzt nicht so sozial und demokratisch an.

Nachtrag vom 22.5.19:
Ich bin jetzt mal mittels eines Links auf der Wikipedia- Seite über James M. Buchanan zu der Quelle des obigen ersten Zitats über Herrn Buchanan gewechselt:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jul/19/despot-disguise-democracy-james-mcgill-buchanan-totalitarian-capitalism das Zitat stammt also schon einmal nicht direkt von Herrn Buchanan. Im „Guardian- Artikel“ gibt es dann wieder einen Link https://www.econlib.org/library/Buchanan/buchCv7.html?chapter_num=11#book-reader auf die Seiten aus Buchanans Werk aus welchen dieses „Zitat“ sinngemäß stammen sollte.

Wenn ich den Text richtig verstehe, geht es bei Buchanans „Public Choice Theory“ aber darum, einfach ausgedrückt, dass er die Verfassung eines Landes dahingehend per Übereinkunft zwischen den Bürgern ändern möchte, dass der sozialpolitische Handlungsspielraum per Verfassungsänderung eingeschränkt wird und zwar in etwa auf das Existenzminimum. Den demokratisch gewählten Regierungen soll es dann nicht mehr möglich sein, daran etwas zu ändern. Also es soll sich um „Ewigkeitsklauseln“ handeln. Und nur die Zustimmung aller Bürger zu einer neuen Verfassung, soll daran wieder etwas ändern können.

Na ja, dies hieße dann nicht, das Herr Buchanan gar keine „sozialen Existenzsicherungssysteme“ mehr haben möchte, sondern dass er eine Verfassung haben möchte, in der es die Zustimmung aller (wirklich aller?) Bürger benötigt, um die Verfassung noch mal zu ändern, um noch weitere Umverteilung vornehmen zu können. Dies begründet er mit der hohen Wahrscheinlichkeit des staatlichen Missbrauchs von solcher Umverteilung, bzw. mit „Staatsversagen“ im allgemeinen.

Gut, das hört sich jetzt auch nicht wirklich viel besser an.

Und den Begriff „Ewigkeitsklausel“ hatte ich irgendwo im Umfeld von TTIP, CETA usw. auch schon mal gelesen.