Gedanken zur politischen Freiheit

Sollte es ein Menschenrecht auf ein Leben in einem Staat mit einer Verfassung und einer Rechtsprechung geben, welche die eigenen Werte zumindest im Grundsatz widerspiegelt?

Die Menschen, die das Glück haben in einem demokratischen Staat zu leben, können ja zusammen mit ihren Mitbürgern zumindest Repräsentanten wählen, die dann die politische Macht (Legislative, Judikative und Exekutive) ausüben. Direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen ist eher selten, und würde wohl in den meisten Fällen auch eine zu große zeitliche Belastung für den einzelnen darstellen, um sich alles nötige Detailwissen für einzelne Entscheidungen anzueignen. Hier greift dann der Vorteil der Arbeitsteilung.

Solange niemand an seiner Stimmabgabe gehindert wird und vor allem so lange niemand, der sich Wählen lassen möchte, beeinträchtigt wird, kann man dann wohl von einer wirklichen freien demokratischen Wahl sprechen.

Wobei aber wohl kaum eine Gesellschaft alle politischen Positionen von Parteien oder Personen als akzeptabel ansehen wird, welche sich zur Wahl stellen wollen.

Die Möglichkeit der Verweigerung der Zulassung sich zur Wahl stellen zu dürfen ist daher ein ebenso vorteilhaftes wie gefährliches Mittel, derjenigen, welche die politische Macht gegenwärtig inne haben, um zu verhindern, dass die politische Macht von Menschen ausgeübt werden kann, deren geäußerte politischen Vorstellungen, sie für nicht akzeptabel halten.

Verfassungsfeindliche Position (https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie), welche tatsächlich mehrheitsfähig werden könnten, sind zum Beispiel in Deutschland ein Grund für ein Parteiverbot.

Autokratische Regierungen gehen meistens subtiler vor, wenn Sie unliebsame, meist freiheitlich- demokratische gesinnte Amtsbewerbungswillige Personen von der Wahl ausschließen wollen. Zum Beispiel durch fingierte Strafanzeigen. Aber auch durch Drohungen, tätliche Angriffe oder direktes „verschwinden lassen“. Auch die Pressefreiheit wird dort meistens eingeschränkt, beziehungsweise die Presse wird für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Wobei auch in freiheitlich- demokratischen Staaten „die Presse“ nicht immer unbedingt über alles nach bestem Wissen und Gewissen informieren muss. Aber solange jeder, im Rahmen der Gesetze, Sagen und Schreiben kann was er möchte bliebt die Pressefreiheit an sich dort bestehen.

In offenen Diktaturen oder Ein- Parteien Herrschaftssystemen besteht ja ohnehin kein (Auswahl-) Wahlrecht.

Das es der Bevölkerung dort zu Wünschen ist bald in einem freiheitlich- demokratischen System zu leben steht wohl außer Frage.

Für die Menschen, welche, wie schon anfangs erwähnt, das Glück haben in solch einem System zu leben, stellen sich dann zunächst einmal die Frage, wie sie dieses System gegen Angriffe und Beeinträchtigungen von außen verteidigen können.
Wie schon mehrfach in Beiträgen dieses Blogs erwähnt und begründet wurde, ist es dafür nötig sich in einem Militärbündnis zu befinden, welches stark genug und auch gewillt ist diesen Schutz vor Angriffen zu bieten.

Es ist, wie bereits begründet wurde, aber auch nötig, dass dieses Bündnis stark genug und gewillt ist, bestimmte Mindeststandards, welche man, nach freiheitlich- demokratischer Entscheidung, für objektiv angemessen angesehen hat, und welche idealer Weise für alle gelten sollten, im Wettbewerb um den eigenen fairen und benötigten Anteil an den Ressourcen der Welt auch zur Not militärisch durchzusetzen, sonst ist man nur ein Spielball im internationalen Miteinander.

Die anderen beiden Fragen sind (rein hypothetisch):

  1. Was kann man tun, wenn das eigene Verfassungsgericht, in Fällen von Gerichtsverfahren, bei denen es um Verfassungsfeindlichkeit von noch nicht gewählten Parteien oder Personen oder um Verfassungsfeindlichkeit von bereits gewählten Repräsentanten geht, nach eigener Ansicht bewusst oder unbewusst falsch entscheidet? Das beste Gesetz nutzt eben nichts, wenn es nicht nach bestem Wissen und Gewissen angewendet wird.
  2. Was kann man tun, wenn eine gewählte Partei zwar nicht verfassungsfeindlich agiert, aber sich handlungstechnisch so weit außerhalb desjenigen Bereiches befindet, den man selbst nach bestem Wissen und Gewissen noch für akzeptabel hält, zum Beispiel, wegen der Einschränkung von persönlichen Freiheiten und oder Sicherheiten oder auch wegen zumindest subjektiv empfundenen katastrophalen Fehlleistungen?

Als einflussreicher Militärangehöriger könnte man auf die Idee kommen zu Putschen.
Das hätte dann aber zur Folge, dass man seine Meinung allen anderen aufzwingt, und die freiheitliche demokratische Grundordnung, zumindest vorübergehend beseitigen müsste. Und natürlich damit auch das allgemeine Wahlrecht.

Eine andere Möglichkeit wäre es, jedem Bürger oder jeder Bürgervereinigung das Recht einzuräumen im bestehenden Staatsterritorium einen neuen eigenständigen Mini- Staat auszurufen, mit einer Verfassung, Gesetzen und Rechtssprechung, welche diese Person oder diese Personen für legitim halten. Dann könnte quasi jeder, ab einem bestimmten Punkt der Ablehnung der bestehenden Ordnung, in seinem neuen Wunschstaat leben.
Dann müsste man sich natürlich überlegen, wie man die gemeinsamen Ressourcen teilt, die gemeinsame Sicherheit aufrechterhalten könnte und nachhaltig agieren könnte, usw. .
Ohne die Bereitschaft der beteiligten Staaten notfalls zu intervenieren, würde das wohl nicht gehen können.
Man müsste wohl auch Staatsterritorien neu verteilen, für Mini- Staaten, die sich wieder neu oder auch erstmals zusammenschließen wollen, da ihre Überzeugungen genug übereinstimmen.
Das wäre schon ein gewisser logistischer Aufwand. 🙂
Aber somit könnten die Menschen mit gleichen politische Überzeugungen zusammen leben, und jeder könnte im Rahmen, den die anderen zulassen, dass tun was er nach bestem Wissen und Gewissen für das Beste hält. Somit wäre auch sichergestellt, dass es immer eine politische Kraft, mit staatlicher Handlungsfreiheit gibt, welche sich für das einsetzt, was man aktuell für nach bestem Wissen und Gewissen für angemessen erachtet und im besten Fall auch selbst tun würde.

Aber das sind alles nur Gedankenspiele, welche ich bisher aber noch nirgendwo gelesen hatte.

Die schlechtmöglichste Staatsverfassung und die bestmöglichste Staatsverfassung, welche ich mir im Augenblick vorstellen kann.

Das schlechteste System, dass ich mir vorstellen kann ist eines, das per Ewigkeitsklausel den sozialen Handlungsspielraum für den Staat auf Null reduziert, und gleichzeitig eine Technik erschafft, die automatisch jeden tötet, der im Stande ist dieses System wieder rückgängig zu machen. Zum Beispiel durch Nanotechnik. (So ein System könnte es theoretisch bald einmal geben, da sollte man sich schnellst möglich Gedanken machen wie man die Etablierung verhindern kann. Und auch wie man aus solch einem System wieder raus kommt, wenn es mal da ist.)

Das beste System, dass ich mir vorstellen kann, ist eines, dass jedem die Freiheit lässt zu wählen und auch die Freiheit lässt seine moralischen Mindestansprüche auch zu versuchen durchzusetzen auf jedwede Weise, auch militärisch. Natürlich ergibt sich dadurch auch das Recht danach zu Streben anderen seinen Willen so weit wie man meint, dass es nötig ist, aufzuzwingen. Ein wirklich zukunftsfähiges System muss diese Freiheiten bieten, allerdings für alle.

Unter diesen Gesichtspunkten ist auch ein sozialer Mindestanspruch als Ewigkeitsklausel strikt abzulehnen. Der soziale Handlungspielraum muss maximal bleiben. Allerdings ist die nicht Gewährung eines lebenswerten sozialen Minimums, wenn man dies nicht selbst für nötig hält, der ultimative Grund das oben genannte bestmögliche System einzuführen oder einen neuen Staat zu gründen.

Man sollte kein System mit unsozialen wirtschaftlichen Freiheiten akzeptieren, welches nicht das Mindestmaß an möglicher sozialer Sicherheit für alle gewährt.

Daher mein Aufruf an die sozialen Parteien vor allem in der Eurozone und im Rest der EU: Wählt niemanden zum EU- Kommissionspräsidenten,der keine mögliche soziale Sicherheit für alle gewähren möchte. Es kann Gründe geben die soziale Sicherheit einzuschränken, zum Beispiel militärische oder wenn es nicht für alle reicht. Die müssen dann aber für alle gleich gelten. Und verlangt dies auch bei der Beteiligung an nationalen Regierungen. Der Weg muss in die Richtung eines sozialen Europas gehen. Ohne Beschränkung des politischen Handlungsspielraums. Der Euroraum ist ohne gemeinsame Sicherungs- und Haushaltsausgleichssysteme zu unsozial und destruktiv.
Entweder einigen wir uns auf einen sozialen und konstruktiven Euroraum oder wir schaffen den Euro eben wieder ab. Dazwischen gibt es nichts. Das muss die Mindestforderung aller sozialer Parteien in der EU sein. Sonst ist keine Regierungsbeteiligung mehr zu akzeptieren. Eine EU der wirtschaftspolitischen Freiheit per Ewigkeitsklausel mit Null sozialpolitischer Handlungsfreiheit, ähnelt leider schon sehr dem oben genannten schlechtmöglichen System, eben mit Einstimmigkeitsklauseln, aber zumindest ohne Nanobots :). Ein Schelm wer Böses dabei denkt. 🙂 Es muss wohl generell gelten: Keine Freiheit des Kapitalverkehrs, ohne möglichen sozialen und Haushalts- Mindestausgleich. Das war noch bei den „alten“ Ordoliberalen Lehren so, nur bei den neuen plötzlich nicht mehr. Eine Veränderung die kaum einer mitbekommen hat. Ein Schelm wer böses dabei denkt. 🙂